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Streit um Kosten für Medikamentenvergabe
Streit um Kosten für Medikamentenvergabe
| 08.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein privat Krankenversicherter kann nicht erwarten, dass er den gleichen Versicherungsschutz erhält wie ein Kassenpatient. Denn zwischen beiden Varianten bestehen strukturelle Unterschiede. Die Leistungen von privater und gesetzlicher …
Wenn der Strand ins Wasser fällt
Wenn der Strand ins Wasser fällt
| 29.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sonne, Strand und Meer gehören zum klassischen Badeurlaub dazu. Umso ärgerlicher, wenn der Badeurlaub ausfällt. So erging es einem Ehepaar bei ihrem Urlaub auf den Malediven. Ein Urlauberpaar staunte nicht schlecht, als es endlich auf …
Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
| 06.04.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Streit unter Geschwistern ist ganz normal. Teilen sie sich aber auch noch ein Zimmer, können sie sich bei Meinungsverschiedenheiten nicht einmal aus dem Weg gehen. Daher ist es für den Familienfrieden von Vorteil, wenn jedes Kind sein …
Bahnstreik – Was können Reisende tun?
Bahnstreik – Was können Reisende tun?
| 21.04.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Lokführergewerkschaft GDL hat das Zugpersonal der Deutschen Bahn erneut zum Streik aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Streik von Mittwoch, 2 Uhr nachts bis Donnerstag, 21 Uhr dauern. Ganze 43 Stunden würden bundesweit kaum noch …
Freispruch für Transplantationsarzt im Organspende-Skandal
Freispruch für Transplantationsarzt im Organspende-Skandal
| 06.05.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
Griechenland erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss
Griechenland erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss
| 30.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …
Skandal um Raubkopien beschäftigt das Bundesarbeitsgericht
Skandal um Raubkopien beschäftigt das Bundesarbeitsgericht
| 16.07.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im großen Stil soll ein Justizangestellter am Oberlandesgericht Naumburg Raubkopien von Musik, Filmen und Büchern illegal hergestellt haben. Nachdem der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die …
Unerwünschte Abkühlung: Angriff mit dem Gummispritztier
Unerwünschte Abkühlung: Angriff mit dem Gummispritztier
| 17.07.2015 von anwalt.de-Redaktion
Ganz schön heiß her ging es wohl bei einer beruflichen Umschulung in Hessen. Dabei stürzte ein 27-Jähriger aus dem Fenster, als er dem Wasserstrahl eines Gummispritztiers entgehen wollte. Die Berufsgenossenschaft erkannte darin keinen …
Graffiti: echte Kunstwerke oder strafbare Schmierereien?
Graffiti: echte Kunstwerke oder strafbare Schmierereien?
| 30.07.2015 von anwalt.de-Redaktion
Die hässlichen grauen Telefonkästen, die überall in der Stadt zu finden sind, können jetzt unter bestimmten Umständen ganz legal mit bunten Graffiti verschönert werden. Das hat die Telekom vor wenigen Tagen in ihrem offiziellen Blog bekannt …
Vererben in der EU – Erbrechtsverordnung tritt in Kraft
Vererben in der EU – Erbrechtsverordnung tritt in Kraft
| 17.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Franz Branntwein und seine Frau Sissi lieben die Sonne und das Meer. Deshalb verbringen sie ihren Lebensabend auf Mallorca. Mit ihr hatte er, als sie noch in Deutschland lebten, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dabei wählten sie …
Unterhaltsvorschuss - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Unterhaltsvorschuss - was Sie wissen und beachten müssen!
| 10.02.2022
Die wichtigsten Fakten Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen, muss der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Kindesunterhalt zahlen. Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt, kann der betreuende …
Urlaubsanspruch - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Urlaubsanspruch - was Sie wissen und beachten müssen!
| 14.02.2022
Die wichtigsten Fakten Jeder Beschäftigte, sei es ein Mitarbeiter in der Probezeit, ein Werkstudent, ein Vollzeitbeschäftigter oder auch eine Teilzeitkraft, hat jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Im Bundesurlaubsgesetz – …
Flugausfall - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Flugausfall - was Sie wissen und beachten müssen!
| 15.02.2022
Die wichtigsten Fakten Fluggäste haben Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie von der Fluglinie über den Ausfall ihres Fluges nicht mindestens 14 Tage im Vorfeld in Kenntnis gesetzt werden. Unter gewissen Voraussetzungen muss die …
Leinenpflicht in Deutschland: Wo gilt sie und was muss ich beachten?
anwalt.de-Ratgeber
Leinenpflicht in Deutschland: Wo gilt sie und was muss ich beachten?
| 15.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Regelungen zur Leinenpflicht sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Bußgeld. Zum Schutz von Wild dürfen frei laufende Hunde im Wald häufig von Jägern und Förstern …
Erschließung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Erschließung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Erschließung von Grundstücken gehört grundsätzlich zu den Aufgaben jeder Gemeinde. Für Erschließungsmaßnahmen werden dem Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge in Rechnung gestellt. Bevor jemand ein …
SAM AG und SAMAG – Der kleine, aber feine Unterschied
SAM AG und SAMAG – Der kleine, aber feine Unterschied
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG ist derzeit in aller Munde. Leider nicht im positiven Sinne. Hiervon betroffen ist auch die SAMAG. SAM AG aus der Schweiz Bei der Swiss Asset Management AG, kurz SAM AG, handelt es sich um eine in der Schweiz ansässige …
Schutz vor Erbschleicherei – ein aktuelles Problem!
Schutz vor Erbschleicherei – ein aktuelles Problem!
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
Je älter unsere Bevölkerung wird, umso mehr stellt sich die Frage nach dem Schutz vor zielgerichteter Einflussnahme dritter, meistens familienfremder Personen auf den zukünftigen Erblasser oder die zukünftige Erblasserin. Als Erbschleicher …
RECARO in Kirchheim Teck ist insolvent
RECARO in Kirchheim Teck ist insolvent
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die RECARO Automotive GmbH in Kirchheim unter Teck ist insolvent. Wegen Zahlungsunfähigkeit hat das Amtsgericht Esslingen am Neckar am 01.10.2024 um 9:00 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen dieses Traditionsunternehmens eröffnet. …
10 Fragen und Antworten zum E-Scooter
10 Fragen und Antworten zum E-Scooter
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. …
Angeleinten Hund angefahren: Volle Haftung des Autofahrers
Angeleinten Hund angefahren: Volle Haftung des Autofahrers
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG München I hat einen Autofahrer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer zu vollumfänglichem Schadensersatz für die Verletzung eines Hundes verurteilt. Es hat die Beklagten verpflichtet, die Heilbehandlungskosten – auch für eine …
Deutsche Lichtmiete - Frist für Forderungsanmeldungen bei Staatsanwaltschaft - weitere Vermögensarreste
Deutsche Lichtmiete - Frist für Forderungsanmeldungen bei Staatsanwaltschaft - weitere Vermögensarreste
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nahezu alle Gesellschaften der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe mit Vermögensarresten belegt. Sie macht Nägel mit Köpfen. Damit dürften die Gesellschaften kurzfristig wieder ein finanzielles …
ProReal Europa 9 GmbH / ProReal Europa 10 GmbH (One Group/Soravia) - BaFin: Möglicher Zahlungsausfall gegenüber Anlegern
ProReal Europa 9 GmbH / ProReal Europa 10 GmbH (One Group/Soravia) - BaFin: Möglicher Zahlungsausfall gegenüber Anlegern
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach den Meldungen aus dieser Woche war das zu erwarten: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht die Veröffentlichung zu einem möglichen Zahlungsausfall gegenüber AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der …
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Überschuldung der Erbschaft
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Überschuldung der Erbschaft
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …
Absicherung (auch) für den Notfall – Die Bankvollmacht
Absicherung (auch) für den Notfall – Die Bankvollmacht
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …