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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Cannabis-Konsumenten fürchten Durchsuchungen ihrer Wohnungen wie der Teufel das Weihwasser. Denn möglicherweise haben sie sich gerade erst mit frischer Ware eingedeckt. Wurden sie zusätzlich noch kurz davor wegen des Besitzes von Marihuana …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Lange Wartezeiten Zahlreiche Darlehensnehmer der DSL Bank und teils auch der Postbank – beide sind Geschäftsbereiche der Deutschen Bank AG – haben in den letzten Monaten bei einer Veräußerung ihrer Immobilie oder einer anderweitig …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ein klassischer Anlass für Erbstreitigkeiten sind Sparbücher, die der oder die Verstorbene (Erblasser/Erblasserin) zugunsten einer anderen Person eingerichtet haben. Gleiches gilt für Lebensversicherungsverträge, bei denen der Erblasser …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat das Ziel, die Privatsphäre von natürlichen Personen, im Datenschutzrecht spricht man von betroffenen Personen, zu schützen und zu stärken. Ein zentraler Aspekt der DSGVO …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Häufig erlebe ich als Rechtsanwalt im Migrationsrecht die Besorgnis meiner Mandanten als Deutscher abgeschoben zu werden. Grund dafür sind die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderungen einiger rechter …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Im Juli 2023 haben tausende Betriebsrentner/innen der Airbus Defence and Space GmbH die Mitteilung bekommen, dass ihre Betriebsrenten zum 1.7.2023 nicht erhöht werden sollen, nachdem sie auch 2020 keine Erhöhung erhalten haben. In dem …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnungen der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrage der Europäischen Handballföderation „EHF“ (EURO 2024) Ich hatte bereits darüber berichtet, dass die Europäische Handballföderation („EHF“) wegen unzulässigem Tickethandels für die …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Online-Plattform NLM 86 Limited ist ein aktuelles, jedoch besorgniserregendes Thema, den die negativen Erfahrungen, die Anleger auf nlm86limited.com machen, reißen nicht ab. Seriös? Mitnichten! Unsere hiesige Bewertung enthüllt …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der ACLARIS Water …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mein Name ist Helge Petersen von der Anwaltskanzlei Petersen & Collegen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und mit einem engagierten Team haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Kapitalanleger unterstützt und insgesamt …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen geschädigten Kunden der N26 Bank AG klagte die Hamburger Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker erfolgreich Schadensersatz in Form von Anwaltskosten und Verzugszinsen beim Berliner Amtsgericht Mitte ein (Urteil AG Mitte vom 29.11.2023, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu Coin Profit Hub (coinprofithub.com) höre ich nichts Gutes. Die Plattform könnte ein Betrug sein. Denn mir liegen negative Erfahrungen eines Anlegers vor, der keine Auszahlung erhält. Was passiert auf dieser dubiosen Website tatsächlich? …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf, denn Finance Partner (finance-partner.cc) möchte Sie abzocken. Bei dieser dubiosen Plattform müssen wir von einem Betrug ausgehen. Auf Ihre Auszahlung werden Sie lange warten, bis Sie feststellen, dass diese niemals ankommt. …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Fehlender Hinweis auf gesetzliches Widerrufsrecht in Studienverträgen In der Vergangenheit hat es die Hochschule Macromedia mit ihren mittlerweile 10 Standorten in Deutschland, darunter Köln, versäumt, ihre Studenten und Studentinnen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck. Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde erneut ein aktuelles markenrechtliches Abmahnschreiben der Elara GmbH vorgelegt. Das Schreiben datiert vom 11.01.2024. Die Elara GmbH lässt sich hierbei von der Kanzlei VON HAV FEY vertreten, wobei die frühere Vertretung durch die …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Thomas Lloyd Gruppe steht seit einer geraumen Zeit unter Beschuss von Presse und Medien. Es existieren zahlreiche Berichte u.a. vom Handelsblatt in einem Beitrag vom 09.07.2019 über die Thomas Lloyd Gruppe und Anlagen bei der DKM Global …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hatte jüngst über Fragen der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist und der Verjährung von Ansprüchen zu entscheiden. Die Klägerin, eine …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von der Kanzlei von HAVE FEY und MO Streetwear GmbH wegen der Marke „Gaya“. Erneut wurde uns eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte von Have Fey und der MO Streetwear GmbH vorgelegt. Wir vertreten seit einiger …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
In einer jüngeren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg, Beschluss vom 17.10.2023, 7 Ta 81/23, wurde eine wichtige Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei der Zahlung der Energiepreispauschale geklärt. Im Fokus stand die …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Die Möglichkeiten des Betriebsrats bei der Abmahnung eines einzelnen Arbeitnehmers sind äußerst begrenzt. Das Gesetz sieht hier ausdrücklich keine Mitbestimmungs- oder Informationsrechte vor. Interessant wird es erst, wenn der Abmahnung …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23 Leitsatz : Ein Grundstück kann ohne Genehmigung nach Waldrecht umgewandelt werden, wenn ein Bebauungsplan eine Nutzung vorsieht, die die Umwandlung des Waldes erfordert. Diese Regel gilt auch für …