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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Digital Services Act (DSA) - what you need to do now! The Digital Services Act (DSA) is the name of the regulation that, since 25 August 2023, has been aimed in particular at combating so-called disinformation ( find here the German version …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der GIANNI VERSACE S.R.L. beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München vertreten. Das weltweit bekannte italienische …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.10.2023. Rund 72.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 29. September 2023, dass der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaos bei der Postbank Wie in den Medien schon vielfach berichtet, herrscht bei der Postbank – bei der es sich seit geraumer Zeit nur noch um eine Marke der Deutsche Bank handelt – das absolute Chaos. Unter anderem ist die Pfändungsstelle …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung Abmahnung wegen "Labor getestet": Was Unternehmen wissen sollten! In der Welt des Marketings und der Produktwerbung gibt es zahlreiche Begriffe und Aussagen, …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Wird Ihnen der Besitz von Drogen nachgewiesen, ist die Einleitung eines Strafverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wahrscheinlich. Der erste Schritt zur Verteidigung ist zu prüfen, ob und in welcher Weise Sie sich möglicherweise …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit Urteil vom 22.11.2022 hat sich der BGH zu einem vielbeachteten Sachverhalt geäußert. Fraglich war, ob die allseits bekannte Regel "rechts vor links" auf einem Parkplatz gilt. Ausgangspunkt waren Schadenersatzansprüche aus einem …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Kryptowährungsmarkt ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits bietet er die Möglichkeit für enorme Gewinne, andererseits ist er ein Minenfeld aus Risiken und Unsicherheiten. Ein aktuelles Beispiel für die Komplexität dieses Marktes …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Wir haben schon hier allgemein über die Gründung einer GmbH in der Tschechischen Republik geschrieben. In diesem Artikel möchte ich auf die Besonderheiten der Gründung einer GmbH durch einen Ausländer eingehen. Die Bedingungen für …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* 1. Warum ist die Abgrenzung so wichtig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) entschieden, dass bei fehlender Widerrufsbelehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mitunter ist nicht ganz eindeutig, wie Begriffe in Versicherungsbedingungen zu verstehen sind. Hier sind dann oftmals die Gerichte an der Reihe, zu beurteilen, wie der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer sie auffassen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Avantax Invest Group, mit angeblichen Sitz in Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Hinweis veröffentlicht, gemäß dem sie den ausreichend begründeten Verdacht habe, dass von …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Auf der Autobahn sind Fahrer häufig mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs. Der eine fährt z.B. eher gemütlich und wagt nur hin und …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie nichts an EA Trading Center (eatradingcenter.io) . Denn diese angeblich seriöse Handelsplattform halte ich für einen Betrug. Mir haben mehrere Betroffene ihre erschütternden Erfahrungen zur Auszahlung berichtet. Anscheinend hält …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am 4.10.2023 auch eine Warnmeldung vor den Angeboten der Uptos LTD heraus. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis auf seiner …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die SCHUFA und andere Kreditauskunfteien erhalten Informationen von ihren Kunden, um diese in ihren Datenbanken zu speichern und auf dieser Grundlage die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern zu bewerten. Diese Daten sind nach dem …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Seit Verabschiedung des Masernschutzgesetzes entbrennt häufiger Streit zwischen den Eltern und dem Gesundheitsamt, wenn ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt wird. Zum Begriff der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate Ihnen von Überweisungen an GlutMarket (glutmarket.com) ab. Denn ob Sie dort eine Auszahlung erhalten, ist mehr als fraglich. In meiner Kanzlei wurden mir schlechte Erfahrungen geschildert, die nahelegen, dass es ein Betrug sein …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. in unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher zu diesem Thema informieren. Die Nutzung …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …