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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Straftatbestände „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „exhibitionistische Handlungen“ sind für den Beschuldigten sehr peinlich. Eine öffentliche Hauptverhandlung mit der Brandmarkung als Sexualstraftäter ist in aller Regel eine …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Es ist trotz aller Vorsicht vielen Kollegen schon einmal passiert. Eine Berufungsbegründungs-Frist musste am letzten Tag verlängert werden, vorab per Fax. Der Fax-Einzug des Topgeräts in der Kanzlei hakt. Das Fax wird noch einmal gescannt …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beim Vorwurf der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei vernommen wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn lediglich das Kennzeichen des unfallbeteiligten …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Über den Begriff der Notwehr gibt es zahlreiche falsche Vorstellungen. Oft versuchen Beschuldigte, sich gegenüber der Polizei auf eine – vermeintliche – Notwehr zu berufen, auch wenn das tatsächliche Geschehen rein gar nichts mit Notwehr zu …
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20.02.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Verfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie ist, hat eine Vielzahl von Problemen. Neben so unangenehmen Dingen wie Hausdurchsuchung, Gerichtsverhandlung und etwaiger Berichterstattung in …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Sprayen von Graffiti kann unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Meist kommt es zu einem Verfahren, weil man beim Sprayen erwischt wurde. Neben zivilrechtlichen Forderungen droht auch eine Anklage und eine Gerichtsverhandlung. Im …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie als Arzt Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, so sollten Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Approbationsbehörde über die Einleitung eines Strafverfahrens informiert. Es ist also immens …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mittlerweile dürfte nahezu jedem Menschen bekannt sein, dass man sich bei einem Verkehrsunfall nicht einfach entfernen darf und dass es auch nicht ausreichend ist, einen Zettel zu hinterlassen. Wer sich so verhält, dem droht ein …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Autorennen sind ein häufiges Phänomen auf deutschen Straßen. In der Presse wurde zunehmend über Rennen berichtet, bei den Personen verletzt oder getötet wurden. Momentan ist ein solches Autorennen eine „übermäßige Straßenbenutzung“ gem. § …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, nicht angeklagt zu werden und es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. Neben der nervlichen Belastung und den Mehrkosten …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Als juristischer Laie liest man ab und an in der Presse etwas über „Befangenheit“ und mancher Mandant teilt vor Beginn der Verhandlung schon mit, dass man den Richter unbedingt wegen Befangenheit ablehnen müsse. Kaum jemand weiß jedoch, was …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer geblitzt wird und wem dann Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, der kommt oft auf die Idee, eine andere Person als Fahrer zu benennen. Der Verwandte oder Freund nimmt dann die Punkte und/oder das Fahrverbot auf sich und alle sind …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Fall Mit Urteil vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15) hat der BGH einen weiteren, erheblich haftungsverschärfenden Grundsatz zu Lasten der Ärzteschaft aufgestellt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Handoperation, die der Kläger in …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Strafrechtliche Haftung der Krankenhausgeschäftsleitung für unterbesetzten Nachtdienst Der Fall: Unser Mandant befand sich zur postoperativen Überwachung nach einer Nasenoperation in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Als er nachts mit …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiedliche Chancen von Zivil- und Strafverfahren im Arzthaftungsprozess – Patient erstickt im Krankenhaus! Unser Fall Unsere Mandantin bat aufgrund des Todes ihres erst 62-jährigen Ehemanns nach einem Behandlungsfehler um anwaltlichen …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
1. Ausgangsfall Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 – VI ZR 67/15 klargestellt, dass eine unterlassene Behandlungsmaßnahme auch dann ein Behandlungsfehler sein kann, wenn sie nicht „zwingend“ geboten war, sondern ihr Unterlassen …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die Zahl der Einbrüche besonders stark angestiegen. Die Diebstahlsdelikte machen ca. 40 % …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Straftatbestand der Beleidigung ist in der letzten Zeit in der Presse allgegenwärtig gewesen. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und die juristischen Folgen tauchten über Wochen in den Medien auf. Was droht bei einer Verurteilung …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wie hoch ist die Höchststrafe im Jugendstrafrecht? Bei der Jugendstrafe besteht ein genereller Strafrahmen von sechs Monaten und fünf Jahren, bei Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht – wie der Name schon sagt – auf Jugendliche anwendbar. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Strafandrohung bei einem räuberischen Diebstahl ist hoch. Es droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Das bedeutet, dass es sich bei diesem Vorwurf um ein Verbrechen handelt, mit der Folge, dass ein Fall der …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste Der Bundesgerichtshof hat eine für viele Betroffene sehr interessante Entscheidung im Bereich des Urheberrechtes, genauer gesagt des Filesharings im …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der Vergewaltigung zählt zu den schwerwiegendsten Vorwürfen, die einem Mann gemacht werden können. Die Strafandrohung ist hoch (Freiheitsstrafe) und es droht grundsätzlich auch stets Untersuchungshaft. Die gute Nachricht ist …