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BGH: Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
BGH: Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall hat der Kläger die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Zustellung der Klage an einen der Ärzte war zunächst fehlgeschlagen, da der Name des Arztes falsch angegeben wurde. …
BGH: Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
BGH: Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderungzur Arbeitsstelle
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderungzur Arbeitsstelle
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Urteil festgestellt, dass Arbeitskollegen, die gemeinsam in einem betriebseigenen Fahrzeug mit einem betriebsangehörigen Fahrer zu einer betrieblichen Baustelle fahren und von dort …
Untätigkeit bei Einbürgerungen durch die Behörden
Untätigkeit bei Einbürgerungen durch die Behörden
| 18.11.2023 von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
Was können Sie tun? In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Verzögerungen bei Staatsangehörigkeitsverfahren in Deutschland. Dies ist vor allem auf die drastische Zunahme von Anträgen zurückzuführen. Viele Geflüchtete, die im Jahr …
Negative Erfahrungen mit venturesexchanges.com? BaFin warnt!
Negative Erfahrungen mit venturesexchanges.com? BaFin warnt!
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform venturesexchanges.com hat in meiner Kanzlei für negative Erfahrungen gesorgt. Eine Anlegerin fühlt sich übervorteilt. Hinzu kommt, dass jetzt unsere Finanzaufsicht öffentlich Alarm schlägt. Ob venturesexchanges.com (auch …
Anlagen Kapitals Erfahrungen? Ist anlagenkapitals.co ein Betrug?
Anlagen Kapitals Erfahrungen? Ist anlagenkapitals.co ein Betrug?
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Lassen Sie lieber die Finger von Anlagen Kapitals (anlagenkapitals.co) . Ich habe nicht nur von üblen Erfahrungen gehört, sondern mir auch die aktuelle BaFin Warnung durchgelesen. Der Verdacht auf Betrug steht im Raum. Ich muss anzweifeln, …
Visbeker Erfahrungen? Ist visbeker.de eine Festgeld Betrugsmasche?
Visbeker Erfahrungen? Ist visbeker.de eine Festgeld Betrugsmasche?
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Tätigen Sie Ihre Festgeldanlage lieber nicht über Visbeker (visbeker.de) . Denn einerseits liegen mir bereits negative Erfahrungen zu diesem Dienst vor, und andererseits warnt jetzt die BaFin öffentlich. Es könnte ein Festgeld Betrug sein, …
Bei Architektenmängeln genügt die Beschreibung der Mangelerscheinungen; eine Ursachendarlegung ist nicht erforderlich
Bei Architektenmängeln genügt die Beschreibung der Mangelerscheinungen; eine Ursachendarlegung ist nicht erforderlich
18.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext. …
Strafbarkeit der Polizeiflucht, § 315d StGB
Strafbarkeit der Polizeiflucht, § 315d StGB
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Nachstellung („Stalking“) – Fachanwalt für Strafrecht
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Nachstellung („Stalking“) – Fachanwalt für Strafrecht
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Seit dem Jahr 2007 ist das sog. „Stalking“ (übersetzt „Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror“) strafbar. Im selben Jahr kam das erste iPhone auf den Markt. Seitdem hat sich das Leben verändert: unser Smartphone ist unser stetiger Begleiter. …
Fristlose Kündigung des Franchisevertrages: Ist dies möglich? Und falls ja, unter welchen Voraussetzungen?
Fristlose Kündigung des Franchisevertrages: Ist dies möglich? Und falls ja, unter welchen Voraussetzungen?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Ein Franchisevertrag bildet die Grundlage einer in der Regel langfristigen und vertrauensvollen Geschäftsbeziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Diese Partnerschaft basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen …
Die Verwertung einer Grundschuld durch den Grundschuldgläubiger: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
Die Verwertung einer Grundschuld durch den Grundschuldgläubiger: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung von Zahlungsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich sowie zur Sicherung sonstiger Darlehensforderungen. Sie dient dem Gläubiger als Sicherheit für gewährten …
Thema Strafrecht: Gang/Kosten des Strafverfahrens und Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren
Thema Strafrecht: Gang/Kosten des Strafverfahrens und Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Auch sonst "unbescholtene" Bürger können einer Straftat verdächtig sein. Ein Beispiel aus der Praxis: Der Mandant passt hinterm Steuer kurz nicht auf und fährt einen Radfahrer an. Der Radler wird dadurch verletzt. Der Tatbestand der …
Geblitzt in Kiel, Skandinavien Damm, Einm. Kollhorster Weg, Am Horst- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Kiel, Skandinavien Damm, Einm. Kollhorster Weg, Am Horst- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß innerorts, nämlich das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Bevor Sie die möglichen Strafen akzeptieren, lohnt sich die Überprüfung des Vorgangs …
Ausländer Strafrecht - Aufenthaltsrecht bei Straftat. Bleiberecht bei Straftat? Ausweisung bei Straftat?
Ausländer Strafrecht - Aufenthaltsrecht bei Straftat. Bleiberecht bei Straftat? Ausweisung bei Straftat?
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) Mobil: 0151 - 540 70 333 (Mobil) Aktuelle Themen aus dem …
Revolutionäre Neuerung: Erstes KI-Gesetz tritt in Kraft
Revolutionäre Neuerung: Erstes KI-Gesetz tritt in Kraft
17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur eine Vision aus Science-Fiction-Romanen, sondern längst in unserem Alltag - sogar bei Landmaschinen - angekommen. Von selbstfahrenden Autos bis hin zu personalisierten Werbeanzeigen - die …
Deutsche Grünstrom Invest eG seriös?
Deutsche Grünstrom Invest eG seriös?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Grünstrom Invest eG (DGI) mit Sitz in Mönchengladbach bietet interessierten Anlegern seit 2018 an, Mitglied ihrer Genossenschaft zu werden. Der Geschäftszweck besteht hauptsächlich in dem Einkauf von Strom und Gas. Der …
Krypto-Trading-Plattformen: Betrugsmasche
Krypto-Trading-Plattformen: Betrugsmasche
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell wird eine Betrugsmethode verbreitet, dass viele Krypto-Anleger eine Menge Geld verlieren. Die Opfer werden von vermeintlichen Finanzberatern auf Social Media oder anderen Kanälen aufgesucht und auf eine fiktive Trading-Plattform …
Strafbarkeit von häuslicher Gewalt – welche Strafe droht? wie kann ich mich als Opfer schützen?
Strafbarkeit von häuslicher Gewalt – welche Strafe droht? wie kann ich mich als Opfer schützen?
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Laut Duden bedeutet Zuhause „Wohnung, in der jemand zu Hause ist und sich wohlfühlt“ (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Zuhause ). Zu Hause fühlen wir uns sicher und geborgen. Doch es gibt Menschen, für die bedeutet zu Hause …
Signa: Anleihe-Anleger prüfen Rechte! Anwaltsinfo
Signa: Anleihe-Anleger prüfen Rechte! Anwaltsinfo
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Immobilien-Unternehmen Signa, das nach jahrelanger Wachstumsphase inzwischen zunehmend von Liquiditätsproblemen "geplagt" wird, prüft Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.institutional-money.com vom 16.11.2023) inzwischen ein …
Betriebsrat-Vergütung: mehr Rechtssicherheit dank Empfehlung der Experten-Kommission
Betriebsrat-Vergütung: mehr Rechtssicherheit dank Empfehlung der Experten-Kommission
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit, wenn …
Bitcoin Betrugsanrufe: Vorsicht vor Telefonbetrug in Sachen Krypto und Blockchain!
Bitcoin Betrugsanrufe: Vorsicht vor Telefonbetrug in Sachen Krypto und Blockchain!
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Falls Sie von verdächtigen Anrufen in Bezug auf Kryptowährungen betroffen sind, wenden Sie sich umgehend an uns. Besuchen Sie unsere Website www.kanzlei-herfurtner.de für weitere Informationen. Bitcoin Betrugsanrufe nehmen zu In letzter …
„Ich habe den Unfall nicht bemerkt“ kann Sie den Führerschein kosten- Fahrerflucht
„Ich habe den Unfall nicht bemerkt“ kann Sie den Führerschein kosten- Fahrerflucht
| 17.11.2023 von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Die Aussage: „Ich habe den Unfall nicht bemerkt“, kann den Betroffenen einer Unfallflucht den Führerschein kosten. Eine Fahrerflucht wird hart bestraft! Ein solche hat Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis (Führerschein), die Leistungen der …
EGMR urteilt zu Verpixelung von Polizisten in Medien zugunsten Bild-Redaktion
EGMR urteilt zu Verpixelung von Polizisten in Medien zugunsten Bild-Redaktion
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …