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EuGH: Markenrechtsverletzung bei Kühlergrill, bei dem das Originalmarkenlogo angebracht werden kann
EuGH: Markenrechtsverletzung bei Kühlergrill, bei dem das Originalmarkenlogo angebracht werden kann
30.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Verwendung von Logos von Fahrzeugherstellern stellt immer eine Markenrechtsverletzung dar, wenn es sich nicht um ein Originalteil des Fahrzeugherstellers handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.01.2024, Az. C-334/22) …
Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten
Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024 - Verkaufverbot droht: Was gilt für Marktplätze wie Amazon oder Ebay?
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024 - Verkaufverbot droht: Was gilt für Marktplätze wie Amazon oder Ebay?
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
EuroConsum e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung
EuroConsum e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung
12.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
Abmahnung der Daimler Truck AG wegen Designrecht - ich berate auch Sie
Abmahnung der Daimler Truck AG wegen Designrecht - ich berate auch Sie
16.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Daimler Truck AG wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
Abmahnung der Mercedes Benz Group wegen Designrecht - ich berate auch Sie
Abmahnung der Mercedes Benz Group wegen Designrecht - ich berate auch Sie
16.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Mercedes Benz Group wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
Verband Sozialer Wettbewerb fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung
Verband Sozialer Wettbewerb fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung
22.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
Richtig reagieren: Bußgeldverfahren vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen Fahrzeugteile für Pkw und Fahrräder ohne Zulassung
Richtig reagieren: Bußgeldverfahren vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen Fahrzeugteile für Pkw und Fahrräder ohne Zulassung
23.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Fahrzeugteile dürfen nur in einer amtlich genehmigten Bauart angeboten werden. In der Regel wird diese Zulassung durch die Kennzeichnung des Fahrzeugteils durch ein „E“ in einem Kreis verdeutlicht. Dem „E“ folgt eine Zahl, welches für …
Brisant: Abmahnung von Miele durch BRANDI Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bei Amazon
Brisant: Abmahnung von Miele durch BRANDI Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bei Amazon
03.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG u.a. wegen einer Urheberechtsverletzung bei Amazon zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
06.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
Abmahnung der Time Gate GmbH von LHR Rechtsanwälte wegen Bekleidung mit der Bezeichnung „SAM“
Abmahnung der Time Gate GmbH von LHR Rechtsanwälte wegen Bekleidung mit der Bezeichnung „SAM“
07.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir – wieder einmal- eine Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH wegen einer Markenrechtsverletzung wegen des Angebotes von Bekleidung mit der Bezeichnung „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
19.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
Gefälschte Angelscheine - Strafanzeige wegen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
Gefälschte Angelscheine - Strafanzeige wegen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In letzter Zeit haben sich polizeiliche Vorladungen wegen gefälschter Angelscheine gehäuft. Der Vorwurf lautet dann jedoch nicht etwa auf Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sondern auf Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 StGB). …
Abmahnung WeSaveYourCopyRights für Zooland Music GmbH wegen R.I.O. Feat. U-Jean
Abmahnung WeSaveYourCopyRights für Zooland Music GmbH wegen R.I.O. Feat. U-Jean
05.07.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyRights mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Zooland Music GmbH das illegale Anbieten der Lieder „Animal" und „Turn this Club around" der Künstlergruppe „R.I.O. Feat. U-Jean" in Internettauschbörsen ab. Die …
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Zooland | Club Sounds Vol. 62 | Was tun?
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Zooland | Club Sounds Vol. 62 | Was tun?
29.01.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Uns liegen Abmahnungen der Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Namen der Zooland Music GmbH vor. Dieser Rechteinhaber lässt das illegale Verbreiten des Liedes „Party Shaker" - „R.I.O. Feat. Nicco" in Internettauschbörsen verfolgen. …
Philipp Marquort | Abmahnung Marquort für Chmiel Consulting – was tun?
Philipp Marquort | Abmahnung Marquort für Chmiel Consulting – was tun?
15.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Nimrod für die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG zu tun ist. Rechtsanwalt Philipp Marquort aus Kiel vertritt seit einigen Tagen den Musikrechteinhaber Chmiel Consulting. Er ist beauftragt, …
“50/50 – Freunde fürs (Über)Leben” – € 815,00 Abmahnung Waldorf Frommer
“50/50 – Freunde fürs (Über)Leben” – € 815,00 Abmahnung Waldorf Frommer
19.11.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt bundesweit im Auftrag der Universum Film GmbH wegen unerlaubtem Upload/Download des Film „50/50 - Freunde fürs (Über)Leben" ab. Betroffene werden aufgefordert, € 815 zu bezahlen und …
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
13.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
Wirecard und der EY-Wirtschaftsprüfungsskandal: Verluste und die Fristen zum Handeln; Verjährung droht zum Jahresende
Wirecard und der EY-Wirtschaftsprüfungsskandal: Verluste und die Fristen zum Handeln; Verjährung droht zum Jahresende
06.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten
19.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten Das Gründen eines Startups ist ein aufregendes Unterfangen, das jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken verbunden ist. Eine gründliche steuerliche und …
Schutz vor nicht autorisierten Zahlungen: Rechte und Erste Hilfe bei Betrug im Online-Banking
Schutz vor nicht autorisierten Zahlungen: Rechte und Erste Hilfe bei Betrug im Online-Banking
12.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In der modernen Finanzwelt sind nicht autorisierte Zahlungen von Bankkonten ein ernsthaftes Problem. Wenn Kunden solche Transaktionen bemerken und diese ihrem Kreditinstitut melden, sollten bestimmte Rechte gelten. Leider erleben viele …
Wirecard und EY Wirtschaftsprüfungsskandal: Schlichtungsantrag als Verjährungshemmer?
Wirecard und EY Wirtschaftsprüfungsskandal: Schlichtungsantrag als Verjährungshemmer?
09.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Wirecard-Skandal, in Verbindung mit der Wirtschaftsprüfung durch Ernst & Young (EY), hat Anleger schwer getroffen und zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt. Eine Möglichkeit, sich gegenüber der Verjährung von …
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar
14.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar. Oft betroffen sind Verträge der Banken BNP Paribas, von Essen Bank, Consors Finanz Die Vergabe von Bankdarlehen in Verbindung mit Schufa-Einträgen ist für viele …