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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellen Urteilen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 -, - III ZR 191/14 -, - III ZR 198/14 – und - III ZR 227/1418 - entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind. Hintergrund solcher …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Buchen Sie Ihre Urlaubsreisen immer direkt beim jeweiligen Hotel – oder wie viele Menschen über ein Buchungsportal? Falls Sie zu letzteren Kund:innen gehören, möchte ich Sie auf einen aktuellen Phishing-Fall aufmerksam machen. Wie die …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
16.02.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
13.04.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Behandlung ist ein Zentraler Punkt im Pflichtenprogramm des Arztes. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt seinen Patienten vor der Vornahme eines Eingriffs aufklärt. Die Aufklärungspflicht des Arztes …
Abmahnung AUDI AG wegen Markenrechtsverletzung durch die Verwendung und das Angebot von Kfz-Emblemen
29.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der AUDI AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Kessler Legal vor. Die Abmahnung datiert auf dem 22.04.2022. Unserer Partei wird im Rahmen der Abmahnung vorgeworfen, dass diese …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, ausgesprochen durch Herrn Thomas Babel, beauftragt. In der uns vorliegenden, auf den 11.04.2022 datierten Abmahnung wird dieser durch den Rechtsanwalt Karsten …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegen erneut einige Aufforderungsschreiben der iOcean UG vor, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten werden. Bei der iOcean UG handelt es sich angeblich um einen Onlineverkäufer, welcher unter anderem Schuhe, …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns ein aktuelles Mandat vor, in dem eine unserer Mandantin eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION aus Panama City erhalten hat. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere Mandantin, …
15.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Kanzlei bemerken wir in den letzten Monaten verstärkt wieder die Zunahme urheberrechtlicher Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Filesharingprogrammen. So wurden wir vor kurzem aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung, …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die sozialen Medien dienen bereits seit langen nicht mehr nur dem privaten Vergnügen. Eine Vielzahl von Unternehmen, unabhängig ob Onlinehändler oder lokaler Händler, Wiederverkäufer oder auch Hersteller präsentieren ihre Waren oder …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein Mandat wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der MO Streetwear GmbH übertragen. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei eine gerügte Markenrechtsverletzung an der Marke „YUKA“. Ausweislich des Abmahnschreibens …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der Monster Energy Company vor, welche auf den 11.08.2022 datiert ist. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, dass diese die Markenrechte der Monster Energy Company verletzt habe. Die Monster …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der BMW AG vor. Das Abmahnschreiben datiert vom 11.08.2022. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist hierbei die „M“ Markenserie. Unsere Mandantschaft wird im Rahmen des …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde erneut aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Rechtsanwalts Karsten Ludolph, welche jedoch nunmehr im Auftrage des Herrn Torsten Schulz ausgesprochen wird, beauftragt. Die Kanzlei war bereits für …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der MO Streetwear GmbH wegen des Vorwurfs einer Markenrechtsverletzung gegen einen unserer Mandanten vor. In der Abmahnung heißt es, dass die MO Streetwear GmbH Teil einer Unternehmensgruppe sei, …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand dieses markenrechtlichen Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf, dass unsere Partei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „RISA“ begangen haben soll. …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Vergangenheit hatten wir bereits häufiger über die Geltendmachung von Vernichtungsansprüchen nach sogenannten markenrechtlichen Grenzbeschlagnahmen berichtet. Wie auch in diesem Fall waren hierbei Gegenstand von Berichterstattungen …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch unmittelbar im Jahr 2023 wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH seitens der Rechtsanwälte Fortmann Tegelhoff, datiert auf den 09.01.2023, zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist auch hier …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei Frommer Legal aus München kontaktiert. Diese vertrat im vorliegenden Fall die Great Bowery Deutschland GmbH. Bei der Great Bowery Deutschland GmbH …
24.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles markenrechtliches Abmahnschreiben zur Bearbeitung vom 22.03.2023 vor. Gegenstand dieses Abmahnschreibens sind die Marken - und Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „Zündapp“. Ausweislich des Abmahnschreibens besteht …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, ebenfalls aus Hamburg, vertreten. Die Motion E-Commerce GmbH …