107.619 Ergebnisse

Suche wird geladen …

BGH – Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
BGH – Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
| 09.01.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein weiteres wegweisendes Urteil für das Filesharing in Internettauschbörsen hat nunmehr der BGH gefällt. In dem zu beurteilenden Fall ging es um die sehr praxisrelevante Frage, inwieweit Eltern für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen …
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer an Filmwerken
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer an Filmwerken
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in der letzten Woche vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft und der Constantin Film Verleih GmbH wegen der vermeintlichen …
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
| 24.11.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am 21.11.2011 eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft im Rahmen eines gewerblichen …
Filesharing Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 14.12.2011 “Club Sounds Vol. 58“
Filesharing Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 14.12.2011 “Club Sounds Vol. 58“
| 22.12.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde gestern ein Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 14.12.2011 zur Überprüfung vorgelegt. Darin mahnt die benannte Kanzlei im Auftrag Ihrer Mandantin der MORE Music and Media GmbH & Co KG wegen angeblicher …
Filesharing-Abmahnung der Track by Track Records UG durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Filesharing-Abmahnung der Track by Track Records UG durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 03.01.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns hat die Mitteilung erreicht, dass die Kanzlei Fareds aus Hamburg aktuell Abmahnungen im Auftrag Ihrer Mandantin der Track by Track Records UG, wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Ava Rocks - Still rave about you" in …
Altfälle aus 2009! Aktuelle Mahnbescheide durch Waldorf Frommer i. A. d.Constantin Film Verleih GmbH
Altfälle aus 2009! Aktuelle Mahnbescheide durch Waldorf Frommer i. A. d.Constantin Film Verleih GmbH
| 28.09.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 27.09.2012 wurden uns durch unsere Mandanten zwei Mahnbescheide vorgelegt, die durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH beantragt und erlassen wurden. So werden in den uns vorgelegten Mahnbescheiden …
Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA durch die Kanzlei Becker & Haumann vom 21.09.2012
Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA durch die Kanzlei Becker & Haumann vom 21.09.2012
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung vor. Unserer Mandantschaft wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, dass er …
Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverletzungen
Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverletzungen
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH vor, welche ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens in Bamberg ansässig ist. Gerügt werden diverse Wettbewerbsverstöße gegen ein ebenfalls in der …
Finop GmbH wegen Aufklärungspflichtverletzung bei S&K-Beteiligung verurteilt
Finop GmbH wegen Aufklärungspflichtverletzung bei S&K-Beteiligung verurteilt
| 11.09.2014 von HEE Rechtsanwälte
In einem vor dem Landgericht Mosbach von HEE Rechtsanwälte geführten Verfahren ist die Finop GmbH zum Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung bezüglich einer Beteiligung an der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & …
Sozialbestattung - welche Fehler die Erben vermeiden sollten!
Sozialbestattung - welche Fehler die Erben vermeiden sollten!
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weshalb ein unüberlegter Anruf schlimmstenfalls sogar zur Anklage führen kann Stirbt ein Angehöriger, sind die Erben in der Regel zunächst überfordert. Als das Krankenhaus meinem Mandanten Armin H.* spät abends telefonisch mitteilte, dass …
Schufa löscht Eintrag der Barclays Bank nach alter Kulanzregel
Schufa löscht Eintrag der Barclays Bank nach alter Kulanzregel
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende Oktober dieses Jahres meldete sich ein Mitte 20-jähriger Student aus Frankfurt am Main bei der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin. Dieser hatte kurz zuvor festgestellt, dass die Barclays Bank PLC einen negativen SCHUFA-Eintrag …
Nötigung im Straßenverkehr - wann ist der Tatbestand erfüllt?
Nötigung im Straßenverkehr - wann ist der Tatbestand erfüllt?
| 01.12.2015 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
Alkohol am Steuer – welche Konsequenzen drohen?
Alkohol am Steuer – welche Konsequenzen drohen?
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Alkohol am Steuer – dieser spektakuläre Fall zeigt, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur teuer werden, sondern in diesem besonderen Fall weitreichendere Folgen haben kann. Ein junger Mann fährt unter dem Einfluss von Alkohol und …
Alkohol am Steuer – Verkehrsunfall mit Sachschaden, Vorwurf „Trunkenheit im Verkehr“
Alkohol am Steuer – Verkehrsunfall mit Sachschaden, Vorwurf „Trunkenheit im Verkehr“
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
Pflichtfortbildungen müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden und gelten als Arbeitszeit!
Pflichtfortbildungen müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden und gelten als Arbeitszeit!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
Trotz wirtschaftlicher krasser Überforderung haftet der Bürge oder Mitdarlehensnehmer bei Abtretung
Trotz wirtschaftlicher krasser Überforderung haftet der Bürge oder Mitdarlehensnehmer bei Abtretung
| 01.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Ist ein Mitdarlehensnehmer oder ein Bürge wirtschaftlich krass überfordert, gilt seit langem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch der Gläubigerin aus dem Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem …
Jobcenter muss bei Erstausstattung auch eine Waschmaschine bezahlen
Jobcenter muss bei Erstausstattung auch eine Waschmaschine bezahlen
| 19.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
Kurzarbeit: Was ist eigentlich die Nettoentgeltdifferenz beim Kurzarbeitergeld?
Kurzarbeit: Was ist eigentlich die Nettoentgeltdifferenz beim Kurzarbeitergeld?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
Wenn für Ihr Arbeitsverhältnis wirksam Kurzarbeit angeordnet worden ist und Ihr Arbeitergeber Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angemeldet hat, bedeutet das für Sie, dass Sie lediglich 60 % Ihrer Nettoentgeltdifferenz oder, falls Sie …
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
Casino Club zur Rückzahlung aller Online-Casino-Verluste des Spielers verurteilt - Berufung zurückgenommen
Casino Club zur Rückzahlung aller Online-Casino-Verluste des Spielers verurteilt - Berufung zurückgenommen
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main als bundesweit erstes Oberlandesgericht intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt …
Geld zurück vom Online Casino - LG Berlin verurteilt N1 zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Berlin verurteilt N1 zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.01.2023 den bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
BGH: Bestimmte Anweisungen - Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
BGH: Bestimmte Anweisungen - Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
| 23.08.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befasst. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete …
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Urt. v. 13.09.2016, AZ.: 3 K …
Gewerbe oder Homeoffice – Arbeiten in der Mietwohnung
Gewerbe oder Homeoffice – Arbeiten in der Mietwohnung
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Arbeiten von zu Hause aus verbreitet sich immer mehr. Doch wann ist ein Homeoffice oder sogar die Gewerbetätigkeit in einer zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung erlaubt? Wann muss der Vermieter über die Arbeit in der Wohnung informiert …