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OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern
OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind nähere Betrachtungen der wirtschaftlichen Verhältnisse im Normalfall nur erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese besonders gut oder schlecht sind. Dabei gilt beispielsweise die …
Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig
Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung und die …
Fahrerlaubnisentziehung bei “unbewusstem” Konsum von Amfetamin
Fahrerlaubnisentziehung bei “unbewusstem” Konsum von Amfetamin
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.03.2012 AZ 16 B 231/12 Folgendes entschieden: “1. Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der …
Aus zwei mach eins - Fahrverbote gleichzeitig antreten
Aus zwei mach eins - Fahrverbote gleichzeitig antreten
| 04.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
Neues BGH Urteil vom 05.06.2013 ( VIII ZR 287/12)  zum Schallschutz- Trittschalldämmung
Neues BGH Urteil vom 05.06.2013 ( VIII ZR 287/12) zum Schallschutz- Trittschalldämmung
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter einer Altbauwohnung (1952 erbaut) war der Auffassung, er könne die Miete mindern, nachdem der Vermieter in 2003 die Wohnungen im Dachgeschoss renoviert hatte und bei dieser Renovierung die in 2003 geltenden DIN-Vorschriften für …
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 hat sich der BGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein kann, weil der Mieter darauf vertrauen durfte, nicht gekündigt zu werden. Bisher ging die …
Neues Mietgesetz schützt Vermieter ab 2013 bei säumigen Mietern und Mietnomaden
Neues Mietgesetz schützt Vermieter ab 2013 bei säumigen Mietern und Mietnomaden
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung - hier bei Kauf einer Einbauküche
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung - hier bei Kauf einer Einbauküche
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu …
Zum Kauf eines " Montagsautos "
Zum Kauf eines " Montagsautos "
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mit dem Begriff des Montagsautos verbindet sich die Frage, wie viele Nachbesserungsversuche dem Verkäufer bezüglich eines mangelbehafteten Fahrzeuges -oder einer anderen Sache- zustehen, bzw. nach wie vielen (erfolgreichen) Nachbesserungen …
Zur Mietminderung bei vorrübergehender Lärmbelästigung des Mieters
Zur Mietminderung bei vorrübergehender Lärmbelästigung des Mieters
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung in einer vergleichsweise ruhigen Stadtlage zur Mietminderung berechtigt ist, wenn wegen …
Betriebskostenabrechnung des Vermieters - hier fiktive Hausmeisterkosten und Kosten der Gartenpflege
Betriebskostenabrechnung des Vermieters - hier fiktive Hausmeisterkosten und Kosten der Gartenpflege
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer neuen Entscheidung vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - hatte sich der Bundegerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die von dem Personal des Vermieters (oder auch von dem Vermieter selbst) erbrachten Hausmeister- und …
Nutzungsänderung bei Wohnungseigentum - Abweichung von der Teilungserklärung
Nutzungsänderung bei Wohnungseigentum - Abweichung von der Teilungserklärung
| 29.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den anderen eine dem Gesetz, der Teilungserklärung, den getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechende Nutzung des anderen Teileigentums verlangen (§ 15 Abs.3 WEG). Bei Verstoß …
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der BGH hat sich vor Kurzem erstmals mit dem stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages im Internet auseinandergesetzt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. III ZR 62/11 vom 03.05.2012 ) lag der Fall eines Maklers zu Grunde, …
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
| 02.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.2012 hat der BGH - Az. VIII ZR 138/11 - …
Kettenarbeitsvertrag Teil 2
Kettenarbeitsvertrag Teil 2
| 01.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Kettenarbeitsvertrag Teil 2 Im Januar 2012 hatte der europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts geurteilt, dass die deutsche Regelung über befristete Arbeitsverträge grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar ist, …
Zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz
Zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …
Kein Mitverschulden  trotz Verletzung der Gurtpflicht
Kein Mitverschulden trotz Verletzung der Gurtpflicht
| 21.02.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung muss sich derjenige, der aufgrund des verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Schaden erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er bei dem Unfall nicht angeschnallt …
Zulässige vielfach befristete Kettenarbeitsverträge bei Schwangerschaftsvertretung
Zulässige vielfach befristete Kettenarbeitsverträge bei Schwangerschaftsvertretung
| 27.01.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 26.01.2012 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass die deutsche Gesetzgebung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit dem europäischen Recht vereinbar …
Neuer Schutz des Bankkunden und Kreditkarteninhabers am Geldautomaten
Neuer Schutz des Bankkunden und Kreditkarteninhabers am Geldautomaten
| 07.12.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Kurz vor Weihnachten kommt eine kundenfreundliche BGH-Entscheidung für die Opfer von Bargeldabhebungen an Geldautomaten durch Fremde. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sprach der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine …
Zum Wegfall der Maklerprovision bei fehlender Kausalität / Identität des Maklerangebotes
Zum Wegfall der Maklerprovision bei fehlender Kausalität / Identität des Maklerangebotes
| 15.11.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung kann die Pflicht zur Zahlung von Maklerprovisionen wegen fehlender Kausalität entfallen, wenn zwischen dem ursprünglich geforderten Kaufpreis und dem später tatsächlich gezahlten Kaufpreis ein erheblicher preislicher …
Hinweispflichten des Immobilienverkäufers nach der Rechtsprechung
Hinweispflichten des Immobilienverkäufers nach der Rechtsprechung
| 10.10.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Unterlassen der Aufklärung über Mängel des verkauften Objekts führt - auch bei einem vollständigen Gewährleistungsausschluss - zur Anfechtbarkeit des Kaufvertrages wegen Arglist oder dazu, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten …
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltung
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltung
| 30.09.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch den Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis und entfällt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz um, auch wenn der Arbeitnehmer, aufgrund der durch den Tod …
Duldungspflicht des Mieters bei Einbau neuer Ablesegeräte umfasst auch Funkablesegeräte
Duldungspflicht des Mieters bei Einbau neuer Ablesegeräte umfasst auch Funkablesegeräte
| 29.09.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter hat den Einbau neuer Ablesegeräte - auch Funk basierte Ablesegeräte - zu dulden, wenn der Vermieter neue Geräte zur Verbrauchserfassung einbauen will. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. VIII ZR 326/10) …
Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …