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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Sexualstrafrecht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass Straftaten, deren Begehung längere Zeit zurückliegt, weiterhin verfolgt werden können. Grund hierfür ist, dass dem Opfer die Möglichkeit erhalten bleiben soll, Jahre später …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firmenidee der EN Storage GmbH bestand darin Rechenleistung von Hardware an gewerbliche Kunden im Rahmen sog. „Businessclouds“ zu vermieten. Die Finanzierung der Hardware und der Unternehmensidee sollten nach dem Geschäftskonzept des …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Kündigungsschutzgesetz bietet Arbeitnehmern Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und in dem …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Selbstkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos. An dieser Stelle gibt es eine Strafbarkeitslücke. Diese wurde bewusst straffrei gehalten, um dem Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstverletzungen gerecht zu …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Übertragung oder Vererbung von selbstgenutzten Immobilien kann völlig steuerfrei erfolgen. Allerdings müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. 1. Das zu Wohnzwecken selbst genutzte bebaute Grundstück …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Name des Hausbesetzers Die ganz große Zeit illegaler Hausbesetzungen ist zwar vorbei. Dennoch bleibt das Problem vor allem in den Zentren von Großstädten akut, erinnert sei nur an die „Rote Flora“ in Hamburg oder an die Rigaer Straße in …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zum Ablauf einer Studienplatzklage beantworten. Falls Sie im Anschluss daran weitere Fragen haben, können Sie mich gerne im Rahmen meiner kostenlosen telefonischen Erstberatung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wartezeiten waren seit jeher auch für diejenigen eine Chance, Zahnmedizin zu studieren, die nicht mit einer fantastischen Abiturnote glänzen konnten. Das hat sich bzw. wird sich nun aber auch für angehende Studierende mit dem Berufsziel …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen DSGVO durch Payback GmbH – Konten nicht ausreichend geschützt München, 07.10.2020. „Sammeln Sie Payback-Punkte?“ Die Frage ist an der Kasse im Supermarkt, in der Drogerie und vielen anderen Geschäften schon fast Standard …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zahlungsdienstleister verstoßen gegen Mitwirkungsverbot – Forderungen nichtig München, 09.12.2020. Nach dem Glücksspielstaatsvertag ist Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Verbot umfasst nicht nur das …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Gießen gibt Klage statt - Online-Glücksspiel in Deutschland verboten München, 15. März 2021. Ein Spieler hat im Online-Casino rund 12.000 Euro verloren und bekommt jeden Cent zurück. Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am AG Meppen - Spieler erhält Geld zurück München, 03.03.2022. CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld für Online-Glücksspieler zurück – Urteil des LG Berlin München, 16.05.2022. CLLB Rechtsanwälte hat zum wiederholten Mal die Verluste eines Glücksspielers von einem Online-Casino zurückgeholt. Der Mandant hatte …
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26.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Serie unserer Blogs möchten wir wesentliche Informationen zum Anfang der Geschäftstätigkeit in der Republik Serbien bereitstellen. Nach der ordnungsgemäßen Gründung eines Unternehmens nach serbischem Recht müssen innerhalb der …
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08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Einziehen von Forderungen gegen Unternehmen und natürliche Personen muss kein komplizierter Prozess sein. Das Inkasso in Serbien startet stets mit der außergerichtlichen Phase. Dabei versenden wir individuell angepasste Mahnschreiben an …