528 Ergebnisse
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07.04.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Gerade in der heutigen Zeit drängen sich viele politische Themen auf, zu denen die Meinungen nicht unterschiedlicher sein könnten. Von der Gesundheitspolitik betreffend die Covid-19-Pandemie bis hin zu Waffenlieferungen in die Ukraine. …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr gemäß § 222 StGB sollten Sie schnell einen Fachanwalt für Strafrecht und/oder Verkehrsrecht kontaktieren - rät Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Münster, Dülmen, Ahaus, Borken). Es …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Fa. Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen spricht anwaltlich vertreten durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte/Patentanwälte eine markenrechtliche Abmahnung wegen der unbefugten Nutzung der zu Ihren Gunsten geschützten Marke …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns ist eine markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt worden. Anwaltlich vertreten ist die Volkswagen AG dabei durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass es …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Greyhills Rechtsanwälte sprechen für die in den USA geschäftsansässige Mad Dogg Athletics Inc. eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung aus. Mit der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Mad Dogg Athletics Inc. dabei …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die pandemiebedingte Kurzarbeit zieht noch immer weite Kreise im Arbeitsrecht! Wie sich auch weiter im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit zeigt, sind die Konsequenzen von Kurzarbeit noch immer aktuell und spürbar. Die Anordnung von …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In einigen strafrechtlichen Tatbeständen ist das Merkmal des Verbreitens enthalten. So eindeutig das Merkmal beim Weiterschicken von Inhalten per E-Mail pp. erfüllt ist, so zweifelhaft ist das Vorliegen dieses Merkmales beim Einstellen von …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten. …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine Abmahnung der DAZN Limited , Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Nach Angaben der mandatierten Rechtsanwälte handelt es sich bei der DAZN …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Von der oben genannten Frage hängt es ab, ob der Gastronom seine Speisen nach dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz des Umsatzsteuergesetzes besteuern muss. In großen Einkaufszentren gibt es häufig nicht nur …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 a BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug ist. …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahre 2017 hat das Strafgericht bei jedem Urteil die Einziehung des durch die Tat erlangten anzuordnen, wenn es einen solchen Tatertrag gibt. Doch gilt dies auch ausnahmslos für das …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In der Ärzteschaft und bei deren Steuerberatern herrschte große Unsicherheit, ob die zum Teil durch das Personal durchgeführten Corona-Tests und - impfungen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen seien. Folgen der Gewerblichkeit Bei einer …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei Kapitalgesellschaften können unüblich hohe Zinssätze bei Gesellschafterdarlehen verdeckte Gewinnausschüttungen auslösen. - Doch werden dabei auch - im Markt durchaus übliche - Risikoaufschläge akzeptiert ? Ausgangssituation Bei …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn jemand verstorben ist, stellt sich, abgesehen vom Umgang mit dem Nachlass, auch die Frage, wie mit den sterblichen Überresten verfahren werden soll, und wer die Verantwortung dafür zu tragen hat. Der Überbegriff für diesen …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung am 12.01.2022 festgestellt, dass eine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich ist, diese aber im Einzelfall immer genau zu prüfen sei. Die Störung der …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Das VV hat den Sinn und Zweck dem minderjährigen Kind möglichst einfach, schnell und kostengünstig einen Titel über den Kindesunterhalt zu verschaffen. Das VV erfolgt nur auf Antrag. Die Antragstellung erfolgt mittels eines Antragsformulars …