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Elternunterhalt: Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig
Elternunterhalt: Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 KCanG durch Wegwerfen? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 KCanG durch Wegwerfen? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird gem. § 176b StGB bestraft. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , nimmt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Straftatbestand und …
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
Kündigung erhalten - was nun? [Arbeitsrecht 101]
Kündigung erhalten - was nun? [Arbeitsrecht 101]
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
Sie haben eine Kündigung erhalten und wissen möglicherweise auch nicht weswegen? Da Kündigungen im Arbeitsleben erhebliche Folgen haben können, gibt es unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung, die allein schon wegen der …
Die „nicht geringe Menge“ Cannabis nach dem neuen § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG - juristisches Neuland!
Die „nicht geringe Menge“ Cannabis nach dem neuen § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG - juristisches Neuland!
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
Konsumcannabisgesetz (KCanG) – Was bleibt trotz Legalisierung strafbar?
Konsumcannabisgesetz (KCanG) – Was bleibt trotz Legalisierung strafbar?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Cannabislegalisierung in Deutschland war und ist ein stark umstrittenes Thema. Zum 01.04.2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten. Nun stellen sich verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der Legalisierung. Was ist …
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
Widerruf grdsl. steuerfrei ! (BFH hat entschieden)
Widerruf grdsl. steuerfrei ! (BFH hat entschieden)
26.03.2024 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
Beschuldigt wegen Vergewaltigung? - Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
Beschuldigt wegen Vergewaltigung? - Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Werden Sie (oder ein naher Angehöriger in Untersuchungshaft) beschuldigt, eine Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB begangen zu haben? Zu Beginn sollten Sie beachten, dass Sie unbedingt gegenüber der Polizei schweigen und keine …
Warum kann man sich mit der katholischen Kirche in Missbrauchsfällen nicht einigen?
Warum kann man sich mit der katholischen Kirche in Missbrauchsfällen nicht einigen?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Die katholische Kirche hat eine unabhängige Kommission eingerichtet, um sogenannte freiwillige Anerkenntnisleistungen zu ermöglichen. Allerdings ist das Verfahren extrem langwierig, und bisher fallen die Zahlungen niedriger aus, als sie von …
Vorwurf Kinder- und Jugendpornographie - mit Altersbestimmung steht und fällt die drohende Strafhöhe!
Vorwurf Kinder- und Jugendpornographie - mit Altersbestimmung steht und fällt die drohende Strafhöhe!
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …
Beschuldigt wegen Wohnungseinbruch? - Schnelle Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht!
Beschuldigt wegen Wohnungseinbruch? - Schnelle Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht!
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Werden Sie oder ein naher Angehöriger verdächtigt, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB begangen zu haben? Dann haben Sie ein Problem; denn es droht mindestens ein Jahr Knast! Ihnen soll der folgende Beitrag …
Zinsfuchs – Urteil auf Schadensersatz gegen Bank
Zinsfuchs – Urteil auf Schadensersatz gegen Bank
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
05.03.2024 von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
Besitz ist nicht gleich Besitz - Strafverfahren wegen Kinderpornographie - Hilfe vom Fachanwalt
Besitz ist nicht gleich Besitz - Strafverfahren wegen Kinderpornographie - Hilfe vom Fachanwalt
| 02.03.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hatten Sie eine Durchsuchung und wurden Rahmen dessen Datenträger mit angeblich kinderpornografischen Inhalten beschlagnahmt ? Dann kommt es nun darauf an, ob Sie tatsächlich den behaupteten Besitz an den strafbaren Inhalten hatten oder …
BVB Merchandising GmbH spricht Markenrecht Abmahnung durch Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München
BVB Merchandising GmbH spricht Markenrecht Abmahnung durch Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München
01.03.2024 von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Kürzlich wirkten wir mit einer rechtlichen Stellungnahme an der Berichterstattung wegen einer Abmahnung der BVB Merchandising GmbH gegenüber einem Konditor mit, der - wohl als Einzelauftrag – eine Torte mit dem Logo „BVB 09“ hergestellt …
„Aquaman and The Lost Kingdom“ - Abmahnung von Frommer Legal
„Aquaman and The Lost Kingdom“ - Abmahnung von Frommer Legal
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Was soll man tun, wenn man 2024 eine Abmahnung von Frommer Legal bezüglich des Films „Aquaman and The Lost Kingdom“ erhalten hat? Sie lesen diesen Artikel wahrscheinlich, weil Sie kürzlich Adressat einer Abmahnung von Frommer legal …
AIDA KREUZFAHRT ABGESAGT - ENTSCHÄDIGUNG
AIDA KREUZFAHRT ABGESAGT - ENTSCHÄDIGUNG
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Leider gibt es die bedauerlichen Ereignisse im Nahen Osten und leider führen Menschen Kriege gegen andere Menschen. Die Auswirkungen auf den Bereich des Roten Meeres sind unstreitig. Aber was hat der Indische Ozean damit zu tun ? Wenn Ihre …
Ihr Geld für die Nachteile aus dem Lufthansa Streik
Ihr Geld für die Nachteile aus dem Lufthansa Streik
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Ihr Geld für die Nachteile aus dem Lufthansa Streik Hat es Sie nicht geärgert, dass Ihr Flug ausgefallen ist? Ist es Ihnen egal, dass das immer wieder geschieht, wenn die Airline nicht die dafür von der Europäischen Union für solche Fälle …
Abmahnung von Frommer Legal - Hilfe vom ​Fachanwalt
Abmahnung von Frommer Legal - Hilfe vom ​Fachanwalt
14.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Sie haben vor kurzem eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Dann wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen. Frommer Legal ist eine Anwaltskanzlei aus München, welche schon seit vielen Jahren …
Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch nun auch gegen die evangelische Kirche durchsetzen
Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch nun auch gegen die evangelische Kirche durchsetzen
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Tausende Missbrauchsfälle auch in der Evangelischen Kirche ! Mehr als 9.000 Minderjährige wurden seit 1946 in der evangelischen Kirche und Diakonie sexuell missbraucht. Davon geht eine aktuelle Studie aus. Auch in der evangelischen Kirche …
Betriebliche Altersvorsorge: Ersatz eines Steuerschadens wegen Falschberatung bei KlinikRente
Betriebliche Altersvorsorge: Ersatz eines Steuerschadens wegen Falschberatung bei KlinikRente
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
Hochwasserschäden und Überschwemmung: Wichtige Ratschläge vom Fachanwalt für den Umgang mit Ihrer Versicherung
Hochwasserschäden und Überschwemmung: Wichtige Ratschläge vom Fachanwalt für den Umgang mit Ihrer Versicherung
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht ist es mein Ziel, Ihnen wertvolle Tipps im Umgang mit Hochwasserschäden und Überschwemmungen zu geben, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwassersituation Anfang Januar in …