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Bauträger unterliegt mit einfachem Bestreiten -Zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 05.02.2024 (Az. 4 U 44/22)
Bauträger unterliegt mit einfachem Bestreiten -Zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 05.02.2024 (Az. 4 U 44/22)
07.10.2024 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Eine Entscheidung, die sich mit vielen interessanten rechtlichen Themen beschäftigt, wie Gewährleistungsausschlüssen im Vertrag, der Abgrenzung zwischen Allgemein- und Sondereigentum einer WEG und der Frage, zur Zahlung an wen geklagt …
Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz
Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anhand der von der Glücksspielaufsicht veröffentlichten „WhiteList“ lässt sich in Erfahrung bringen, welche Onlineglücksspielanbieter in Deutschland im Besitz einer Erlaubnis sind. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass der …
Wann kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren in Betracht?
Wann kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren in Betracht?
27.08.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wird man zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt, besteht die Möglichkeit, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Voraussetzungen, wann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …
Wann kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten in Betracht?
Wann kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten in Betracht?
21.08.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wird man zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt, besteht die Möglichkeit, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Voraussetzungen, wann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …
Schritt für Schritt durch das gesamte Strafverfahren: Kennen Sie Ihre Verteidigungsmöglichkeiten?
Schritt für Schritt durch das gesamte Strafverfahren: Kennen Sie Ihre Verteidigungsmöglichkeiten?
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Als Beschuldigter einer Straftat hat man Angst vor dem, was alles auf einen zukommen kann. Jeder kennt die Szenen einer öffentlichen Hauptverhandlung aus Film und Fernsehen. Aber keiner möchte selbst auf der Anklagebank sitzen und …
BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz
BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
Fahrerlaubnis und Cannabis - Eignung (wieder-) erlangt auch ohne MPU?
Fahrerlaubnis und Cannabis - Eignung (wieder-) erlangt auch ohne MPU?
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Am 01.04.2024 trat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) in Kraft. Laut Bundesregierung verfolgt das Gesetz die Ziele: den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen, die …
Glücksspiel: Schadensersatz bei Verstoß gegen das Einzahlungslimit
Glücksspiel: Schadensersatz bei Verstoß gegen das Einzahlungslimit
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
05.03.2024 von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
Mit Alkohol erwischt...und nun ist auch der Führerschein weg ​!!
Mit Alkohol erwischt...und nun ist auch der Führerschein weg ​!!
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Ihnen in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, gibt es einige (allgemeine) Schritte, die zu unternehmen sind, um die Situation zu klären und eventuell den Führerschein zurückzubekommen. 1. …
Online-Glücksspielanbieter halten sich nicht an Einzahlungslimit
Online-Glücksspielanbieter halten sich nicht an Einzahlungslimit
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
Alkohol am Steuer...definitiv kein Kavaliersdelikt !!
Alkohol am Steuer...definitiv kein Kavaliersdelikt !!
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Die Strafen für Alkohol am Steuer können in Deutschland erheblich sein. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Strafen von verschiedenen Faktoren abhängen, wie z.B. der gemessenen Blutalkoholkonzentration (BAK), ob es sich um einen …
Verlängerung für Ukrainer – Was Sie und Ihre Arbeitgeber zu beachten haben, erklärt eine Rechtsanwältin aus der Ukraine.
Verlängerung für Ukrainer – Was Sie und Ihre Arbeitgeber zu beachten haben, erklärt eine Rechtsanwältin aus der Ukraine.
| 09.01.2024 von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Geflüchteten aus der Ukraine wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Solche Aufenthaltserlaubnisse sind größtenteils einheitlich mit Gültigkeit bis zum 04.03.2024 …
Was bedeutet "Auflage" in einem Testament/Erbvertrag?
Was bedeutet "Auflage" in einem Testament/Erbvertrag?
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
Strafbarkeit des Wohnungseinbruchsdiebstahl, §§ 243, 244 StGB
Strafbarkeit des Wohnungseinbruchsdiebstahl, §§ 243, 244 StGB
17.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist ein sehr ernster Vorwurf, welcher u.U. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe führen kann. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Fälle führen wir als Haftsachen, da unsere Mandanten vorzeitig in …
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
Project Immobilien Gruppe: Insolvenzanträge gestellt, Erstberatung für Anleger
Project Immobilien Gruppe: Insolvenzanträge gestellt, Erstberatung für Anleger
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vier Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe mit Sitz in Nürnberg haben im August 2023 Insolvenzanträge gestellt: PROJECT Immobilien Management GmbH PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH …
5 Vorteile für Unterhaltsempfänger in Deutschland
5 Vorteile für Unterhaltsempfänger in Deutschland
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielerorts hört man in Deutschland von alleingelassenen Elternteilen und Kindern, die vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr unterstützt werden (können). Es gibt ganz klar diese Situationen, in denen einem das Wasser bis zum Hals steht. Doch …
Formular oder Zahlungsaufforderung von Kreis-Marketing Pascal Baars bezüglich Druckauftrag für Flyer erhalten?
Formular oder Zahlungsaufforderung von Kreis-Marketing Pascal Baars bezüglich Druckauftrag für Flyer erhalten?
| 09.08.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Einige Gewerbetreibende haben in letzter Zeit Formulare von Unternehmen wie "Kreis-Marketing Pascal Baars" erhalten, die in den hier vorliegenden Fällen vorab telefonisch vermeintliche Vertragsauflösungen anboten. In einem konkreten Fall …
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
Was bringt eine Testamentsvollstreckung?
Was bringt eine Testamentsvollstreckung?
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …
Einführung in das Jugendstrafrecht
Einführung in das Jugendstrafrecht
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen, dürfte das eine ziemliche Belastung für Sie darstellen. Selbst als erwachsene Person ist dies mit großen Herausforderungen verbunden. Sind Sie bei Begehung der Tat Jugendlicher oder …
Verfahrenseinstellung bei Sexualdelikten
Verfahrenseinstellung bei Sexualdelikten
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Bei der Verteidigung in Sexualstrafverfahren geht es zum einen darum, rechtliche Nachteile wie eine Verurteilung zu verhindern oder abzumildern. Und zum anderen geht es auch darum, die oftmals einhergehende gesellschaftliche Stigmatisierung …
Rechnung Mahnung der Mediahaus Verlag GmbH wegen Anzeigenvertrag (Werbung in einem Bürgermagazin) erhalten?
Rechnung Mahnung der Mediahaus Verlag GmbH wegen Anzeigenvertrag (Werbung in einem Bürgermagazin) erhalten?
| 07.06.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier vermehrt Betroffene, die Zahlungsaufforderungen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH erhalten haben. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde, bei dem es um den Druck von Werbeanzeigen in einem Bürgermagazin …