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Minderung: Bruttomiete als Grundlage
Minderung: Bruttomiete als Grundlage
21.11.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Mindert ein Mieter berechtigterweise wegen Mängel in der Wohnung die Miete, so ist diese Mietminderung auch auf die Nebenkosten, und zwar auf alle zu leistenden - also auch die evtl. Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung -, …
Keine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für LEGO
Keine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für LEGO
07.12.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der rote Spielbaustein von Lego kann nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Da das für den Baustein typische Element aus den zweireihig angeordneten Vorsprüngen auf der …
Versagung der Befreiung von der Umsatzsteuer
Versagung der Befreiung von der Umsatzsteuer
08.12.2011 von anwalt.de-Redaktion
Die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kann unter Umständen versagt werden, wenn eine Steuerhinterziehung im Bestimmungsland ermöglicht werden soll. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann …
Verkehrsrecht: Niemand haftet für herumfliegendes Holzstück
Verkehrsrecht: Niemand haftet für herumfliegendes Holzstück
26.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer haftet eigentlich, wenn niemand die Schuld an einem Verkehrsunfall trägt? Das Gesetz nennt dies ein unabwendbares Ereignis. Es ist in § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz geregelt. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung nur sehr selten von …
Familienrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015
Familienrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015
02.09.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn Sie es sicherlich bereits durch die Medien mitbekommen haben, wollen wir Sie auch auf diesem Wege nochmals darüber informieren, dass sich die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015 geändert haben. Dazu im …
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Versendung eines Arbeitszeugnisses
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Versendung eines Arbeitszeugnisses
15.10.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Heute geht es um das Arbeitszeugnis: Zunächst Grundsätzliches: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung. Grundsätzlich hat das …
Kündigung nach langer Tumor-Erkrankung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam
Kündigung nach langer Tumor-Erkrankung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam
04.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumor-Erkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung …
OLG Hamm: Anscheinsbeweis gegen Fahrspur Verlassenden bei Kollision zweier Motorräder
OLG Hamm: Anscheinsbeweis gegen Fahrspur Verlassenden bei Kollision zweier Motorräder
11.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das OLG Hamm hatte über einen Unfall zweier Motorräder zu entscheiden. Die Richter haben entschieden: Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine …
Bundesarbeitsgericht: Unwirksame Sozialplanabfindung wegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht: Unwirksame Sozialplanabfindung wegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
19.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sich schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem …
Bundesarbeitsgericht: Praktikum nicht auf Probezeit in folgendem Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen
Bundesarbeitsgericht: Praktikum nicht auf Probezeit in folgendem Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen
24.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Dauer eines vorangegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.11.2015 klar. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des …
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
26.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
30.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
Anwälte wittern großes Geschäft mit VW-Klagen
Anwälte wittern großes Geschäft mit VW-Klagen
01.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadensersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat eine juristische Dimension, die nicht nur die …
Verkehrsrecht: Mietwagen nach Unfall nur bei Nachweis beruflicher Notwendigkeit erstattungsfähig
Verkehrsrecht: Mietwagen nach Unfall nur bei Nachweis beruflicher Notwendigkeit erstattungsfähig
02.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden und die Klage einer Frau gegenüber der Kfz-Versicherung auf Zahlung der Kosten für einen Mietwagen …
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
07.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
Arbeitsrecht: Höherer Mindestlohn für pädagogisches Personal in Aus- und Weiterbildung und Dachdecker
Arbeitsrecht: Höherer Mindestlohn für pädagogisches Personal in Aus- und Weiterbildung und Dachdecker
10.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Mindestlöhne steigen im nächsten Jahr. Das gilt aber erst einmal nur für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung und für Dachdecker. Ab 01.01.2016 steigt der Mindestlohn nach Auskunft der Bundesregierung für das …
Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Urlaubsanspruch wird nach Tod des AN zu Abgeltungsanspruch der Erben
Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Urlaubsanspruch wird nach Tod des AN zu Abgeltungsanspruch der Erben
14.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Urlaubsanspruch geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des …
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes
18.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Gericht hat folgendes entschieden: Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge ist …
BAG: Drohende Arbeitslosigkeit als Voraussetzung zur Abfindung, nicht aber für Klageverzichtsprämie
BAG: Drohende Arbeitslosigkeit als Voraussetzung zur Abfindung, nicht aber für Klageverzichtsprämie
22.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine …
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
12.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab …
ArbeitsR - LAG Berlin-Brandenburg: Amazon-Betriebsräte nicht in unbefr. Arbeitsverhältn. zu übernehmen
ArbeitsR - LAG Berlin-Brandenburg: Amazon-Betriebsräte nicht in unbefr. Arbeitsverhältn. zu übernehmen
01.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Amazon ist bekannt. Alle nutzen Amazon. Insbesondere in der Weihnachtszeit boomt dort das Geschäft. Deshalb stellt die Amazon-Logistik Potsdam GmbH jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere 100 Arbeitnehmer befristet ein. Ein Teil von …
OLG Hamm: Land haftet für gestürzte Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn
OLG Hamm: Land haftet für gestürzte Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn
05.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Juli 2012 befuhr die Klägerin mit ihrem Motorrad die L967. Auf regennasser Fahrbahn hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo stürzte sie. An ihrem Motorrad entstand ein hoher Sachschaden von ca. 2.100,00 €. Sie fordert Schadensersatz vom Land und …
Landgericht Limburg verurteilt Geisterfahrer wegen Mordes
Landgericht Limburg verurteilt Geisterfahrer wegen Mordes
11.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Mann fuhr als Geisterfahrer. Bei seiner Flucht vor der Polizeikontrolle hat er einen tödlichen Unfall verursacht. Das Landgericht Limburg verurteilte den 45-Jährigen am 18.12.2015 wegen Mordes. Da er Freigänger war, wurde er zu einer …
Verkehrsrecht: Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren
Verkehrsrecht: Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren
23.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren Der Verkehrsgerichtstag befasst sich immer mit dem Thema „Verkehrsrecht“. So hatte man sich vor einigen Jahren mit dem Thema „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Man forderte, …