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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
Nachfolgelösungen beim Patchworkfamilien Das geltende Deutsche Erbrecht zielt auf die klassische Erstfamilie. Regelungen für Ehepaare mit Kindern aus verschiedenen Beziehungen oder für Paare ohne Trauschein finden sich dort nicht. Aber der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Jeden Tag passieren zahlreiche Unfälle im Straßenverkehr, sowohl zwischen Kraftfahrzeugen (PKW, LKW, Motorrad), aber auch zwischen Kfz und Fahrradfahrern bzw. Fußgängern. Dieser Beitrag befasst sich im Überblick mit den Haftungsfragen und …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Inmitten der florierenden Landschaft digitaler Finanzmöglichkeiten zeichnen sich nicht nur rosige Perspektiven ab, sondern auch trügerische Fallstricke. Einer der vermeintlich leuchtenden Sterne in dieser digitalen Galaxie ist das …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nun festgestellt, dass abhängig von der konkreten Formulierung in den einem Swap-Vertrag der Kunde gegenüber der Bank auch zur Zahlung von „Negativzinsen“ verpflichtet sein kann. Der Begriff …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Späth und Partner verfolgt die Vorgänge um die Insolvenz von fünf Gesellschaften der Project Immobilien-Gruppe (PI) sowie den jüngst verordneten Stopp von Auszahlungen an die Anleger von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Von Capital Master (cmfx.trade) rate ich dringend ab. Es liegen Berichte über äußerst negative Erfahrungen mit dieser Plattform vor. Es scheint, dass Personen Opfer von Betrug über die genannte Website geworden sind. Die zugesicherte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform New World Global Alpha (newworldglobalalpha.net) hat sich in jüngster Zeit auf äußerst bedenkliche Weise hervorgetan. Alarmierende Berichte über negative Erfahrungen werfen den Verdacht auf, dass es sich hier um nichts …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten ist zu einem Streitthema zwischen Datenschutzbehörden und juristischen Interessenvertretungen geworden. Die jüngsten Forderungen der Bremer Datenschutzbehörde für …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Zeiten der Klimakrise haben sich weltweit verschiedene Protestbewegungen formiert, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Organisationen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, die Fridays-For-Future-Bewegungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, haben zahlreiche Gläubiger eine Forderung . Manchmal passiert es allerdings, dass die Insolvenzforderung bestritten wird. Sollte der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten, sollten Betroffene …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gerichtliche Verfahren, die eine Markenrechtsverletzung betreffen, sind ohnehin für den Abgemahnten und Beklagten teuer. Die Streitwerte sind häufig erheblich, höhere 6-stellige Streitwerte sind keine Seltenheit. Das Verfahren kann für den …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.06.2023 - Az. 3 U 456/22 die Grundlagen für die Bemessung von Entschädigungen wegen einer Störung der Anbindung von Offshore-Anlagen nach § 17e Abs. 1 EnWG neu festgestellt. Insbesondere …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anwaltshaftung bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung eines Anwalts für Schäden, die seinen Mandanten aufgrund von Fehlern, Fahrlässigkeit oder unangemessenem Verhalten entstehen. Wenn ein Anwalt seine beruflichen Pflichten nicht …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Sie eine Kündigung im Mietrecht erhalten haben, ist es wichtig, angemessen zu reagieren. Hier sind einige Schritte, die Sie unternehmen sollten: Kündigung Prüfen: Überprüfen Sie sorgfältig die erhaltene Kündigung, um sicherzustellen, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Mittel, um eine Geldforderung gegenüber einer Person oder einem Unternehmen geltend zu machen, ohne zunächst den Weg über ein gerichtliches Verfahren gehen zu müssen. Hier ist eine …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heilbronn hat einem Spieler die Rückzahlung von rund 24.300 Euro bestätigt, die er bei Online-Glücksspielen verloren hatte. Die Anbieterin hatte – erwartungsgemäß – keine in Deutschland gültige Lizenz für das Veranstalten …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch derjenige, der momentan in Eigentum wohnt, soll sich scheiden lassen können. Beton ist das neue Gold, doch vielen Scheidungswilligen gehört ihre Immobilie noch nicht, sondern der Bank. Für die Scheidung extra den Schornstein verkaufen, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
NEW Verlag Kayseri zockt mit Trickformular ab NEW Verlag heißt ein neuer Player im Business der Abofallenbetreiber. Es werden Trickformulare versandt, die dann von den Adressaten unterschrieben werden sollen und so zu einem …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Südkurier titelt am 28.08.2023 wie folgt: „Fall vor Arbeitsgericht ist abgesagt: Wird jetzt ein Betriebsrat gegründet? Zwei gekündigte Mitarbeiter konnten sich mit einem Villinger Unternehmen einigen. Was jetzt mit einer geplanten …