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12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
08.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bunds deutscher Treuhandstiftungen fand am 4. September 2015 die erste Gläubigerversammlung statt. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist Träger der BWF Stiftung, die über 6.000 …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Kniffel“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die Ärger mit dem Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) hatten. Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, der Verein ein gerichtliches …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem nach einer vorangegangenen "Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits" an die Abgabe der …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Marke „SKODA“ erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Thonet GmbH über die Kanzlei rospatt osten pross zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein inhaltsgleiches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit habe ich wiederholt private eBay-Verkäufer beraten, die eine Abmahnung erhalten haben. Wenn Sie ein entsprechendes Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Ein bekanntes Problem bei privaten eBay-Verkäufen: …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant sind Regelungen für die Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett. Die Befürworter und Gegner der …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die fehlende Angabe des Grundpreises bei dem Angebot von Lebensmitteln. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Werbung mit Bewertungen vorgeht. Wenn Ihnen gegenüber in einem …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir erneut ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. wegen Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet wieder: „Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“. Wenn …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der absoluts - bikes and more - GmbH & Co. KG über Rechtsanwalt Peter Dürr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der absoluts …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene gegen Vertragsstrafenforderungen vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr setzen. Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine …