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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze Art. 5 Abs. 1 DSGVO bestimmt als …
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30.04.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
In einem weiteren Beitrag zu den Themen „Gang-Bang“ und „Flatrate-Sex“ habe ich darauf hingewiesen, dass entsprechende gewerbliche Veranstaltungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland problematisch bzw. unzulässig sein …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (kurz: Wettbewerbszentrale) mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich wettbewerbswidrige …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Verfahrensverzeichnis? Unter einem Verfahrensverzeichnis (genauer: …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Datenschutzbeauftragter? Ein Datenschutzbeauftragter (abgekürzt: DSB) wirkt …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem AG und dem AN unter anderem über zusätzliche Arbeiten sowie Anforderungen an einzelne Bauteile und Pläne. In dieser Situation verlangte der AN die …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Müssen Zusatzarbeiten ohne Zusatzauftrag bezahlt werden? Sachverhalt: Im Rahmen von Renovierungsarbeiten sollen laut LV 25 beschädigte Glasteile einer Bleiverglasung ausgetauscht werden. Der AN tauscht darüber hinaus sämtliche irgendwie …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Ein Unternehmer führt Natursteinarbeiten bei einem Einfamilienhaus aus. Nach Zahlung der Schlussrechnung zeigen sich Mängel. Die AGin verlangt vom Planer und vom AN Schadenersatz wegen der Mängel und zwar vom AN in Höhe von 75 % …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel. Um …
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14.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Inhaberin der Unionsmarke „KOKO“, eingetragen unter anderem für die Klasse 45 (Partnervermittlung u. Ä.) wehrte sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „KUKO“ für eine Dating-App sowie die entsprechende Bewerbung dieser App unter dem …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Jean Paul Lissock? Die Anwaltskanzlei Schenk mahnt für Herrn Jean Paul Lissock, Löwengasse 9, 61348 Bad Homburg, die angebliche Verletzung seiner Wort-/Bildmarke „You & Me“ (Registernummer: 302015061067) durch …
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Ein von mir vertretener Goldankäufer wehrte sich gegen einen Konkurrenten, der seine Dienstleistungen unter der Bezeichnung „Bundesgold“ bzw. der Verwendung des Domainnamens „Bundesgold.de“ bewarb. Die Firmierung als „Bundesgold“ sowie die …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die gezielte Werbung über Suchmaschinen mit passenden Suchbegriffen oder interessenbezogenen Anzeigen in Webseiten kann sehr effektiv sein und wird daher immer intensiver genutzt. Adwords und Bing können sehr effektive Marketinginstrumente …
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
LinkedIn, das bekannte Karrierenetzwerk, geht gegen die Eintragung der Marke „KinkedIn“ in Großbritannien im Wege des Widerspruchs vor. Bei KinkedIn handelt es sich um eine relativ neue App bzw. Social Media Community für BDSM-Anhänger …
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07.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die CK Lizenz & Marketing GmbH ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der Registernummer 302014015414 für die Klassen 9, 41 und 43 (z. B. Musiktonträger, Durchführung von Musikveranstaltungen, Verpflegung von Gästen) …
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05.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Novoluto GmbH ist Inhaberin des Patents DE 10 2013 110 501 B 4 betreffend eine Stimulationsvorrichtung. Sie lässt aktuell durch rwzh rechtsanwälte gemeinsam mit den Patent- und Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker Anbieter des Produkts …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung von BMW? Die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte ist für die Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG) ständig in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Hierzu gehört auch das Markenrecht. In dem uns vorliegenden Fall wurde …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der Blom Deutschland GmbH erhalten? Seit geraumer Zeit mahnt die Blom Deutschland GmbH durch die Meissner & Meissner Rechtsanwälte aus Berlin Urheberrechtsverletzungen, welche Luftaufnahmen aus der …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Taylor Wessing? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, die auch Spielertransfers u. a. des HSV begleitet, mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich rechtswidrige Verwendung der …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Taylor Wessing? Die Kanzlei Taylor Wessing mahnt seit geraumer Zeit den Vertrieb von Nachahmungen ab, also illegale Kopien von Produkten des FC Bayern München. Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Herrn Schuler erhalten? Seit einiger Zeit mahnt Herr Benjamin Schuler durch die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen ab. Uns liegt erneut eine Abmahnung wegen der unbefugten …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung vom IDO? Seit geraumer Zeit ist der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen tätig und konzentriert sich dabei …