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Nicht pünktlich am Arbeitsplatz wegen Glatteis – was droht bei Verspätung?

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Nicht pünktlich am Arbeitsplatz wegen Glatteis – was droht bei Verspätung?
Auch bei glatten Straßen trägt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko.

Glatteis und gefrierender Regen stellen Verkehrsteilnehmer heute vor echte Herausforderungen. Vor allem in der Mitte, im Süden und im Osten Deutschlands sind die Straßen gefährlich glatt. In vielen bayerischen Landkreisen fällt heute die Schule aus. Wer sein Auto nicht unbedingt braucht, sollte es stehen lassen, heißt es zudem im Radio. Doch allen, die arbeiten müssen, hilft das wenig. Und auch wer öffentliche Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit nutzt, muss zwar weniger auf die Straße achten, ist aber ebenfalls langsamer als sonst unterwegs. Viele dürften deshalb zur spät zur Arbeit kommen. Mit welchen arbeitsrechtlichen Folgen müssen sie rechnen – und mit welchen nicht?

„Ohne Arbeit, kein Lohn“ …

… ist ein Spruch, den die meisten sicher schon mal gehört haben. Dabei handelt es sich auch um einen wichtigen arbeitsrechtlichen Grundsatz. Der gilt jedoch nicht immer. Bezahlter Urlaub ist beispielsweise eine aus Arbeitnehmersicht besonders angenehme Ausnahme davon. Eine weitere Ausnahme ist die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder im Mutterschutz bei Schwangerschaft.

Was ist aber, wenn jemand wegen Glatteis unpünktlich zur Arbeit kommt? Das Wetter kann sich ja keiner aussuchen. Schuld an Regen oder Schnee und Glatteis lässt sich keinem geben – das Wetter sucht sich ähnlich wie das Kranksein niemand aus. Und im Krankheitsfall gibt es bekanntlich Lohnfortzahlung. Wie schaut’s daher aus? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung bzw. erspart viel Geschwätz, sagen die Juristen und schauen ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das für so vieles in unserem Leben grundsätzliche Regeln enthält, darunter auch zum Arbeitsleben ab § 611 BGB.

Vergütung trotz persönlicher Verhinderung

Im besten Juristendeutsch liest man ein paar Paragrafen im mit „Vorübergehende Verhinderung“ überschriebenen § 616 BGB: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Das heißt, ein Beschäftigter kann, wenn er aufgrund persönlicher Umstände unverschuldet nicht arbeiten kann, weiter seinen Lohn verlangen. Das „persönlich“ ist dabei so zu verstehen, dass die Verhinderung an der eigenen Person anknüpft. Anerkannt sind z. B. familiäre Ereignisse wie die Geburt eigener Kinder, eine Hochzeit oder eine Beerdigung im engen Familienkreis. Ein Hinderungsgrund kann auch ein persönlicher Unglücksfall sein. Dazu zählt z. B. ein Verkehrsunfall, aber nur dann, wenn man keine Schuld daran hatte.

Allgemeine Risiken sind nicht mehr persönlich

Ist dagegen eine Vielzahl von Personen betroffen, wie etwa von Glatteis, ist der Verhinderungsgrund nicht mehr persönlich. Denn nach § 616 BGB muss der Arbeitgeber nur solche Risiken seiner Arbeitnehmer übernehmen, die jeweils einen einzelnen von ihnen persönlich betreffen. Außen vor sind dagegen Risiken, die viele Beschäftigte in gleicher Weise betreffen und die der Arbeitgeber nicht beeinflussen kann. In solchen Situationen trägt der Arbeitnehmer das Risiko selbst. Dazu gehören insbesondere auch allgemeine Risiken auf dem Weg zur Arbeit wie Stau und unpassierbare Straßen, wegen derer er nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheint.

In solchen Fällen werden Arbeitgeber und -nehmer von ihren jeweiligen Pflichten frei: der Arbeitgeber von seiner Pflicht zur Lohnzahlung, der Arbeitnehmer von seiner Plicht zur Arbeitsleistung. Von Arbeitnehmern kann jedoch verlangt werden, dass sie sich auf erkennbare Risiken rechtzeitig einstellen. Bei der Vorhersage von Glatteisgefahr ist es insofern zumutbar, sich früher als sonst auf den Weg zur Arbeit zu begeben, um nicht zu spät am Arbeitsplatz erscheinen. Das bedeutet auch: Kommt ein Arbeitnehmer trotz entsprechender Möglichkeiten bewusst zu spät zur Arbeit, kann eine Abmahnung trotz glatter Straßen gerechtfertigt sein.

Fazit: Arbeitnehmer, die wegen glatter Straßen zu spät zur Arbeit kommen, können keine Vergütung verlangen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen jedoch erst bei einem bewussten Zuspätkommen, das man durchaus hätte vermeiden können.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/fotohansel


Rechtstipp vom 31.01.2017
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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