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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Grundsteuererklärung Seit dem 01. Januar 2022 läuft der Countdown für eine der größten Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Ab 2025 gilt in ganz Deutschland die neue Grundsteuer. Rund 36 Millionen Immobilien müssen bis dahin neu …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte, wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke eines „Schmuddelwedda“ Mantels bzw. einer Jacke, vor. …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Restschuldbefreiung in 3 Jahren - Kommt die erwartete Reform? Erhalten Schuldner die Restschuldbefreiung künftig nach 3 Jahren anstatt nach 6 Jahren? Steht eine Reform hierzu kurz bevor? Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Anstatt Anklage zu erheben, kann die Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens bei hinreichendem Tatverdacht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Wird dieser daraufhin vom Gericht erlassen, steht er einem normalen Urteil …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Menschen machen Fehler und daher kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Arbeitsalltag Schäden verursachen. Es passiert schnell, dass man den Drucker umstößt, Kaffee auf empfindliche Geräte schüttet oder sonstiges Betriebseigentum zerstört oder …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Häufig kommt es im Rahmen des Wohnungswechsels zu Unstimmigkeiten zwischen dem Vermieter und dem scheidenden Mieter. Der Zustand der Wohnung bietet diesbezüglich häufig Anlass etwaige Streitigkeiten aufkommen zu lassen. Genauso oft kommt es …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den vergangenen Monaten häufen sich Fälle, in denen Versicherte ihre Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines Long- oder Post-COVID-Syndroms nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Anspruch nehmen. Oft verzögern Versicherer die …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Als Gewerbetreibender ist man in vielen Fällen verpflichtet, Auskunft zu geben: Behörden, Statistikämtern, Handelskammern etc. Wer die „offiziell“ anmutenden Schreiben der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame oder nicht …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Die wenigsten Menschen lieben Veränderungen. Große Verunsicherung entsteht daher, wenn es zu Änderungen kommt, die das Arbeitsverhältnis und damit die materielle Existenzgrundlage betreffen. Wenn sich ein Unternehmen in einer …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat er dementsprechend auch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Durch die Verwendung von unrichtigen oder sogar falschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet z.B. beim Online-Handel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die regelmäßig mit hohen Schadensersatz- und Kostenforderungen verbunden …
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Der Fall: Der Unternehmer (Beklagter Handwerker) verlegt für den AG (Bauherrn) Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken (Fittings) in einem Neubau. Es kommt zu mehreren Wasserschäden. Der AG vertritt die Ansicht, der Handwerker sei für …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer befindet sich im Bereich des Autobahndreiecks Spreewald, direkt im Bereich der Aufspaltung zwischen der BAB 13 und der BAB 15. Wenn Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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05.10.2023
Die Zwangsversteigerung kann jeden treffen. Finanzielle Notlagen können unter anderem durch den Tod des Hauptverdieners oder aber durch eine Kündigung durch den Arbeitgeber und den Verlust des Jobs eintreten. Werden (Bank-)Schulden in der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben im Internet ein Jobangebot als „Paketagent“ oder „Warenagent“ angenommen? Ihnen wurde viel Geld dafür versprochen, dass Sie Paketsendungen entgegennehmen, prüfen und weiterverschicken? Sie haben hierfür, zum Abschluss eines …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle auf der BAB9, km 0,47 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …