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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 24. Mai 2024 unter anderem angeordnet : "Der Staat Israel wird ... sofort seine Militäroffensive und jede andere Handlung im Bezirk Rafah, die der Palästinensischen Gruppe in Gaza …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
aktuelles Urteil des LG Heilbronn zum Online Banking Betrug Ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 02.04.2024 – Bm 6 O 378/23 gibt in einer typischen Betrugskonstellation dem Kunden recht und lässt sich in seiner Begründung auf …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Drogensucht und Straftaten Vielfach geraten Betroffene überhaupt erst durch eine Betäubungsmittel-, Alkohol- oder Spielsucht in die Kriminalität. Denn eine Abhängigkeitserkrankung führt selbst bei Personen mit durchschnittlichem bis hohem …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Juni bringt einige Veränderungen mit sich, die Verbraucher betreffen. Von neuen Regelungen für Kabel-TV bis hin zu Lockerungen während der Fußball-Europameisterschaft gibt es viele Neuerungen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Bargeld spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle im Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht Anonymität und unmittelbare Verfügbarkeit von Geldmitteln. Dennoch gibt es in mehreren Ländern Obergrenzen für Bargeldzahlungen, die eingeführt …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Definition und Gefahren des illegalen Glücksspiels Glücksspiele sind Aktivitäten, bei denen der Ausgang wesentlich vom Zufall abhängt und bei denen der Spieler einen Einsatz tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Dazu zählen unter anderem …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Körperverletzung des/der Partner/in Eine Vielzahl von Körperverletzungsdelikten spielen sich im Bereich persönlicher Beziehungen ab. Selten werden Personen Opfer gänzlich unbekannter Täter. Dementsprechend ist die Dunkelziffer derjenigen …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist illegales Glücksspiel im Online-Casino? Illegales Glücksspiel bezieht sich auf das Angebot oder die Teilnahme an Glücksspielen, die ohne die erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Insbesondere im …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Bekifft Auto fahren als Cannabis-Patient? Genau genommen ändert sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs durch Inhaber eines Cannabis-Rezepts nichts. Denn die Verschreibung von medizinischem …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im #Bundestag verabschiedet. Das #Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ( #StARModG ) tritt am 26.06.2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz treten …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Seit Februar 2024 hat Amazon Prime in seinem Video-Streaming-Dienst eine überraschende Änderung vorgenommen, die bei vielen Kunden für Unmut sorgt: die Einführung von Werbung. 😠 Was ist passiert? Kunden können seitdem nur noch werbefrei …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die sogenannte "Schenkung mit warmer Hand" hat immense Vorteile, insbesondere wenn es um die Übertragung von größeren Vermögen geht. Durch frühzeitige Schenkungen zu Lebzeiten können erhebliche Steuern (Erbschaftssteuer) gespart werden, was …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die S-Kreditpartner GmbH steht aktuell wegen sittenwidriger Darlehen in der Kritik. Aber was genau bedeutet "sittenwidriges Darlehen"? Und wie kann man sich dagegen wehren? Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Aspekte und zeigt, wie ein …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Online-Investitionen können verlockend sein, aber leider gibt es auch viele Betrugsplattformen, die gutgläubige Investoren um ihr Geld bringen. Wir haben Grund zur Annahme, dass hierzu auch die Plattform SafeCaps ( www.safecap.io ) gehört. …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Eine Aussage gegen Aussage Situation liegt vor, wenn keine weiteren, unmittelbar tatbezogenen Beweismittel vorliegen außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen. In einer solchen Situation besteht für den Beschuldigten die Gefahr, …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In der Geschäftswelt sind unbezahlte Rechnungen ein allzu häufiges Ärgernis, das Unternehmen erheblich belasten kann. Die Auswirkungen reichen von Liquiditätsengpässen bis hin zu ernsthaften finanziellen Problemen. Um solche Situationen zu …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mehr Schutz für Whistleblower oder doch ein Kündigungsgrund? Die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert entwickelt sich ständig weiter. Integrität und Verantwortlichkeit nehmen einen immer höheren Stellenwert ein. Dadurch wird das Konzept des …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der Kampf gegen illegales Glücksspiel nimmt in Deutschland an Intensität zu. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist allein im Vergleich von 2022 zu 2023 um das Zehnfache gestiegen. Während die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle illegalen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer mehr Verbraucher berichten über überhöhte Zinsen bei Krediten von Consors Finanz BNP Paribas / von essen Bank . Besonders können Kunden sein deren Verträge mit Zinssätzen abgeschlossen haben, die weit über dem damals üblichen Niveau …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Variable Vergütung wird in vielen Arbeitsverhältnissen ergänzend zur Fixvergütung vereinbart. Was können Sie tun, wenn Ihr Arbeitgeber die Bonuszahlung, z. B. nach Ihrer Eigenkündigung verweigert? Bonuszahlungen und Eigenkündigung In der …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten, abe röffentlich zugänglichen Veranstaltung sang eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Geschäft mit Verbrauchern schlechter Bonität Einige Banken machen mit vermeintlich schlechten Darlehensnehmern sehr gute Geschäfte und vergeben bzw vergaben in den vergangegen Jahren (Allgemein)-Verbraucherdarlehen zu Effektivzinssätzen …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit der heute, 24. Mai 2024, verkündeten weiteren Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel die bisherigen Eilmaßnahmen gegen Israel betreffend seine Kriegsführung in Gaza (mit einer Mehrheit …