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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei hauptberuflich Selbstständigen in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Krankengeld. Die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten können zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Ein …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Einige Branchen sind immer wieder Gegenstand von unangekündigten Prüfungen durch Zoll, Polizei oder Rentenversicherung. Dazu zählen vor allem die Baubranche aber auch das Transportgewerbe. Im Transportgewerbe herrscht ein extremer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat spätestens mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass bei Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen sogenanntem „versicherungswidrigen Verhalten“ eine Sperrzeit verhängt wird. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht das Gesetz z. B. die Eigenkündigung …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerungen in der PKV lassen die gesetzliche …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von sogenannten „Solo-Selbständigen“, also Einzelunternehmer ohne eigene Angestellte, ist für den Auftraggeber besonders schwierig. Dabei beinhaltet gerade die Beauftragung von Einzelunternehmern …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Weg von PKV in GKV Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten im Internet als mühelos und unproblematisch bezeichnet. Einfach eine Beschäftigung bei einem …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern wurde aktuell in verschiedenen Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts (BSG) beleuchtet. Zum einen ist auf die wegweisenden Urteile zu den …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Unterschiedlichen Berichten zufolge werden nun auch Rechtsverletzungen an dem Spiel Landwirtschafts-Simulator 2015 abgemahnt. Angeblich treten in der Angelegenheit die Anwälte Nimrod auf. Da in den vergangenen Monaten unterschiedliche …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „Der Richter – Recht oder Ehre“ im Auftrag der Warner Bros. mit einer Forderung in Höhe von 815,00 Euro erhalten? Sind Sie sich unsicher, was nach dem Erhalt einer Abmahnung …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit fast 10 Jahren vertreten Dr. Wachs Rechtsanwälte die Interessen von Verbrauchern gegen unberechtigte und/oder berechtigte Forderungen von großen und kleinen Unternehmen. Wir vertreten dabei viele Verbraucher in Hamburg sind aber …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Aktuell erreichen uns sehr viele Anfragen hinsichtlich eines Waldorf Frommer Mahnbescheids oder einer Waldorf Frommer Klage. Entgegen vielen Berichterstattungen aus dem Internet sind Waldorf Frommer Klagen eher die Regel als die Ausnahme – …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg versendet wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsschreiben für die iParts GmbH vertreten durch Abdulraouf Remmo (im Folgenden Fareds Abmahnung). Die iParts GmbH ist im unter anderem im …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, denn Sie haben noch nie Filesharing betrieben. Die Frage ist dann, ob Sie für die Urheberrechtsverletzung, die über Ihren Internetanschluss begangen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Weihnachten ist lange her. Im letzten Jahr hat eine Geschäftsfrau in der Vorweihnachtszeit das getan, was eigentlich alle machen: Sie hat ihren Kunden „Frohe Weihnachten“ gewünscht. Dazu hat sie ein Bild heruntergeladen, „Frohe Weihnachten“ …
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26.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Rechteinhaber DigiProtect hat die U+C Anwälte damit beauftragt, die Urheberrechtsverletzung an dem Film Third Degree Tits Ahoy 9 abzumahnen. In diesem Zusammenhag werden eine Unterlassungserklärung und ein Pauschalbetrag in Höhe von …
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30.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet derzeit eine Vielzahl nahezu gleichlautender Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Film Klitschko . Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, dass über den …
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29.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Eisblume - Für Immer ab. Bei dem Musikstück handelt es sich um eine Single-Auskopplung aus dem aktuellen Album Eisblume - Ewig. Die …
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18.10.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Zooland Music GmbH wegen des unerlaubten Downloadangebots des Titels R.I.O. Feat. U-Jean - Komodo (Hard Nights) Die Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights …
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21.10.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Die Simpsons für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Seit wenigen Tagen ist nun das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Diesbezüglich hat sich auch …
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16.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für den Film „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ wegen Urheberrechtsverletzungen über …
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22.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die wenigsten Abgemahnten (Erwachsenen) werden je von dem „Goat Simulator“ gehört haben und können daher auch nichts mit einer „Goat Simulator“ -Abmahnung von rka anfangen. Daher sollen zunächst einige tatsächliche Punkte und danach …