1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die zweimal im Bereich bloßer Ordnungswidrigkeiten und damit außerhalb des Strafrechts gegen die sogenannte 0,5-Promille-Grenze verstoßen haben, laufen somit Gefahr, dass die für sie örtlich zuständige Führerscheinstelle ihre Fahrtauglichkeit …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Insbesondere der Zoll hat die Prüfungsaktivitäten im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren erheblich verstärkt: Jahr 2020 2021 2022 Strafverfahren 105.000 120.300 111.500 Ordnungswidrigkeiten 28.800 32.500 48.000 …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder aber der Gefährdung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… StVG, da sie lediglich als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten klassifiziert werden. Ebenso verhält es sich mit dem Nichtmitführen des Führerscheins oder der Missachtung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. **Einziehung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zu beobachten. Das Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem MiLoG als auch die bloße nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 MiLoG mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt. Ordnungswidrig …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Fahrtüchtigkeit selbst beurteilen: Wenn Zweifel an der Fahrtüchtigkeit aufgrund von Alkoholkonsum oder Medikamenteneinnahme bestehen, ist es ratsam, alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi zu nutzen.
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… ist man relativ Fahruntüchtig. Ab einem Wert von 0,5 Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist man hingegen absolut Fahruntüchtig und es liegt eine Straftat vor. Abhängig von der Höhe …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… In bestimmten Fällen, wie beispielsweise bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen, können die Sanktionen noch höher ausfallen. Selbst fahrlässige Verstöße gegen diese Sanktionen können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße …
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… war. Die Ordnungswidrigkeit kann ggf. sogar verjährt sein. Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate, wird allerdings durch den Versand des Anhörungsbogens (an den richtigen Fahrer) unterbrochen. Sollte der Fahrer nicht der Halter sei …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine Regelung geschaffen hat, die das unerlaubte Entfernen vom Unfallort sanktioniert. Fahrerflucht - Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Zahlreiche Verfehlungen, die im Straßenverkehr geschehen, werden als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dr. Maik Bunzel, ein erfahrener Anwalt mit Büros in Cottbus, Berlin und Kiel und einer umfangreichen Erfahrung in über 1000 Fällen von Ordnungswidrigkeiten, ist auf die Überprüfung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Kenntnis und der Wille zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit . Mindestens muss der Beschuldigte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit durch sein Verhalten für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen haben …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… aus über 1000 Fällen von Ordnungswidrigkeiten, ist auf die Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen spezialisiert. Er kooperiert mit Experten für Verkehrsmesstechnik, um die Genauigkeit der Messungen zu gewährleisten. Kostenübernahme …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nicht!) darf man die elektronischen Geräte wieder Benutzen. Das bedeutet auch: selbst wenn man zum Beispiel auf dem Standstreifen steht und bei laufendem Motor telefoniert , begeht man grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit (vgl. OLG Düsseldorf …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… dass Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III begangen wurden. 6. Mögliche Verteidigungsstrategien In meiner anwaltlichen Praxis haben sich verschiedene Strategien als tauglich erwiesen, um eine Verfahrenseinstellung oder zumindest eine Senkung …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Aufenthalt ausgeschöpft werden kann. Geringfügige vorsätzliche Überschreitungen der jeweiligen Besitzobergrenze sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Anbauvereinigungen: Vorerst soll der Anbau und die Abgabe …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht beachtet. Was wird bestraft? Das nicht genehmigte Abfeuern von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2, also z.B. Raketen, Batterien, Fontänen und lauten Böllern verstößt gegen das Sprengstoffgesetz. Derartige Ordnungswidrigkeiten können …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… eine Meldepflicht nach § 67 AWV. Zahlungen sind dabei bis zum 7. Kalendertag des Folgemonats zu melden. Verstöße gegen Meldepflichten können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Bei bereits abgelaufener …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Berlin. #Geldwäsche #GWG #Strafbarkeit #Bußgelder #Ordnungswidrigkeit #Bankrecht #Kapitalmarktrecht #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Ordnungswidrigkeiten! Eine wichtige Bemerkung am Rande : Bei den illegalen Autorennen handelt es sich nicht um „bloße“ Ordnungswidrigkeiten, wie etwa ein einfacher Rolichtverstoß, zu schnelles Fahren oder aber ein Handyverstoß am Steuer …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
… Voraussetzungen E-Scooter gefahren werden. 0,5 Promille Hier darf zwar, ohne strafbar zu sein, noch E-Scooter gefahren werden. Aber ab diesem Promillewert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Eine solche Ordnungswidrigkeit …