11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. „Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Im öffentlichen Dienst gelten etwas andere Regeln als in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das gilt zum Beispiel auch für die einzuhaltenden Kündigungsfristen. Die Fristen sind nach der Beschäftigungszeit gestaffelt. Die Fristen werden für …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… daher diskret und nicht mit öffentlicher Stigmatisierung oder Bloßstellung verbunden. Außerdem hatte der Politiker die Möglichkeit, auf andere Hotels auszuweichen und war somit nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das Gericht sah …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ich hiermit öffentlich vor dieser Website warnen. Update vom 28.11.2023 : Ich lag mit meiner Vermutung richtig. Bei FinsecApp haben wir es mit einem mehr als fragwürdigen Anbieter zu tun. Denn jetzt warnt die deutsche Finanzaufsicht. Weitere …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Nachhaltigkeit und Inklusivität basiert. Während des Ausschusses wurde betont, dass neben E-Mobilität oder Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen auch die Entwicklung intelligenter Infrastruktur sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… verbreitet hat zu tragen. Markus Haintz Rechtsanwalt Darf eine Unterschrift öffentlich verbreitet werden? - HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH (haintz-legal.de)
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist eindeutig. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig war, weil das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eingeschränkt wird, als dass Karten nicht öffentlich angeboten werden dürfen. Die Gründe hierfür sind vielzählig…Stadionsicherheit und sozialverträgliche Preise werden in den Abmahnung stets als Rechtfertigung angeführt. Von den Betroffenen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… sich zu monopolisieren, stieß in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Probleme für Händler und Verbraucher Die Problematik betraf nicht nur die Händler, sondern auch die Verbraucher. Viele Menschen freuten sich auf "Black Friday"-Verkäufe …
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20.11.2023
… nach Delikt entweder selbstständig (von Amts wegen) oder aufgrund eines Antrags oder aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses tätig. Die Strafanzeige selbst kann von jedem beliebigen Bürger eingereicht werden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus. Es sieht nicht gut aus für iToro Tradin AG (itoro.io)! Die Veröffentlichung dieser Warnung durch die FMA erfolgt gemäß § 4 Absatz 7 des Bankwesengesetzes, mit dem ausdrücklichen Ziel, Investoren und die breite Öffentlichkeit …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vermietungen vor allem öffentlich-rechtliche Probleme im Bereich des Baurechts auftreten. In der Regel fordert die Behörde eine Stellungnahme ein. Sodann empfiehlt sich eine qualifizierte Rückantwort. Wird der baurechtlich unzulässige …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Vorsatz erforderlich! Selbst wenn man annimmt, dass die öffentliche Äußerung "From the river to the sea" an sich den objektiven Tatbestand des § 86a StGB erfüllt, stellt sich die nächste Grundsatzfrage bezüglich des Vorsatzes im Einzelfall …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… sollte gemeinsam mit Ihrem Verteidiger eine umfassende Verteidigungsstrategie entworfen werden, die darauf gerichtet ist entweder die gegen Sie gerichteten Vorwürfe so zweckmässig wie möglich unter Vermeidung einer öffentlichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform venturesexchanges.com hat in meiner Kanzlei für negative Erfahrungen gesorgt. Eine Anlegerin fühlt sich übervorteilt. Hinzu kommt, dass jetzt unsere Finanzaufsicht öffentlich Alarm schlägt. Ob venturesexchanges.com …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Tätigen Sie Ihre Festgeldanlage lieber nicht über Visbeker (visbeker.de) . Denn einerseits liegen mir bereits negative Erfahrungen zu diesem Dienst vor, und andererseits warnt jetzt die BaFin öffentlich. Es könnte ein Festgeld Betrug …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder der Öffentlichkeit zugänglich machen von Abbildungen Es sind unter Nachstellung auch die Fälle erfasst, in denen eine Abbildung des Opfers verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit ist vor allem das Veröffentlichen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird das Grundstück öffentlich versteigert. Der Erlös dient der Befriedigung der Gläubigeransprüche. Dieses Verfahren beginnt mit einem Antrag beim zuständigen Amtsgericht und durchläuft mehrere Phasen, einschließlich der Festsetzung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… berücksichtigen muss. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung erfolgt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung und dem persönlichen Bleibeinteresse des Ausländers. Nur wenn das Ausweisungsinteresse das private …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Verwaltung/Betrieb kritischer Infrastrukturen; - allgemeine/berufliche Bildung; - Beschäftigung/Arbeitnehmerverwaltung/Selbstständigkeit; - Zugang zu wesentlichen privaten/öffentlichen Diensten und Leistungen; - Strafverfolgung; - Migrations …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Ihren Fall bundesweit. Mit Ihnen gemeinsam besprechen wir die Erfolgschancen sowie das weitere Vorgehen. Stichworte: Zivilrecht, Verbraucherrecht, Verbraucherschutz, Öffentliches Recht, Datenschutzrecht, Meinungsfreiheit , Persönlichkeitsrecht
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… als terroristische Vereinigung in Deutschland impliziert, dass eine Befürwortung ihrer Taten als Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesehen werden kann. Mögliche Folgen: Aufenthaltsrechtliche Folgen: Die öffentliche Verherrlichung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… beglaubigt werden. 3. Arten von Testamenten Handschriftliches, eigenhändig geschriebenes Testament Öffentliches – notarielles Testament Behinderten-Testament Nottestament Nachfolgend werden die beiden ersten Testaments-Arten genauer dargestellt …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… einer Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs …