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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Privatbank Donner & Reuschel hat bereits in diesem Jahr eine Reihe an Riester-Banksparplänen außerordentlich gekündigt. Es soll sich dem Finanzmagazin „Fondsprofessionell“ zufolge um die CHD-Vorsorgesparpläne handeln, die zwischen …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Juli 2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 13 IN 379/17) . Das Insolvenzgericht hat Herrn Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler zum …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Oktober hat das Amtsgericht Mühlhausen auf Eigenantrag der Gesellschaft das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BTW Immobiliengesellschaft mbH eröffnet (Az.: IN 130/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Essener Sanitärproduktehersteller Sanha GmbH & Co. KG hat sich mit seinen Gläubigern auf eine Prolongation der Unternehmensanleihe von fünf Jahren einigen können (ISIN: DE000A1TNA70). Damit verlängert sich nun die Auszahlung auf den …
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München hat am 5. April 2017 festgestellt, dass Vermittler umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 61 VVG nachkommen und zudem ihre Maklertätigkeit stärker hervorheben müssen (Az.: 29 U 3139/16) . Die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 15. September 2017 die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG beschlossen. Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun zum vorläufigen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung über das Unternehmen GLS Stocks veröffentlicht: Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei GLS Stocks um kein nach § 32 KWG zugelassenes …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Aufklärungspflichten von Kreditinstituten bei Wechselkursrisiken von Fremdwährungsdarlehen entschieden (Az.: C-186/16) . Die Risiken schwerer Wechselkursschwankungen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Anleger der MBB Clean Energy AG können nur noch bis zum 11. Oktober 2017 ihre Forderungen form- und fristgerecht zur Insolvenztabelle beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat nach über zwei Jahren des …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Erotikhandelsunternehmen Beate Uhse AG ein Zwangsgeld in Höhe von 220.000 Euro angedroht, wegen Verstößen gegen die Berichtspflichten aus § 37v Abs. 1 Satz 2, 3 WpHG. Das …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2017 haben die Alno AG und drei Tochtergesellschaften (Gustav Wellmann GmbH & Co. KG, Pino Küchen GmbH und Alno Logistik & Service GmbH) aufgrund von Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Insolvenzeröffnung in …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden aus …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Manager Magazin hat am 1. Juni 2017 ein Schreiben der Rickmers Holding AG zitiert, dass nach einem Gutachten der Insolvenzkanzlei Brinkmann & Partner eine Insolvenzquote von 6,7 Prozent erwartet werden könnte. Im Worst Case könnte …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 die vorformulierten Bestimmungen von Kreditinstituten über „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in gewerblichen Darlehensverträgen für unwirksam erklärt (Az.: …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Hoffnungsträger zahlreicher Anleger der deutschen German Pellets GmbH, das Kraftwerk Langerlo aus dem belgischen Gent, ist insolvent. Der German Pellets-Gründer Peter Leibold erwarb das Kohlekraftwerk vom Energiekonzern Eon. Um mehr …
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03.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. Februar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung zum Widerruf der erteilten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der East-West Assekuranz AG veröffentlicht. Der Bescheid ist seit dem 8. Mai 2017 …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen elf Verantwortliche, darunter zwei Vorstandsmitglieder, der Vermögensverwaltung Performance IMC wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Das Anlagevolumen der noch ausstehenden …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Niebüll hat am 22. Juni 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schiffsfondsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 5 IN 55/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Sven-Holger …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die SZ hat am 17. August 2017 über die „Notfall-Plünderungen“ der Bausparkassen berichtet. Diese sollen sich seit einiger Zeit aus den Notfonds bedienen, die ursprünglich eingerichtet wurden, um die Vertragszuteilung an Bausparer zu …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15.08.2017 hat die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Anleger könnten jetzt hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Wann ist eine Sozialauswahl überhaupt erforderlich? Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folge haben, und kein Arbeitsplatz in …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …