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![OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
![BGH: Start-Up-Beteiligung nicht für Altersvorsorge geeignet – Haftung des Geschäftsführers einer UG](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
15.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
![OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
![BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin eines …
![Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
![BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
![EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
![Ungenauigkeiten im Testament können ungewollte Folgen haben!](https://www.anwalt.de/img_cache/99/9933a9406c265566d8033e0a44e3074f.png)
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Bezeichnungen der Begünstigten in einem Testament oder einer letztwilligen Verfügung sollten sorgsam und präzise gewählt werden. Sonst droht u.a. eine ungewollte Enterbung oder andere nicht beabsichtigte Ergebnisse! Das OLG Düsseldorf ( …
![BGH: Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt](https://www.anwalt.de/img_cache/99/9933a9406c265566d8033e0a44e3074f.png)
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden Einen kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Sache kann man nach wie vor „ fiktiv “, das heißt anhand der voraussichtlichen Kosten …
![Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes](https://www.anwalt.de/img_cache/99/9933a9406c265566d8033e0a44e3074f.png)
25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Neuregelungen, bekannte Gesichter und Handlungsbedarf für Unternehmen Die lange herbeigesehnte Reform des Personengesellschaftsrechtes (MoPeG) ist am 10.08.2021 verkündet worden. Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und …
![Check-Liste bei Geldforderungen (sog. „Inkassomandate“)](https://www.anwalt.de/img_cache/99/9933a9406c265566d8033e0a44e3074f.png)
21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Was man im Vorfeld der Beauftragung eines Anwaltes bestenfalls schon getan haben sollte. Einführung : Sie haben eine Geldforderung und der Schuldner zahlt nicht? Was tun? Gleich zum Anwalt? Oder doch lieber selbst mahnen, aber in welcher …
![Rechtliche Tücken bei der Beratung von GbRs](https://www.anwalt.de/img_cache/99/9933a9406c265566d8033e0a44e3074f.png)
19.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
insb. im Vergleich zwischen Steuer- und Gesellschafts- bzw. Erbrecht I. Einführung Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist schnell und unkompliziert gegründet. Nötig ist nur, dass sich mindestens zwei Personen über einen gemeinsamen …
![Legalisierung von illegalen Baumassnahmen auf Mallorca](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44a77279a17255d7f1cbf6e648ae89e5.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzt Decreto Ley 3/2024 von der Regierung verabschiedet. Die hiermit erlaubte aussergewöhnliche Legalizierung von Baumassnahmen auf Landgrund unterliegt folgender Regelung: Bei den Baumassnahmen dieser …
![Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e02feb7f2a13fac6613079fcadcc45b4.png)
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
![Blindpool-Anlagen zukünftig verboten](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e329d77215d64aa0858dbfdefbabd1cb.png)
23.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Busko
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. folgende Punkte: Blindpool-Anlagen werden verboten. Was sind Blindpool-Anlagen? …
![Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Audi-Benzinmotor – was dies für Audi-Besitzer bedeutet](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
19.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …
![Fünf Jahre Dieselskandal: Wie steht es um die Verjährung?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …
![Dieselskandal: VW versucht plumpes Abschreckmanöver, um EA288-Kunden von Klage abzuhalten](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
09.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW hat sich mit einem plumpen Abschreckmanöver an seine Kunden gewandt, um die Besitzer eines Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor von einer Klage abzuhalten. Unter der Überschrift »Warum sich eine EA288 Klage nicht lohnt« wagt sich der Konzern …
![VW-Dieselskandal: Erneut positives Gerichtsurteil für EA288-Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
29.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Oldenburg hat dem Fahrer eines Audi-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor Anfang Oktober 2020 recht gegeben: Die VW-Tochter muss dem Kunden Schadensersatz zahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Somit gibt es ein weiteres …
![Abschalteinrichtungen im Dieselskandal: EuGH gibt lang erwarteten Termin für Urteil bekannt](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
![Dieselskandal: BGH-Beschluss zu Thermofenster gut oder schlecht für Betroffene?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
![Dieselskandal: VW versucht hartnäckig, wichtige KBA-Akten unter Verschluss zu halten](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
![Dieselskandal: Warum BMW-Dieselfahrer jetzt aktiv werden sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
17.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
BMW gerät im Dieselskandal weiter unter Druck, deshalb sollten geschädigte BMW-Dieselfahrer jetzt gegen den Hersteller aktiv werden. Dies raten Verbraucherschützer wie der Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei …
![Dieselskandal Mercedes Benz: Warum Dieselfahrer jetzt gute Chancen auf Schadensersatz haben](https://www.anwalt.de/img_cache/04/045b4b9d78d7e88086ccfec6d7dde570.png)
26.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Chancen von Mercedes-Benz-Fahrern, im Dieselskandal Schadensersatz zu erhalten, stehen zurzeit sehr gut. Seit über fünf Jahren versuchen geschädigte Daimler-Dieselkunden, ihre Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Bis vor …