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22.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 29.5.2012 - 1 StR 59/12 - die gegenüber früheren Jahren geänderte Rechtsprechung zur Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum bestätigt: „Seither ist es gefestigte Rechtsprechung des …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zu den wichtigsten Fragen zählt, ob und inwieweit sich ein Angeklagter vor Gericht zur Sache einlassen sollte. Grundsätzlich gilt, dass aus einem zulässigen Prozessverhalten -wozu das Schweigen zählt - kein dem Angeklagten nachteiliger …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 06.11.2012 - 4 StR 440/12 - ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. Juli 2012 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten bandenmäßigen …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Bezahlung mit Falschgeld kann zu hohen Strafen führen. Im Falle des Vorliegens von Gewerbsmäßigkeit droht eine Strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Der BGH gab unlängst (Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13) der Revision der …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist eine Strafbarkeit durch eine Schlägerei möglich? Häufig liest man von Szenarien, in denen mehrere Personen aufeinandertreffen und die Situation plötzlich eskaliert. Keiner weiß, wer wen wann und wie verletzt hat, doch am Ende gibt …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Für den Betrieb einer Website ist es sehr hilfreich, wenn verschiedene Schriften zur Verfügung stehen, um eine gute und gewünschte Darstellung der Inhalte zu gewährleisten. Google bietet eine Vielzahl von Schriften (Fonts) zur Verwendung in …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zu den zahlreichen Schiffsfonds, die sich für die Anleger bereits als Verlustgeschäft herausgestellt haben, gehört auch die MTC MS „Cape Santiago“ Schiffahrts GmbH & Co.KG. Im Juli 2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die German Property Group (GPG) ist eine Immobilien-Investmentgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hat, denkmalgeschützte Immobilien zu erwerben, sie zu sanieren und an Privatinvestoren weiter zu veräußern. Die Unternehmensgruppe …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Verbraucherschützer weisen schon längst darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken für die Ablösung von Darlehen verlangen, oft zu hoch ist. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Position von Verbrauchern und gibt …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sie haben beim Online-Glückspiel oder Sportwetten im Internet Geld verloren? Nutzen Sie jetzt die hohen Erfolgsaussichten und holen Sie Ihr Geld zurück. Bereits zahlreiche Gerichte haben in mittlerweile über hundert Urteilen Online Casinos …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die PPS Perfunctio Payment Services GmbH ist in Hamburg ansässiger Zahlungs- und Bankdienstleister und eine Tochtergesellschaft der Megalon Group Holding GmbH. Sie agiert insbesondere als Dienstleister für Firmen, die vorspiegeln einen …
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04.06.2021
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Nicht nur bei spektakulären öffentlichen Taten gibt es immer wieder Menschen, nach denen die Polizei mit Hochdruck sucht. Flucht ist nicht immer realistisch und auf Dauer nie zu empfehlen. Eine Verhaftung kann dann gefährlich sein. Ein …
Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schütz Rechtsanwälte, Erbprinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe, von verschiedenen Mandanten eingereicht. Grund der Abmahnung soll laut den Anwälten der Kanzlei Schütz ein verbotener …
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05.05.2023
Unternehmer oder Investoren richten auf den Gewinnanteil immer ein besonderes Augenmerk, da er eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Rentabilität eines Unternehmens oder einer Investition spielt. In diesem Ratgeber wird erläutert, …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Das Einzige, was bei dem Abschluss einer Versicherung sicher ist, ist, dass man die Prämie bezahlt. Ob man Leistungen im Schadensfall bekommt, steht in den Sternen und wird von Versicherern gerne zum Gegenstand langjähriger …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
Die Kündigungsschutzklage hat einige Besonderheiten, die man kennen sollte, um keine böse Überraschung zu erleben. Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und möchte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, dann muss er eine …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
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29.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um ein …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder begeht. Dieser Artikel soll genau dies …