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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in Untersuchungshaft gerät, muss sich in kürzester Zeit in einem neuen und schwierigen Umfeld zurechtfinden. In diesem Beitrag stellt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus einige Tipps für Inhaftierte zusammen, die Angehörige dem …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht sich der …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Familienrechtlich sind gemäß § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig. Ebenso besteht eine Unterhaltspflicht gegebenenfalls zwischen Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten aus anderen Vorschriften. Aus § 1609 …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Beantragt der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Titel automatisch weiter, bis die Behörde über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Das …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Vertragsparteien im Arbeitsrecht den bestehenden Vertrag und somit enden auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Soweit so gut. Wie ist die Rechtslage aber, wenn der Aufhebungsvertrag …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Arbeitsverträge werden oft als Vertragsmuster verwendet, das heißt, ein Muster wurde einmal erstellt und wird dann immer wieder verwendet. Solche Verträge unterliegen im Zweifel der Inhaltskontrolle nach § 305 ff BGB. (früher Gesetz über …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach einer neuen Dienstanweisung der Agentur für Arbeit soll in folgenden drei Fällen keine Sperrzeit mehr erteilt werden:
(1) Wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Grundsätzlich werden die Kündigungsfristen nach § 622 BGB berechnet. Nach Abs. 2 Satz 2 werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sie haben frühzeitig einen Urlaubsantrag gestellt und Ihr Chef hat diesen bewilligt. Doch wie sicher ist der Urlaub nun? Kann der Chef ihn widerrufen? Oder Sie gar aus dem Urlaub zurück in den Betrieb holen? Grundsätzlich ist davon …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In den meisten Firmen ist es gängige Praxis Personalakten über die Mitarbeiter zu führen. Doch kaum ein Arbeitnehmer weiß was wirklich darin steht bzw. was überhaupt darin stehen darf. Dem wollen wir nun Abhilfe schaffen... Prinzipiell …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sind solche Klauseln zulässig? Im Artikel "Freistellung nach Kündigung" konnten Sie lesen, unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung von der Arbeitsleistung möglich ist. Nun geht es darum, ob eine Freistellung auch auf einer …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
..... leider viel zu häufig.... In § 2 Abs. 1 BetrVG heißt es, dass der Betriebsrat und der Arbeitgeber VERTRAUENSVOLL ZUSAMMEN arbeiten sollen. Dies ist keinesfalls nur eine leere Floskel. Es resultieren Rechte und Pflichten beider Seiten …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Macht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage Sinn? 10.000 Schlecker - Frauen erhalten heute ihre Kündigung. Die Firma ist in der Insolvenz und das angedachte Modell mit der Beschäftigungsgesellschaft ist gescheitert. Macht eine …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Container-Direktbeteiligung schützt nicht vor Schäden in der Insolvenz Dass eine Direktinvestition in Container nicht vor Schäden schützt, müssen die fast 10.000 Investoren der insolventen Magellan Maritime Services GmbH leidvoll erfahren. …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der größte Anbieter von Container-Direktinvestitionen, die P & R Container Leasing GmbH , hat den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Das berichteten zunächst das „Handelsblatt“ und „Stiftung Warentest“. Auf der Internetseite …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
In diesem Jahr erhielten Zehntausende Kunden, die viele Jahre einen Prämiensparvertrag bespart haben, von ihrer Sparkasse die Kündigung. Viele Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Prämiensparvertrag ebenfalls in Kürze gekündigt …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Tausende geschädigte Anleger hatten über die Internet-Plattform ZoomTrader (zoomtrader.com) in sog. binäre Optionen investiert und arglos Gelder überwiesen. Diese Gelder scheinen verloren zu sein. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Handel mit Kryptowährung verspricht große Rendite, sorgt aber mitunter auch für Ärger. In unsere Kanzlei mehren sich die Fälle, in denen Auszahlungen von Gewinnen an den Kryptobörsen einen Geldwäsche-Verdacht auslösten. Die Folge: Ohne …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Hausdurchsuchungen sind häufig rechtswidrig. Deshalb kann auch im Nachhinein oft gut dagegen vorgegangen werden. Gefahr im Verzug Oft nimmt die Polizei Gefahr im Verzug an und sie verzichtet darauf, einen Durchsuchungsbeschluss bei Gericht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Teillegalisierung von Cannabis – Vollständiger Straferlass? Die ab dem 01.04.2024 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen haben auf das Leben von einer Vielzahl von Personen einen hohen Einfluss. Mit Hilfe der neuen Gesetzeslage und der …
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13.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2012 ( Aktenzeichen: 8 AZR 285/11 ) entschieden, dass auch in Fällen, in denen auf ein Stellengesuch kein anderer neuer Mitarbeiter eingestellt wird, grundsätzlich ein Anspruch des …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu …