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Wann gibt es mildere Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht? "31er" der Judasparagraf
Wann gibt es mildere Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht? "31er" der Judasparagraf
14.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
Vorwurf Missbrauch von Ausweispapieren - polizeiliche Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Vorwurf Missbrauch von Ausweispapieren - polizeiliche Vorladung, Anklage, Strafbefehl
03.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024 - Verkaufverbot droht: Was gilt für Marktplätze wie Amazon oder Ebay?
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024 - Verkaufverbot droht: Was gilt für Marktplätze wie Amazon oder Ebay?
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Auch eine Abmahnung von Inka Mininno erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung von Inka Mininno erhalten? Ich berate auch Sie.
13.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung der RechtsanwälteZierhut IP für Frau Inka Mininno wegen einer Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
Fitnesskurs beworben: Abmahnung der CrossFit LLC von den Rechtsanwälten Bird & Bird wegen Marke „Crossfit“
Fitnesskurs beworben: Abmahnung der CrossFit LLC von den Rechtsanwälten Bird & Bird wegen Marke „Crossfit“
27.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde und wieder einmal (siehe hier und hier ) eine Abmahnung der Rechtsanwälte Bird & Bird für die CrossFit LCC, USA wegen Markenrechtsverletzung „CROSSFIT“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige, der …
ASIN gesperrt: Was tun, wenn aufgrund einer Richtlinienwarnung eine ASIN gesperrt wird?
ASIN gesperrt: Was tun, wenn aufgrund einer Richtlinienwarnung eine ASIN gesperrt wird?
16.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Amazon reagiert in der Regel schnell, wenn Amazon von einem Rechteinhaber bei einer ASIN eine Rechtsverletzung mitgeteilt wird. Die Meldung der Rechtsverletzung erfolgt z. B. über das Formular „ Mitteilung an Amazon.de über eine …
Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten
Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren
Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren
07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
23.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
Alkohol am Steuer: Was Sie über die Rechtslage in Deutschland wissen müssen
Alkohol am Steuer: Was Sie über die Rechtslage in Deutschland wissen müssen
16.05.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Alkohol am Steuer ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft und oft unterschätzt wird. Die Folgen von Trunkenheit im Verkehr können gravierend sein und reichen von Bußgeldern über Punkte in Flensburg bis hin zu Führerscheinverlust und …
National Bank AG: Immobiliendarlehensverträge jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren!
National Bank AG: Immobiliendarlehensverträge jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren!
04.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Rechtsprechung des BGH macht attraktiven Ausstieg möglich Der Bundesgerichtshof hat in vielen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für fehlerhaft und damit ungültig erklärt. Für Darlehensnehmer bedeutet die …
Kreissparkasse Ravensburg mit Widerrufsjoker Kredit widerrufen und sparen
Kreissparkasse Ravensburg mit Widerrufsjoker Kredit widerrufen und sparen
05.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht attraktiven Ausstieg nach Jahren möglich Wer nach dem 1. November 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag geschlossen hat, kann diesen heute möglicherweise widerrufen ohne eine …
Widerrufen Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen bei der BHW Bausparkasse AG
Widerrufen Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen bei der BHW Bausparkasse AG
04.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Befreien Sie sich von lästigen Darlehen und profitieren Sie von den aktuellen attraktiven Zinsen! Mit Werdermann von Rüden! BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei vielen Kreditinstituten Nach Rechtsprechung des BGH geben viele Banken …
Sparda Bank Baden-Württemberg gewährt Darlehensnehmern unfreiwillig unbefristetes Widerrufsrecht
Sparda Bank Baden-Württemberg gewährt Darlehensnehmern unfreiwillig unbefristetes Widerrufsrecht
07.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Sparda Bank- der Widerrufsjoker - und viele Falsche Widerrufsbelehrungen Über Jahre, insbesondere im Jahr 2008, verwendete die Sparda Bank Baden-Württemberg fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im Rahmen der von ihr geschlossenen …
Zevener Volksbank eG gibt Darlehensnehmern Ausweg aus Darlehen durch fehlerhafte Belehrungen
Zevener Volksbank eG gibt Darlehensnehmern Ausweg aus Darlehen durch fehlerhafte Belehrungen
27.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Darlehensnehmer der Zevener Volksbank, die aufgrund von einer langen Laufzeit eines Darlehensvertrags hohe Zinsen zahlen müssen, können sich über Fehler der Zevener Volksbank freuen. Diese paradoxe Situation kommt dadurch zustande, dass …
Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ werden durch Waldorf Frommer abgemahnt
Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ werden durch Waldorf Frommer abgemahnt
09.02.2017 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ ab Eine der führenden Kanzleien im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommermahnt Anschlussinhaber mit dem Vorwurf der …
Hinweisgebersysteme: Nutzen Sie Ihre gesetzliche Pflicht als Wettbewerbsvorteil
Hinweisgebersysteme: Nutzen Sie Ihre gesetzliche Pflicht als Wettbewerbsvorteil
12.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer sich ständig weiterentwickelnden Geschäftswelt nimmt die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht immer mehr zu. Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung sind Hinweisgebersysteme, auch als Whistleblowing-Systeme …
Höhe des Bußgeldes kann sich wegen Irrtums bei Geschwindigkeitsüberschreitung verringern
Höhe des Bußgeldes kann sich wegen Irrtums bei Geschwindigkeitsüberschreitung verringern
06.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung durch Autofahrer dar. Aus diesem Grund werden solche mit hohen Bußgeldern bestraft. Doch wie wirkt es sich auf die Höhe des Bußgeldes aus, wenn der …
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION durch Zierhut IP
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION durch Zierhut IP
09.04.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine Mandantin meiner Kanzlei legte mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , vom 07.04.2021 zur Einschätzung vor. …
Abmahnung Bird & Bird LLP im Auftrage der CrossFit LLC
Abmahnung Bird & Bird LLP im Auftrage der CrossFit LLC
17.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt im Auftrage der CrossFit LLC wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Mir wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der CrossFit LLC zur Prüfung vorgelegt. Den …
Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch CBH Rechtsanwälte (vinted)
Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch CBH Rechtsanwälte (vinted)
02.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der mir zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung vom 28.10.2021 machen die CBH Rechtsanwälte meine Mandantschaft darauf aufmerksam, dass diese eine Verletzung von Urheberrechten der Motion E-Services GmbH begangen habe. Zum Gegenstand der …