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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wichtige Änderungen beim Bürgergeld Für Empfänger des seit 2023 existierenden Bürgergelds ändert sich ab Juli einiges. Die Regelbedarfssätze bleiben allerdings gleich und steigen erst ab Januar 2024. Dennoch kann Leistungsempfängern künftig …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Tausenden Dieselfahrern steht jetzt Schadensersatz zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung am 26.06.2023 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) umgesetzt hat. Demnach …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadenersatz schon bei Fahrlässigkeit – auch für Fahrzeuge mit Thermofenster München, 26.06.2023. Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Autohersteller haben sich im Abgasskandal schon bei fahrlässigem Verhalten schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und ist damit der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Echtes Trading werden Sie bei CopyEXPTrade (copyexptrade.com) nicht erwarten dürfen. Denn Erfahrungen von Betroffenen lassen mich vermuten, dass hier ein Betrug abgezogen wird. Die zugesagte Auszahlung erfolgt nicht. Anlegerinnen und …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Investecsholdings (investecsholdings.com) sicher nicht. Ich als Anwalt habe Erfahrungen eines Anlegers geschildert bekomme, die erschütternd sind. Die Auszahlung? Pustekuchen. Es könnte ein dreister Betrug sein, der hier abläuft. …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
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04.12.2023
Wirtschaftliche Ursachen oder ein unvermeidbares Ereignis: Wenn Betriebe infolgedessen vorübergehend einen unvermeidbaren Arbeitsausfall erleiden, haben sie die Möglichkeit, Kurzarbeit anzumelden und so Kündigungen zu vermeiden. Typische …
27.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Heute wurden vermehrt Betrugsversuche an die Amazon -Kundschaft gemeldet. Diese erhielten Mails mit dem Betreff "Support: Neue Nachricht für Sie", welcher sich auf angeblich fehlende Zahlungsinformationen bezieht. Der Zugriff auf das Konto …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg erhalten. Ihnen wird darin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Geht es darum, ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers zu sanktionieren, passiert dem Arbeitgeber regelmäßig ein bestimmter, …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus der KG Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine weit verbreitete Form der Personengesellschaft in Deutschland. Sie besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die entweder als …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Als Familienrechtsanwältin werde ich häufig gefragt, welche Aufgabe exakt eigentlich die Verfahrensbeistände innehaben, daher möchte ich diese Frage hier gerne für die betroffenen Eltern und Kinder beantworten und klären. Im Familienrecht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Unter einer Verdachtskündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, bei der der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgrund eines schwerwiegenden Verdachts beendet. Sie erfolgt, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht auf eine …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C haben bereits über die Trading-Plattform Gala Gruppe (gala-gruppe.com) berichtet . Unsere Mandanten haben allesamt keine Auszahlungen erhalten, …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Spar Anlagen (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern in der Schweiz besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Nacktbilder, Sex-Tapes, intime Aufnahmen: Viele Inhalte, die ihren Weg ins Internet finden, werden von den abgebildeten Personen früher oder später als extrem peinlich empfunden. Die Hürden, das Material wieder gelöscht zu bekommen, …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Viele freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbständige stehen kurz vor der Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung. Neben der Frage nach einer Versteuerung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 11.06.2023 hat die ERWE Immobilen AG eine Insiderinformation nach Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 596/2014 veröffentlicht. Danach hat die Gesellschaft umfassende finanzielle Restrukturierungsmaßnahmen beschlossen. Inhalt: I. …