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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Vor kurzem ging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts durch die Presse, mit der Werbeeinnahmen im Rahmen einer Nettolohnoptimierung als sozialversicherungspflichtig eingestuft worden sind. Das Urteil in seinem endgültigen und …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bisherige Entwicklung Betriebliche Altersversorgung ohne Versicherung als Versorgungsversprechen ist die Urform der betrieblichen Altersversorgung. Sie erfolgte aufgrund der sozialen Verantwortung der damaligen Arbeitgeber. Im Laufe der …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung gerade bei mittelständischen Unternehmen ist in der Vergangenheit häufig versicherungsförmig dominiert. Direktversicherungen und Pensionskassen sind als gewählte Durchführungswege häufig anzutreffen. Bei …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatz In Bezug auf die Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt es sowohl bei der Pensionszusage selbst als auch bei der Verpfändungsvereinbarung Punkte zu beachten, um …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Rechtstipp zur Krankenversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung habe ich vor kurzem zu der Thematik ausführlich Stellung genommen. Leistungen unterliegen im Regelfall der …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV (betrieblichen Altersversorgung), die das Betriebsrentenrecht sowie das Steuerrecht ermöglichen. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Die tägliche Praxis zeigt, dass es rund um die Regulierung eines Verkehrsunfalls erheblichen Beratungsbedarf der Unfallbeteiligten gibt. Dabei wird deutlich, dass es oftmals gilt, mit Vorurteilen, falschen Informationen der Versicherer etc. …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Seit 2013 und vermehrt im vergangenen Jahr haben viele der deutschen Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen (ABB) die Bausparverträge einseitig gekündigt. Sie berufen sich dabei meist auf § 489 BGB. …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach den letzten Entscheidungen des BGH war mit dieser Entscheidung nicht unbedingt zu rechnen. Erst Recht nicht, nachdem in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden war, dass der BGH den Verbrauchern nicht den Hebel über eine …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Grundsätzlich wird zwischen folgenden Möglichkeiten zur Schadensfeststellung und -bezifferung unterschieden: Umfassendes Schadengutachten durch einen Kfz-Sachverständigen (Kosten: Meist zwischen 350,- € und 1.000,- € - je nach …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Auch als Arzt muss man sich in Zeiten des Internets immer häufiger mit negativen Bewertungen auseinandersetzen. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen am Beispiel des Bewertungsportals Jameda, wie man sich gegen eine unzulässige schlechte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der EuGH hat am 08.12.2022 durch Urteil (C-460/20) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google zukünftig Links in seinen Suchergebnissen zu Inhalten löschen muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler), der unter dem Haftungsdach eines von der BaFin genehmigten Unternehmens tätig ist, soll für Beratungsmängel, die das Unternehmen zu verantworten hat, im …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Hauptausschuss des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat einen Entwurf des IDW-Standards „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung“, IDW EPS 982, Stand 14.06.2016) bis Ende …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Sicherung der Finanzierungsmittel in der angestrebten Kapitalmarktunion ist eine Einigung bei der neuen EU-Prospektverordnung erzielt worden. Das neue EU-Prospektrecht soll in Gestalt einer EU-Verordnung erlassen werden. Eine Verordnung …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wegen der Sanierungserträge wird in dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. April 2017, Geschäftszeichen IV C 6 – S 2140/13/10003, unter anderem ausgeführt, dass die Forderungsverzichte in steuerlicher Hinsicht weiterhin …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Neufassung der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten) der BaFin vom 19. April 2018 wurden die Rechtsänderungen ab dem 3. Januar 2018 aufgrund des 2. …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die auch in den neuen AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen) auf § 54a WPO gestützte Haftungsbegrenzung für fahrlässig vom Wirtschaftsprüfer verursachte Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem BaFin-Auslegungsschreiben der BaFin vom 26.09.2018 sei seit dem 3. Januar 2018 in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abziele. Dieses gelte vor allem im Hinblick auf den …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 6. November 2018 reichte der Ergänzungspensionsfond der Feuerwehrleute und Polizeibeamten der Stadt Birmingham in Alabama Klage gegen die RyanAir Holdings sowie deren Vorstandsvorsitzenden Michael O’Leary wegen arglistiger Täuschung und …