6.311 Ergebnisse
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. abgemahnt. Diese wird hierbei stets durch die Kanzlei Euskirchen aus Bonn vertreten. Zunächst wird dargelegt, dass …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei liegen derzeit mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich vor. Diese wird hierbei stets von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Der Sachverhalt gestaltet sich so, dass …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kreishandwerkerschaft Osnabrück beauftragt. Diese wird hierbei von der Anwaltskanzlei Lüpkemann LL.M. aus Hannover vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Bei der Erstellung eines Testaments müssen bestimmte gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Infolgedessen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit des letzten Willens – gerade, wenn sich dieser auf einer …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) wichtige Klarstellungen zur Frage der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Das Urteil betrifft Fälle …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine umfangreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Longchamp S.A.S. durch die Rechtsanwälte Klaka vor. Die Firma Longchamp S.A.S. ist bekannt für ihre luxuriösen Taschenmodelle. Gegenstand des uns vorliegenden …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
Herr Dr. Torsten Schröer von der Firma Blickwinkel verschickt in der Regel Emails, in welchen er eine bestimmte Bildnutzung hinterfragt. Er selbst stellt sich vor, als eine „Bildagentur des Bundesverbandes Professioneller Bildanbieter ( …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat die Techniker Krankenkasse mit Beschluss vom 15.3.2024 verpflichtet, die Kosten für eine ambulante Protonentherapie zu übernehmen (S 41 KR 115/24 ER). Sachverhalt Bei dem Antragsteller sind extra-regionäre …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Die katholische Kirche hat eine unabhängige Kommission eingerichtet, um sogenannte freiwillige Anerkenntnisleistungen zu ermöglichen. Allerdings ist das Verfahren extrem langwierig, und bisher fallen die Zahlungen niedriger aus, als sie von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die Wuppertaler Stadtwerke / WSW haben die Preise für Fernwärme 2023 drastisch erhöht. Hiergegen haben sich viele Fernwärmekunden zur Wehr gesetzt und den Erhöhungen widersprochen. Bislang jedoch ohne Erfolg. Aktuell beabsichtigen aber …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in zwei Aufsätzen in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ Fallkonstellationen untersucht, in denen kein Rotlichtverstoß vorliegt. In seinem Aufsatz „Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?“ (NZV 2015, …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern“ (DuD 2013, 220-226) stellt Dr. Bernd Lorenz gängige Angriffsmethoden von Hacker-Angriffen und die daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen dar. Hacker-Angriffe sind inzwischen …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bereits Hunderte von Filesharing-Fällen bearbeitet. Auch wissenschaftlich hat er sich eingehend mit dem Thema befasst: In seinem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH vorgelegt. Das markenrechtliche Abmahnschreiben stammt vom 01.03.2024. Es wird darauf hingewiesen, dass die Uncle Sam GmbH …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss vorgelegt. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens, welches durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen ausgesprochen wurde, sind zwei …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Vor einigen Monaten habe ich über eine ähnliche Problemstellung mit der Krankenkasse in Zusammenhang mit § 51 SGB III berichtet . Mittlerweile habe ich zur Verhinderung der Folgen (Ruhen des Krankengeldanspruchs) mehrere einstweilige …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich in zwei Aufsätzen mit dem Impressum der Schulen befasst. Bei Schulen sind einige Besonderheiten zu beachten: Diensteanbieter können nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften …