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14.06.2023
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was bzw. wer ist die Paidwings AG? Die Paidwings AG ist uns durch zahlreiche Verfahren bekannt und wir stufen diese Gesellschaft als Betreiber von zahlreichen, dubiosen und scheinbar unseriösen Sex- und Dating-Websites ein. In diesem …
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15.06.2022
Für Verstöße im Straßenverkehr drohen Punkte in Flensburg. Wer davon zu viele „sammelt“, muss mit einem Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen. Was das Punktesystem in Flensburg überhaupt ist, welche Konsequenzen Punkte beim …
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13.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn alle Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Erben vom Erbanfall und von der Berufung ihres Kindes als Erben Kenntnis erlangt haben. Nach § 1944 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss die …
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11.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Läuft ein Fußgänger bei dichtem Verkehr über die Straße und wird dabei von einem Kfz erfasst, kann er vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen. Wer ist nicht schon einmal schnell über eine befahrene Straße gelaufen, weil er es eilig …
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26.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 Menschen im Januar 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht nur 7,7 …
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27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Auch wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, kann für Unfälle haften. Bei Stau soll zunächst der hängen gebliebene Verkehr die Möglichkeit bekommen, den Kreuzungsbereich zu räumen. Nicht nur im Feierabendverkehr sind schnell zu viele …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, behält jeder Ehegatte das Alleineigentum über die ihm gehörenden Gegenstände. Will einer der Ehegatten sein Vermögen veräußern, muss der Partner dieser Verfügung jedoch erst …
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07.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile kommen immer mehr Rasenroboter zum Einsatz. Vorbei sind die Zeiten, in denen man die freien Wochenenden damit verbringen musste, seinen großen und lauten Rasenmäher vor sich her zu schieben, um dem hochwachsenden Gras und …
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13.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
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25.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für Immobilienkäufer ist der Grundbuchauszug Pflichtlektüre. Der Blick in das Grundbuch offenbart aber nicht alle Lasten und drohende Kosten. Man sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Kosten, wie zum Beispiel Erschließungs- oder …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Karlsruher Kanzlei „Nümann + Lang Rechtsanwälte" mahnt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Die Abmahnungen erfolgen u.a. im Namen von Uptunes, AERGO Trade, Matthew Tasa, David Vogt oder den …
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24.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
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29.05.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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30.03.2023
Hartz 4 oder Hartz IV war der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II) und stellte in Deutschland bis 2022 die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte dar. Maßgebliche Grundlage für das …
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09.05.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Audi hat bisher alles abgestritten Auch das gut (und teuer) verkaufte Flaggschiff des Audi Konzerns, der Audi V6 TDI, ist vom Abgasskandal betroffen. Auch dem Audi V6 droht ein extremer Wertverlust. Viele dieser Wagen wurden als Oberklasse …
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13.05.2022
Den Schadensumfang bei einem beschädigten Auto zu ermitteln, fällt dem Laien meist schwer. Bei geringen Schäden stellt sich dann die Frage, ob der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen kann, oder ob er die …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aktuelle Ergänzung: DSK stuft Office 365 als nicht DSGVO-konform ein: Mittlerweile hat sich auch die Datenschutzkonferenz der Landesdatenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer (kurz: DSK) zum Thema Office 365 gemeldet und einen …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Die D.i.i. aus Wiesbaden verwaltet an 50 Standorten Immobilien, die insgesamt einen Wert von mehr als vier Milliarden Euro haben sollen, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. […]Dem Aufsichtsrat gehört Felix Hufeld an, der ehemalige …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zivilgericht entscheidet anstelle des Arbeitsgerichts Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bzw. vermeintlichen Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte. Vorliegend hat jedoch ein Amtsgericht über den Lohnanspruch …