4.971 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Herausgabe des erlangten Diebesguts, Hausverbot, Zahlung einer Vertragsstrafe) auch strafrechtliche Folgen wie Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. 3. Beim Klauen erwischt: Was passiert jetzt? Wenn Sie beim Diebstahl erwischt werden …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, ohne vorher die Chancen und Risiken des Falls sorgfältig geprüft und erörtert zu haben. Zum Beispiel ist es unheimlich wichtig, der Gefahr hoher Vertragsstrafen bestmöglich vorzubeugen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Die Berechtigung einer solchen Abmahnung setzt voraus, dass die ATGB gegenüber …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Vertragsstrafen zahlen. Doch ein neues Urteil aus Düsseldorf zeigt, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt. Unterlassungserklärung mit Folgen Wenn jemand sich verpflichtet, Innenraumfotos mit Fototapeten nicht weiter zu verbreiten, muss …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Finanzconsulting deutscher Onlineunternehmen e. V. (IDO) zur Bearbeitung vor. Der Abgemahnte hatte in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hiergegen soll er nun verstoßen haben. Gefordert wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei einem entsprechenden Verstoß sogar eine Vertragsstrafe. Und als ob die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises nicht schon fehleranfällig genug wäre, gibt es eine weitere Haftungsfalle: eine früher oft genutzte Sonderregelung …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sein oder gegebenenfalls sogar eine Vertragsstrafe, soweit diese in den AGB vereinbart wurde. Auch markenrechtlich kann es mit einem Weiterverkauf von derart erworbenen Produkten Probleme geben: Für einen Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… League Spiel von Union Berlin gegen den SSC Neapel aus der laufenden Spielzeit. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 EUR Nicht jede Abmahnung ist auch berechtigt …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) erhalten und sollen Sie jetzt eine Vertragsstrafe zahlen? Dann sind Sie nicht allein: Ich vertrete inzwischen mehr als 10 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer erheblichen Vertragsstrafe zur Folge haben kann, ist eine Beratung nahezu unerlässlich, um unschöne finanzielle Folgen möglichst zu vermeiden. Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen? Dann überlegen Sie vermutlich, ob Sie sich durch eine Zahlung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unterlassungserklärung Die strafbewehrte Unterlassungserklärung birgt erhebliche finanzielle Risiken, da Vertragsstrafen über Jahrzehnte hinweg ausgelöst werden können. Nicht jeder ist verpflichtet, eine solche Erklärung zu unterschreiben …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… worden, wäre eine erhebliche Vertragsstrafe zugunsten des Abmahners angefallen. Auch dies ist ein Aspekt, der bei einer produktbezogenen Abmahnung Beachtung finden sollte: ein Rückruf dauert und braucht Zeit. Eine Unterlassungserklärung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Finanzielles Risiko: Unterlassungserklärung Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist sehr riskant. In der Zukunft können hohe Vertragsstrafen ausgelöst werden. Daher gilt hier Zurückhaltung. Die Strafbewerte. Unterlassungserklärung führt …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Anwendung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen betrifft (Urt. v. 1. Dezember 2022, I ZR 144/21). So hat er festgestellt …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Keinesfalls jedoch sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen sicher eingeschätzt werden kann. Sonst drohen empfindliche weitere Schäden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung wegen …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung in Gang gesetzt wurde. Auch in diesem Fall würden Vertragsstrafen drohen. Wir beraten Sie natürlich zu dieser Thematik im Fall einer Beauftragung umfassend und übernehmen hierbei mit der Gegenseite die komplette Korrespondenz …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… z.B. viagogo, seatwave, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen,..“ Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen in Höhe von 250,00 € Nicht jede Abmahnung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen sicher eingeschätzt werden kann. Sonst drohen in der Zukunft weitaus größere Schäden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung wegen einer möglichen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dass von der Gegenseite unmittelbar Vertragsstrafen geltend gemacht werden können. Diese können im Einzelfall im fünfstelligen Bereich liegen. Auch sollte der Abgemahnte darauf achten, die von der Gegenseite gesetzten Fristen nicht reaktionslos …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein. Dabei muss nicht jeder Abgemahnte eine solche Erklärung unterschreiben. Es gilt also zu prüfen, ob eine Haftung besteht. Ist die Unterlassung jedoch einmal abgegeben, lösen Folgeverstöße die mit der Erklärung vereinbarte Vertragsstrafe …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, haben aktuell wieder Post von dem Verein erhalten und sollen eine Vertragsstrafe zahlen. Warum die entsprechenden Vertragsstrafenforderungen aus meiner Sicht problematisch sind und wie Betroffene …