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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Laut Statistik soll jeder Autofahrer im Durchschnitt alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt sein. Geht man selbst aus einem solchen Unfall im Straßenverkehr als Geschädigter hervor, so stellt sich die Frage, gegen welchen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden wir regelmäßig im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e. V. beauftragt. Der IDO behauptet, die Interessen …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen vertritt Frau Jeannette Habeck und mahnt für diese angebliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern in der Bekleidungsbranche ab. Frau Habeck betreibt selbst über die Internetseite www.nettibeck.de den …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Oertwig
Regulierung eines Verkehrsunfalls Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht gibt nützliche Ratschläge Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Laubfall, Reifglätte oder auch Schnee beeinträchtigen die Straßenverhältnisse. Die Erfahrungen zeigen, dass …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Beteiligungen an Schiffsfonds wurden den Anlegern oft als renditestarke und sichere Kapitalanlage dargestellt. Zahlreiche Anleger mussten bereits erfahren, dass die Realität häufig genau umgekehrt aussieht. Dazu zählen auch die Anleger des …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Der Beitrag von Rechtsanwalt Alexander …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Im Rahmen von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) stellen sich im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung meist auch Vorsatz- und Beweisfragen, die nachstehend näher betrachtet werden …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Stellt man als Arbeitnehmer fest, dass der Arbeitgeber das monatliche Gehalt nicht mehr wie vereinbart zahlt, sollte man zunächst einen kühlen Kopf bewahren – manchmal handelt es sich einfach um einen Fehler. Im zweiten Schritt sollte man …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wegen der Sanierungserträge wird in dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. April 2017, Geschäftszeichen IV C 6 – S 2140/13/10003, unter anderem ausgeführt, dass die Forderungsverzichte in steuerlicher Hinsicht weiterhin …
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25.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Verlockende Renditen und dazu noch Steuervorteile – so wurden geschlossene Fonds über lange Jahre hinweg Privatanlegern oft schmackhaft gemacht. Doch leider haben sich diese allzu rosig dargestellten Aussichten in der Realität häufig nicht …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ausgerechnet die VW Bank könnte nun dafür sorgen, dass die vom Abgasskandal betroffenen Autofahrer über einen Umweg doch noch zu ihrer Entschädigung kommen können. Grund ist, dass die VW Bank in ihren Kreditverträgen fehlerhafte …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.10.2017 – Az. 512 C 6247/17 (noch nicht rechtskräftig) einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag der PV-Netzwerk GmbH für sittenwidrig und damit nichtig erklärt. Die PV-Netzwerk GmbH wurde …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Telepool GmbH das illegale (öffentliche) Zugänglichmachen eines Werkes unter Verwendung einer Tauschbörse („Filesharing“) vorwerfen. Sollten Sie eine …
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25.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wer eine Abmahnung erhält, der sollte zunächst ruhig durchatmen und sich überlegen, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn die Abmahnung dient nicht nur dazu, dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vor Augen zu führen, sondern kann auch die …
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25.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
In der Sportwelt hatte der Fall Aufsehen erregt: Ein Profifußballer hatte gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt und in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Mainz gewonnen. Diese Entscheidung war für den Sportverein …
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25.10.2017
von Rechtsanwälte Schwieren & Partner
Man sollte sich davor hüten, vor Gericht falsche Angaben zum Einkommen zu machen, auch wenn es nur eine geringfügige Tätigkeit ist. Das Gericht kann auch einem eigentlich Berechtigten den Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Im Verkehrsstrafrecht hört man als Anwalt häufig die Frage, ob denn der Blitzer überhaupt vor dem Schild hätte stehen dürfen. Rechtsanwalt Alexander Held , Fachanwalt für Verkehrsrecht , erklärt in diesem Beitrag, wie es um die Abstände bei …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Essen eine Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 299.151,65 Euro netto plus Zinsen zu zahlen. Er hatte sich bei einem Motorradunfall im Jahr 2005 schwerste Verletzungen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Fuchs & Kollegen für Herrn Jürgen Kotzott zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Ab Mai 2018 gelten mit der DSGVO und dem BDSG-neu erneuerte gesetzliche Anforderungen bezüglich der Videoüberwachung. Insoweit versuchen die betroffenen Firmen, sich für den Zeitraum ab Mai 2018 hier auf die neuen Anforderungen …