11.491 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… eine Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG) ohne das Einverständnis der Barmeister24 GmbH erfolgt sei. Ferner sei die Verwendung ohne den Nachweis einer Bildquelle vorgenommen worden sein. Geltend gemachte …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
… und ist als nicht kindeswohlgerecht anzusehen, insoweit das Kind mit ,z.B. öffentlichen Verkehrsmitteln, durch ganz München fahren muss. Dies und viele weitere Aspekte sind zu prüfen, bevor man die Entscheidung für ein Wechselmodell trifft. Sprechen Sie mich gerne …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Videos Werden Abbildungen, d.h. Zeichnungen, Fotos oder Filmaufnahmen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Nr. 6) liegt ebenfalls eine strafbare Handlung vor. 7. Strafe wegen Stalking durch Identitätstäuschung Die Verbreitung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe von – inzwischen Erwachsenen – gegen Mitglieder …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… oder das Grundstück gefunden hat, sollte man den rechtlichen Status und mögliche Schulden überprüfen . Dafür benötigen Sie die Grundbuchnummer der jeweiligen Immobilie. Derzeit steht auf der Website des Finanzministeriums ein öffentlich zugänglicher …
04.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wohnenden ukrainischen Staatsbürgerin zu Grunde, die Miteigentümerin einer Immobilie ist und einer polnischen Notarin, welche sich weigerte ein öffentliches Testament mit der Klausel zu errichten, wonach für den Nachlass der Testierenden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Premium Invest Club (premiuminvestclub.com) nicht. Denn bei mir hat sich jemand mit üblen Erfahrungen gemeldet. Als Anwalt muss ich hiermit öffentlich vor der Plattform warnen. Womöglich bahnt sich ein Betrug an. Anders …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihre Telefonnummern nicht öffentlich zugänglich machten, konnten sie dennoch über die Suche gefunden werden. Die Cyberkriminellen griffen so Millionen von Telefonnummern ab und sammelten die dazugehörigen Informationen mittels der Kontakt …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… gesonderte Vergütung für Rechte an der öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung von Lichtbildern der mit Fototapeten ausgestatteten Räumlichkeiten bezahlt wird." LG Stuttgart, Urteil vom 25.10.2022, Az. 17 O 39/22 Auch das Landgericht …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… von im Ausland ansässigen Unternehmen eine Straftat gemäß § 285 StGB begangen wird. Nach dieser Vorschrift kann, wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel, das ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet wird, beteiligt, mit Freiheitsstrafe …
31.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich machen. Außerdem geht es um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung, die dieser Frommer Legal Filesharing-Abmahnung beigefügt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sind, in dem Namen enthaltene Hoheitszeichen oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Haben Sie gegen keine absoluten Schutzhindernisse verstoßen, trägt das Markenamt Ihr Logo in das Markenregister …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und öffentliche Anstachelung zum Völkermord gegenüber den Palästinensern in Gaza zu verhindern und zu bestrafen. Weiterhin wird Israel verpflichtet, "unmittelbare und effektive Maßnahmen" zu ergreifen, um die Erbringung "dringend benötigter …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… verantwortlich. Neben professionellen Nutzern können einige öffentliche Behörden (Notare, Gerichte, Vollstrecker) weiterhin Dokumente im Rahmen ihrer Befugnisse wie bisher einreichen. Ausnahmsweise können Einsprüche und andere Rechtsmittel …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss öffentlich vor Grand Choice (grand-choice.net und trade.gr-choice.com) warnen. Denn diese Plattform weist Anzeichen für einen ausgeklügelten Betrug auf. Eine Anlegerin hat keine Auszahlung bekommen, obwohl diese ihr zugestanden …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… öffentlich werden. Ohne adäquate Sicherheitsmaßnahmen könnte eine ungewollte Offenlegung schneller eintreten, als es wünschenswert ist. Das Geschäftsgeheimnisgesetz bietet Schutz nur solange, wie die Informationen tatsächlich geheim gehalten werden …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Besitztum eines anderen oder in einen zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmten umschlossenen Raum widerrechtlich eindringt oder, wenn er dort unbefugt verweilt, sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gegen das Weiterveräußerungsverbot. Nach den ATGB der Abmahnerin ist es gemäß Ziffer 9.2 untersagt Eintrittskarten öffentlich im Internet anzubieten. Die aktuelle Abmahnung betrifft das Spiel von Bayer 04 Leverkusen gegen den SV Darmstadt 98 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… durch Software-Updates im Wege eines Pflichtrückrufs zu fordern und dies auch öffentlich zu machen, damit BMW-Fahrer in Deutschland wissen, woran sie sind. Schadensersatz für Fahrer betroffener BMW Doch ganz unabhängig davon, ob das KBA …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rache über einen bestimmten Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal Namen und Anschrift des Anschlussinhabers erhalten hatte, wurde eine Abmahnung angeordnet. Der Anschlussinhaber …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Briefkasten landet. Nach Paragraf 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren grundsätzlich die meisten Ordnungswidrigkeiten nach drei Monaten, wenn weder ein Bußgeldbescheid noch eine öffentliche Klage erhoben worden ist. Wenn doch, beträgt …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… an einem sicheren Straßenverkehr sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wiegt zumeist schwerer als das Interesse des Klägers, der seinen Führerschein vorläufig behalten möchte. Sie sehen, dass es hier auf eine gute und stichhaltige …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nach § 626 BGB. Ein wichtiger Grund vorliegt vor bei Straftaten am Arbeitsplatz – bspw. Diebstahl, Beleidigung Arbeitsverweigerung Öffentliche Herabsetzung, Beleidigung des Arbeitgebers Eigenmächtige Urlaubsverlängerung Sexuelle Belästigung Unter …