816 Ergebnisse
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Für reichlich Verwirkung hat ursprünglich die seit dem 01.01.2005 geltende Neufassung des § 15 Abs.2 BVFG gesorgt, die …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat erstmals eine unproblematische nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen ermöglicht. Einzige Einschränkung ist faktisch, dass der Abkömmling (Kind, Enkelkind etc.) vor der Übersiedlung der Bezugsperson …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat hier keine Änderungen gebracht. In der Praxis sind vor allem drei Konstellationen relevant I. Der Antragsteller hat sich eines Verbrechens strafbar gemacht. Das BVA fordert in praktisch allen Fällen ein …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Daueraufenthalt für Ausländer Der Daueraufenthalt wird den Ausländern genehmigt, wenn sie sich stetig und rechtmäßig fünf Jahre in Kroatien aufhalten, mit einer Genehmigung des vorläufigen Asyls oder subsidiärem Schutz. In diesen fünf …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Bestätigung der Arbeitsanmeldung Die Ausländer die jährlich 90, 60 oder 30 Tage arbeiten werden, müssen vor dem Arbeitsanfang von der zuständigen Polizeibehörde bzw. Polizeidienststelle eine Bestätigung über die Arbeitsanmeldung an dem …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Arbeit in Kroatien Ein Titel zum vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke der Arbeit wird als „Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung“ ausgestellt. Diese Genehmigung wird in Übereinstimmung mit der Jahresquote, in besonderen Fällen ohne …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Schengen-Raum Der Schengen-Raum umfasst das Territorium der 26 europäichen Staaten, die das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 unterzeichnet haben. Der Schengen-Raum funktioniert so wie das Gebiet eines Landes, mit traditionellen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die seit dem Jahre 2008 in Kolumbien existierende Gesellschaftsform S.A.S. hat sich in der Praxis bewährt und dient vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen als rechtlicher Rahmen für die Abwicklung ihrer Geschäfte. Die S.A.S. hat …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.12.2015, 11 K 3542/15, die Anforderungen an einen medizinischen Nachweis konkretisiert, ob und inwieweit aufgrund psychischer Beeinträchtigungen von den Kenntnissen der deutschen …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Kroatien liegt zentral in Europa was bedeutet, dass man die meisten mitteleuropäischen Länder aus Nordwest Kroatien einfach mit dem Auto erreichen kann. Beispielsweise aus Rijeka kann man in nur 6-8 Stunden Mailand in Italien, Lugano in der …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Position eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Vermietung an Flüchtlinge Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten? Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der bekanntlich entscheidungsfreudige 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat nach dem (immer noch anhaltenden) Gesetzesänderungsrausch im Aufenthalt- und Asylrecht einige wichtige Entscheidungen getroffen. Eine wichtige …
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16.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger bei Ausstieg und Schadensersatz München, 10.02.2016 – CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger der Venture Plus Beteiligungen (V+ GmbH und Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH und Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH und Co. …
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29.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen November hieß es noch, das Asylpaket II werde noch 2015 verabschiedet. Doch nach langem Streit konnten sich CDU, CSU und SPD erst jetzt auf die weitere Reform des Asylrechts einigen. Das Asylpaket II wird von Sozialverbänden, …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Vorfälle in Köln haben die Bundesregierung dazu bewogen, das Asylrecht noch einmal zu verschärfen. Über einige Verschärfungen besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Auch das Sexualstrafrecht steht im Blickfeld von Justizminister Heiko …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe und …