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Einschreiben von der ZPÜ für PC, Urheberrechtsabgabe – was ist zu tun?
Einschreiben von der ZPÜ für PC, Urheberrechtsabgabe – was ist zu tun?
02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
16.04.2021 von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
30.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
04.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
22.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
Abgasskandal Reloaded
Abgasskandal Reloaded
22.03.2023 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
26.08.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten Als grundlegender Bestandteil der Personalentwicklung ist Fortbildung eine Erforderlichkeit des Erwerbslebens und wird regelmäßig vom Arbeitgeber gesteuert. Laut einer …
Ein Arbeitsverhältnis ist mehr als die Summe seiner Teile
Ein Arbeitsverhältnis ist mehr als die Summe seiner Teile
22.01.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.12.2020 Zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Bei vielen Arbeitsverhältnissen tritt das Problem der Einordnung des Mitarbeiterstatus gar nicht erst auf: Wenn Sie für ein Unternehmen zu …
Ein Upgrade für das Entgeltgleichheitsgesetz
Ein Upgrade für das Entgeltgleichheitsgesetz
01.03.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. In Deutschland beträgt dieser Lohnunterschied fast 20% (unbereinigt). Einer der Gründe ist, dass die Löhne in …
Kurzarbeit Null berechtigt zur Kürzung des Urlaubsanspruches
Kurzarbeit Null berechtigt zur Kürzung des Urlaubsanspruches
15.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das Thema Urlaub ist ein in arbeitsrechtlicher Hinsicht bereits viel diskutiertes und in vielen Facetten auch bereits entschiedenes Thema. Doch immer wieder ergibt sich auch in diesem Bereich des Arbeitsrechtes weiterer Klärungsbedarf. Dies …
Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für Ermittlung von Pflichtverletzungen
Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für Ermittlung von Pflichtverletzungen
23.07.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Mitunter begehen Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen schwere Pflichtverletzungen, die dem Bereich des Strafrechts zuzuordnen sind. Hierbei kann es sich unter anderem um …
Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne – trotzdem ärztliches Attest notwendig
Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne – trotzdem ärztliches Attest notwendig
30.08.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urlaub dient Arbeitnehmern dazu, Zeit selbstbestimmt verbringen zu können. Das bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer vollständig frei in ihrer Entscheidung sind, wie sie diese Zeit verbringen. Das Bundesurlaubsgesetz spricht von …
Einfache elektronische Signatur nicht ausreichend für Befristungsabrede
Einfache elektronische Signatur nicht ausreichend für Befristungsabrede
16.11.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt des Befristungsdatums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, greifen auch die allgemeinen und besonderen …
Besondere Arbeitsformen
Besondere Arbeitsformen
30.11.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitgeber muss Kurieren Fahrrad und Smartphone stellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. So fassen neue Arbeitsform Fuß, unter ihnen die sogenannten crowdworker und die …
Soll-Angaben bei Massenentlassungsanzeige bleiben freiwillig
Soll-Angaben bei Massenentlassungsanzeige bleiben freiwillig
24.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 (Az. 2 AZR 467/21) Entlässt ein Arbeitgeber binnen 30 Tagen mindestens eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern, handelt es sich um eine Massenentlassung. Den jeweiligen Schwellenwert, der sich …
Längere Unterbrechung hindert Anspruch auf Corona-Prämie nicht
Längere Unterbrechung hindert Anspruch auf Corona-Prämie nicht
14.06.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 (Az. 5 Sa 1708/21) Die gesetzlich geregelte Corona Prämie nach § 150a Abs. 1 SGB XI soll für bestimmte Beschäftigtengruppen eine Anerkennung ihrer Arbeit während der Pandemie …
Keine „Anscheinsvollmacht“ für Betriebsratsvorsitzenden
Keine „Anscheinsvollmacht“ für Betriebsratsvorsitzenden
18.07.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 ( 1 AZR 233/21) Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und behandeln häufig die Themen Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten und Spezifikationen des …
Änderungen beim Kurzarbeitergeld - reguläre Regelungen seit Juli wieder in Kraft
Änderungen beim Kurzarbeitergeld - reguläre Regelungen seit Juli wieder in Kraft
18.07.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
In der Corona-Pandemie ermöglichten Verordnungen einen vereinfachten Zugang zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Nach dem Auslaufen der „Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld“ Ende Juni gelten nun wieder die regulären …
EuGH stärkt Arbeitgeber bei der Durchführung von Massenentlassungen
EuGH stärkt Arbeitgeber bei der Durchführung von Massenentlassungen
27.07.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des EuGH vom 13.07.2023 (C-134/22) Entlässt ein Unternehmen mehrere Mitarbeitende zur gleichen Zeit, hat das seine Gründe oft in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Von einer Massenentlassung spricht man in diesem …
Zwischen Kündigung und neuer Stelle - Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
Zwischen Kündigung und neuer Stelle - Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
18.08.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Legt ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung binnen drei Wochen Klage ein, überprüft das Gericht die Wirksamkeit dieser Kündigung. Die meisten dieser Klagen werden innerhalb weniger Wochen durch Zahlung eines Vergleichsbetrags erledigt. Kommt …
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in geschlossener Chatgruppe kann wirksam sein
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in geschlossener Chatgruppe kann wirksam sein
22.09.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 Kundeninteraktionen, enge Fristen und Vorgesetzte können an den Nerven zerren. Jeder kennt es, wenn beim Zusammensein mit Familie, Freunden oder Arbeitskollegen das ein oder andere Wort fällt, …
Rechtliches zur Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz
Rechtliches zur Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz
20.10.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
ChatGPT dürfte der prominenteste Vertreter Künstlicher Intelligenz (KI) am Markt sein. Nachrichten, Antworten, Konzepte und Co. generiert der ChatBot binnen Sekunden, rund um die Uhr und in der Basisversion kostenfrei. Da nimmt es kaum …
Inkompatibilität von Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten
Inkompatibilität von Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten
17.11.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Der Betriebsrat spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeitnehmervertretung. Zur Wahrnehmung dieser Funktion stehen dem Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz …