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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen der Leo E-Commerce Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Den Betroffenen werden Urheberrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Produktbildern ohne Zustimmung der …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In vielen Familien spielen die Großeltern, also die eigenen Eltern der jeweiligen Eltern, im Leben eine große Rolle. Dabei ist dies nicht immer nur der Fall, wenn die eigenen Eltern berufsbedingt auf die Unterstützung der …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Tanda International AG heißt die nächste Masche im Kosmos der Abofallenbetreiber. Opfer dieser Masche sind zahlreiche Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer aus ganz Deutschland, die mit dem Branchenbuch Trick in eine kostenpflichtige …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest, dass …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Fahrzeugteile dürfen nur in einer amtlich genehmigten Bauart angeboten werden. In der Regel wird diese Zulassung durch die Kennzeichnung des Fahrzeugteils durch ein „E“ in einem Kreis verdeutlicht. Dem „E“ folgt eine Zahl, welches für …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlreiche Investoren äußern ernsthafte Bedenken bezüglich Fcvip (fcvip.vip und fcvips.cc) . Die mir vorliegenden Erfahrungsberichte lassen sich unmissverständlich als Desaster klassifizieren. Sind auch Sie Opfer dieses mutmaßlichen Betrugs …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend häufen sich bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich Goccfx und Gocc Financial Limited (goccfx.com und goccfx.cc) . Ich stelle in Frage, ob die Auszahlung erfolgt - denn die Russische Zentralbank warnt öffentlich vor dieser …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Bullbit (bullbit.net) kursieren ausschließlich enttäuschende Berichte. Investoren schildern Fälle von eingefrorenen Geldern, was den Verdacht auf betrügerische Machenschaften stark erhöht. Es wirkt befremdlich, dass Bullbit …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Haben Sie kürzlich eine Zahlungsaufforderung von der Königs Inkasso GmbH im Auftrag des VNR Verlags für deutsche Wirtschaft AG erhalten? Dann sollten Sie genau prüfen, um was es sich dabei handelt, bevor Sie reagieren. Der VNR Verlag für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW spielte im Abgasskandal bislang nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt rückt der Autobauer aus München jedoch stärker in den Fokus. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 20. Februar 2024 mitgeteilt, dass es unzulässige …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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23.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer sät, wird ernten - und Prämien erhalten. Getreu diesem Motto schließen viele Bankkunden Prämiensparverträge ab. Wenn die Bank den Vertrag aber frühzeitig kündigt, sind die künftigen Prämien futsch. Dass eine Kündigung nicht zulässig …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An dieser dieser Messtelle an der B 30 auf Höhe der Jordanei in Biberach wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder von der Stadt Biberach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht versteht man die Verpflichtung zur Angabe des realen Namens in sozialen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite zinsvergleich-24.com werden Anlegern Anlagen in Form von Festgeldern angeboten. Auf der Homepage wird mit „sichere Festgeldanlagen & attraktive Zinsen-sorgenfrei für die Zukunft sparen“ geworben. Weiterhin wird …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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23.02.2024
Was ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers? Wozu Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, ergibt sich regelmäßig aus ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag. Allerdings kann dort nicht jede Detailfrage geregelt sein, die sich während eines …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Der Abschluss von Verträgen ist heute eine übliche Praxis in der Unternehmenswelt. Mit der Marktentwicklung und der zunehmenden Kompliziertheit der Verträge treten die Fragen der Vertragsstrafen immer häufiger auf. Aus diesem Grund ist es …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Im Rahmen des Internetauftritts unter der Domain globalemaerkte.org wird seitens der Firma GlobaleMaerkte darauf verwiesen, dass die Firma GlobaleMaerkte im Jahr 2005 gegründet worden wäre und sich zunächst auf den Devisenhandel …