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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat das Ansinnen einer Online-Glücksspiel-Anbieterin abgelehnt, zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Entscheidung des EuGH in diesem Komplex zu warten. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte verurteilen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
So lautet die Schlagzeile bei „Capital“ vom 01.07.2023. Das Wirtschaftsmagazin fasst die Ergebnisse einer Umfrage von Harris Interactive im Auftrag von Glassdoor wie folgt zusammen: „Jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland feiert …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed überwacht. Wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde einen Verstoß vor, …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Für den Arbeitgeber führt Liebe am Arbeitsplatz nicht selten zu arbeitsrechtlichen Problemen, mit zum Teil gravierenden Folgen. Um welche Probleme …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Konto wurde gesperrt und das vollkommen ohne Vorwarnung oder Amkündigung? Das kann ein Schockmoment sein und zu direkten finanziellen Problemen führen. Als Betroffener fühlen Sie sich möglicherweise hilflos. Aber das sind Sie nicht. …
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20.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Großstädten ist die Parkplatzsuche häufig lästig und zeitraubend. Autofahrer geraten daher allzu oft in Versuchung, ihr Fahrzeug „falsch“ zu parken. Das kann zwar teuer sein, hat aber in der Regel sonst keine Konsequenzen. So war …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnt vor Corsair Control Investment (corsaircontrol.pro) . In meiner Kanzlei hat sich bereits eine Anlegerin mit ihren schlechten Erfahrungen zu dieser Plattform gemeldet. Sie erhielt die zugesagte …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre von negativen Erfahrungen zu Amos Limited (amoslimited.co) . Anscheinend kommt es dort nicht zur versprochenen Auszahlung. Somit besteht zumindest der Verdacht auf Betrug. Ferner fällt auf, dass es eine echte "Amos Group Limited" …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie stehen vor der Überlegung, Grundstücke an die nächste Generation zu übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt, der gut überlegt werden sollte. Und vielleicht haben Sie schon gehört, dass es mit einem Nießbrauch steuergünstig …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Künstliche Intelligenz kann 2024 helfen um Fake-Bewertungen auf Google Maps zu erkennen In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung von Verbrauchern. Sei es bei der Wahl …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ TikTok-User wegen übler Nachrede verklagt“, so lautet die Schlagzeile bei Merkur.de am 19.08.2023. Weiter heißt es: „Darf man sich über seinen Vorgesetzten lustig machen? Ein Ex-Polizist macht sich über den Polizeipräsidenten lustig und …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. März 2023 (Aktenzeichen 8 Sa 859/22) wird die Bedeutung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und deren Beweiswert diskutiert. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besitzt …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie interessieren sich dafür, Grundvermögen – also Grundstücke, Häuser oder Wohnungen – an die nächste Generation zu übertragen. Sei es, um dem Nachwuchs eine Art materiellen Startschuss für den Bau eines Eigenheims zu geben oder sei es aus …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Isabellé Schunk
Ist das Schufa-Scoring datenschutzkonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren zu dem Az. C-634/21 . Die Schufa gibt Auskunft darüber, ob ein Unternehmer*in oder Verbraucher*in …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Erhalt einer Abmahnung wegen Fotourheberrechtsverletzung im Internet kann beunruhigend sein. Wenn Sie jedoch ruhig und besonnen reagieren, können Sie die rechtlichen Konsequenzen reduzieren oder - bei einer unberechtigten oder …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die bedingungslose Akzeptanz der erbrachten Arbeit bedeutet nicht automatisch, dass die erbrachte Arbeit ohne vorherige Anfrage akzeptiert wurde. Besonders bei öffentlichen Auftraggebern müssen hohe Standards erfüllt sein, damit eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie sind an einen betrügerischen Broker geraten und fragen sich, wie sie ihn verklagen können? Lassen Sie uns das Thema genauer betrachten. Zunächst einmal Folgendes: Finanzangelegenheiten können äußerst komplex und verwirrend sein. Dennoch …