727 Ergebnisse
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg hat die, mit mindestens drei bzw. vier Prozent verzinsten, VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ kündigen wollen. Geplant war die Kündigung von etwa 500 hochverzinsten Sparverträgen. Dagegen ist nun die …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. März 2017 hat das Amtsgericht Karlsruhe wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , der Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und der Cosma …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg zum vorläufigen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Februar 2017 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft entschieden (Az.: XI ZR 381/16) . Die Kläger haben mit der Beklagten im Jahr 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag mit …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste große Etappe im Mammut-Prozess gegen die Hauptverantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer: Wie aktuelle Medien berichten, haben die beiden Hauptangeklagten erstmals Reue gezeigt und ein Geständnis …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur halbhoch gefliest und enthält lediglich eine Badewanne ohne Duschaufsatz, darf der Mieter nicht im Stehen duschen. Duscht er trotzdem im Stehen, verstößt dies gegen den Mietvertrag! Diese …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Frankenthal hat einen beteiligten Berater zur Erstattung der Investition eines geschädigten Anlegers verurteilt (Az.: 3 O 317/16) . Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Mehr als 6000 Anleger sollen getäuscht …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Den Bausparkassen ist mittlerweile jedes Mittel recht, gutverzinste Bausparverträge zu beenden. Nachdem eine Vielzahl an Bausparkassen Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge verteilt haben und einige Gerichte dies für nicht rechtmäßig …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundestag hat am 16. Februar 2016 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtung beseitigt werden. Der Inhalt des Beschlusses ist unter anderem, …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für den 23. Februar 2017 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens die Durchsuchung der Geschäftsräume der EN Storage GmbH angeordnet. Der Geschäftsführer Edvin Novalic soll wegen des Verdachts des Betruges …
05.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit steht die Bank J. Safra Sarasin vor dem Landgericht München I wegen des Vorwurfes der Falschberatung bei Cum-Ex-Geschäften. Der Schweizer Privatbank könnte eine hohe siebenstellige Schadensersatzzahlung drohen. Im Jahr 2012 schloss …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. Februar 2017 lehnte die X. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung eines Anlegers ab (Az.: 10 O 239/15) . Der Kläger, ein Anleger, verklagte seine Anlageberaterin, die Beklagte zu 1, auf …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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23.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wer wurde beschenkt, das Kind oder das Schwiegerkind? Im Rahmen der Scheidung stellt sich nicht selten die Frage der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern. Dabei ist oft fraglich, ob die Schenkung auch tatsächlich dem …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Einrichtungsunternehmen Butlers hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Köln eröffnete am 27. Januar 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Butlers GmbH & Co. KG (Az.: …
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07.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Kommt es zur Scheidung, bangen viele um Ihren Ehevertrag. Zu Recht? Die gute Nachricht: Es kommt darauf an. Die schlechte Nachricht: Auch ein notarieller Ehevertrag kann ausnahmsweise nicht schützen. Der Bundesgerichtshof gibt ein sehr gut …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …