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27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Was ist ein Ehevertrag nach serbischem Recht? Ein Ehevertrag (serb.: bračni ugovor ) ist eine Möglichkeit, durch vertragliche Vereinbarungen die Vermögensverhältnisse von Ehepartnern oder zukünftigen Ehepartnern bezüglich vorhandenem oder …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Viola Stiller
Was ist eine Abmahnung? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Abmahnung überhaupt ist. Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber einen konkreten Pflichtverstoß des Mitarbeitenden und fordert ihn auf, derartige Pflichtverstöße …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
📜 Ein Testament zu verfassen bedeutet, die Fäden der eigenen Erbangelegenheiten in der Hand zu halten . Aber halt! Es gibt da eine kleine Fußnote namens Pflichtteilsrecht. Wer darf Anspruch erheben und wer geht leer aus? Erfahrt hier, wer …
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2023 (40 IN 1036/23) wurde für die Element Invest Management GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Gegenstand des Unternehmens war die Beteiligung an Unternehmen, deren …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit warnt die österreichische Finanzaufsicht FMA vor Kantonvest (kantonvest.com) . Anscheinend gibt es Grund zur Besorgnis. Wenn Sie dort investiert haben, ist es jetzt Zeit, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Im schlimmsten Fall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei NXS Fund (nxsfund.com und nxsfund.pro) wäre ich an Ihrer Stelle lieber vorsichtig. Denn brandaktuell hat sich die österreichische Finanzaufsicht FMA kritisch zu dieser Plattform geäußert. Womöglich liegt ein Betrug vor. Ihre Auszahlung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Leider ist Altrix Edge (altrix-edge.com) nicht so seriös wie Sie dachten. Denn die österreichische Finanzaufsicht FMA hat sich kritisch geäußert. Anscheinend fehlt die Berechtigung für die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Ich kann …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Kostspielige Scheidungsfolgen, wie Unterhaltsansprüche und insbesondere auch ein zu zahlender Zugewinnausgleich, können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern und Selbstständigen bedrohen und schlimmstenfalls auch zerstören. Einen …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Es kann zahlreiche rechtliche Herausforderungen bei dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Vertragsgestaltung geben, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB imit Sitz in Berlin interessierte Unternehmen und Start-ups …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
I. Das Vorgehen So gehen die Täter meistens vor: Die Täter nehmen bewusst Kontakt entweder zu kinderlosen, älteren Ehepaaren oder alleinstehenden Personen auf, bei denen die Familie der persönlichen Fürsorge in nicht ausreichendem Maße …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bundesfinanzhof kippt (teilweise) Spekulationsgewinn für Erben bei Immobilienverkauf (Urteil Az.: IX R 13/22) In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtslage bezüglich der Besteuerung von Spekulationsgewinnen …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Formen von Beleidigungsdelikten. Relevant sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB. Die wichtigsten Beleidigungsdelikte werden im Folgenden erläutert: 1. einfache Beleidigung (§ …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Halle verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an den Arbeitnehmer, obgleich der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte . Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Personengesellschaftsrecht hat mit dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) am 1. Januar 2024 die umfangreichste Reform seit über hundert Jahren erfahren. Das Hauptziel dieser Reform besteht …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EUIPO Markenanmeldung Gebühren, Ablauf – so geht der Profi vor! Die EUIPO Markenanmeldung ist nicht nur ein rechtlicher Schritt, sondern auch eine strategische Investition für Unternehmen, insbesondere in einem wettbewerbsintensiven Umfeld. …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten stellt der vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung des Unfallschadens fest, dass es sich um einen „Reparaturschaden“ handelt. Dies bedeutet, dass die Reparaturkosten unterhalb des …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abfindung – eine Summe, die Arbeitnehmer bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten können. Doch wie wird sie berechnet, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Hier erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Blaue Karte EU – Ein Leitfaden für qualifizierte Fachkräfte" Die Blaue Karte EU, auch bekannt als EU Blue Card, ist ein Instrument der Europäischen Union, um hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern den Zugang zum Arbeitsmarkt in den …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das "Berliner Testament" ist eine häufig gewählte testamentarische Regelung, bei der sich Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ernennen und die Kinder erst nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen erben. Diese scheinbar logische Regelung, …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 311 in Meßkirch-Heudorf/Altstadthof wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Sigmaringen verhandelt. Die …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Barmittel und Barmittelfestsetzung durch Zoll an den Ländergrenzen Die Einfuhr von Barmitteln über nationale Grenzen hinweg ist ein Thema, das sowohl für Reisende als auch für Finanzbehörden von großer Bedeutung ist. In einer globalisierten …