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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung zur Bindungswirkung eines Berliner Testaments entschieden, dass für den Fall, dass sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben einsetzen und für den zweiten Erbfall …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar sind. In dem …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Aufstellung des Schildes „Lieferverkehr frei“ stellt sich die Frage: Darf ich in die Fußgängerzone einfahren und Personen abliefern? Erstaunlich häufig entbrennt im Ordnungswidrigkeitenrecht um Verkehrszeichen, die eigentlich eindeutig …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Waldorf Frommer-Abmahnung – seit vielen Jahren spricht die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken, Filmwerken und Lichtbildern für diverse Rechteinhaber aus. Die meisten Menschen, …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? In größeren Betrieben haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Bildung eines Betriebsrates. Der Betriebsrat ist als Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, wobei er natürlich …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Mütter bekommen Kinder, Mütter sind häufig – und Gott sei Dank – auch Arbeitnehmer. Nachdem das Kind geboren wurde und der Mutterschutz abgelaufen ist, beantragen viele Mütter Elternzeit. Das ist gut und richtig, um sich um das Aufwachsen …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Zunächst ist diese Frage für Mandant und Verteidiger elementar. Es sollte in beiderseitigem Interesse liegen, dass die Frage der Gebühren zeitnah geklärt wird. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Vergütung des Strafverteidigers, …
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08.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer, die wegen winterlicher Straßenverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen, können keine Vergütung verlangen. Abmahnung oder gar Kündigung drohen erst, wenn sie die Verspätung hätten vermeiden können, weil das Wetter vorhersehbar …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Im Dezember 2017 wurde in Deutschland erstmals ein Mann wegen „Stealthings“ verurteilt. Bei Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Der 37-jährige Täter wurde zu acht Monaten auf …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Online-Scheidung im rechtlichen Sinne Im rechtlichen Sinne gibt es keine …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir regelmäßig Mandanten, die markenrechtliche Abmahnungen der UNIT4 IP Rechtsanwälte erhalten haben. Aktuell wurde uns erneut eine Abmahnung der UNIT4 IP Rechtsanwälte vorgelegt. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einem Fall, bei dem sich die Regeln der Technik im Zuge der Baumaßnahme verschärft hatten. Streitgegenstand war ein Auftrag zur Errichtung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt, so haftet der Haftpflichtversicherer des Autos (Kraftfahrthaftpflichtversicherer) für den entstandenen Schaden, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. …
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schlüsseldienst Schließ- & Sicherheitstechnik VKS
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat durch das Versäumnisurteil vom 16.10.2018 (Az. 434 C 8620/18) zugunsten der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin entschieden. Die Klägerin hatte sich mit ihrem minderjährigen Sohn ausgesperrt. Unsere …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Zum 01.01.2019 gibt es eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die sog. „Brückenteilzeit“ wird eingeführt. Bislang hatte der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Geld zurück bei finanzierten Autos – Autokredit widerrufen Nicht zuletzt auch aufgrund des sogenannten Abgasskandals drohen deutschlandweit immer mehr Fahrverbote. Auch ist der Wert von Dieselfahrzeugen aufgrund der drohenden Fahrverbote …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt deutsche Arbeitgeber wieder einmal zu Änderungen bei der bisherigen Praxis der Urlaubsgewährung. Bislang verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn ihn der Arbeitnehmer bis dahin nicht …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Riskante Unterlassungserklärung & 915 € vermeiden Sie haben eine Abmahnung erhalten, wonach Ihnen als Inhaber des Internetanschlusses eine Urheberrechtsverletzung vorgehalten wird. Konkret soll der Film „ The Circle “ über einen PC …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Berichterstattung in der Zeitung Nicht selten kommt es vor, dass Personen in einem Zeitungsartikel erkennbar benannt oder abgelichtet sind. Gerade Promis müssen damit leben. Problematisch sind gerade solche …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit einer neuen Blitzertechnik, dem Enforcement-Trailer, werden seit letztem Jahr mehr als 20 Temposünder täglich registriert. Das Gerät befindet sich derzeit noch im Testeinsatz in Augsburg. Neu ist die Technik, die auf einer Aussendung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist beim Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung, dass es zu einem …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein Erblasser kann ein Testament jederzeit und ohne besonderen Grund ändern oder aufheben bzw. widerrufen . Dies muss allerdings eindeutig geschehen. Der Widerruf erfolgt entweder durch ein Widerrufstestament , die Vernichtung oder die …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die zweite Welle rollt: Seit Mitte Dezember verschickt AUDI Rückrufschreiben und lädt Besitzer von AUDI-Limousinen nicht ganz freiwillig zum Werkstattbesuch ein. Es geht um das Update zur Deaktivierung von Abschalteinrichtungen und trifft …