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![Wichtige Urteile aus dem Jahr 2013](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1cd1e089b3a7741af1d8f32d7e9e9783.png)
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen Jahr haben die Gerichte wieder zahlreiche Urteile und Beschlüsse gefällt. Aus diesem Grund gibt das Redaktionsteam von anwalt.de einen Überblick, was 2013 an interessanten und wichtigen Entscheidungen im Mietrecht, …
![Leasing & Rechtsschutzversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f89950ee2787b3af11260a547aa8596.png)
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler / …
![Leasing: Leasingfahrzeug - Was ist bei der Vollkaskoversicherung zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f89950ee2787b3af11260a547aa8596.png)
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Benötigt man bei einem Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung oder reicht nicht auch eine Teilkaskoversicherung? Nahezu jeder Auto Leasingvertrag verpflichtet zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung . Folglich muss der Leasingnehmer …
![Rechtliches rund um den Weihnachtsbaum](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75a615fa34996f89616759a776cead50.png)
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer unerlaubt einen Nadelbaum für das Weihnachtsfest im Wald schlägt, macht sich strafbar. Es droht aufgrund von Diebstahl eine Geldstrafe und gegebenenfalls eine Schadensersatzklage des Geschädigten. Beim Transport des Baumes mit dem Auto …
![Was tun bei Hausschwamm- und Hausbockkäferbefall?](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78464e725453f7b2f612ef130383be41.png)
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17.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung besitzt, fürchtet einen Hausschwamm- oder Hausbockkäferbefall gleichermaßen. Sowohl der Pilz als auch der Käfer können nämlich im schlimmsten Fall den Einsturz des Gebäudes verursachen. Umso …
![Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
![US-Risikolebensversicherung Vialife: Rentner gewinnt vor Landgericht und erhält Schadensersatz!](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0564b76c58254815b3f0cde34b4ef04.png)
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
![Kurz und knapp 75 (Medizinrecht, Unterhaltsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
![Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb7a2a2e711b148da4a79b54726a2c8d.png)
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
![Guido Lenné im WDR: Gebrauchtwagengarantie an PKW oder Person gebunden?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen und eine Reparatur erforderlich ist. Die Reparaturkosten werden dann von der Garantie abgedeckt. Soweit die Theorie. Tatsächlich steht dann aber so …
![Widerspruch Lebensversicherung – auch hier gilt der Widerspruchsjoker!](https://www.anwalt.de/img_cache/22/229693ec24eb438a7acb08c9b4455993.png)
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Sie zwischen den Jahren 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann haben Sie gute Chancen, dass diese Versicherung mit einer fehlerhaften Widerspruchbelehrung ausgestattet war. Dieser Umstand …
![Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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28.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung versuchen viele, die wirtschaftlichen Folgen einer Berufsunfähigkeit abzufangen. Da ist es unter Umständen sogar existenzbedrohend, wenn der Versicherer die versprochenen …
![VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur …
![LEASING & GAP Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f89950ee2787b3af11260a547aa8596.png)
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Was ist eine GAP Versicherung? Eine GAP Versicherung (gap = engl. für „Lücke“) ist eine zusätzliche Versicherungsleistung für geleaste Fahrzeuge. Diese schließt bei einem Totalschaden oder einem Autodiebstahl die Lücke zwischen dem …
![Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Versicherungsnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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09.07.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Jeder privaten Versicherung liegen einseitig vom Versicherer gestellte Bedingungen zugrunde. Durch sie werden Inhalt und Grenzen des Versicherungsschutzes bestimmt. Dabei finden sich in den meist umfangreichen Vorschriften-Katalogen nicht …
![Kurz und knapp 49 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht, Reiserecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsschutz für Sturmschäden Eine Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich auch Sturmschäden ab. Allerdings sind nach den Versicherungsbedingungen nur …
![EVER GIVEN – WIE GEHT ES WEITER?](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4c320a9fdd2e4125a1c066a7c8650f7.png)
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
![Kurz und knapp 29 (Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss regelmäßig die Nutzerwechselgebühr tragen Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Vermieter die bei einem Auszug des …
![Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
![Leistung aus der Restschuldversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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10.07.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Vielzahl von Konsumentenkrediten sind durch sog. Restschuldversicherungen abgesichert. Es handelt sich dabei meist um (Risiko-) Lebensversicherungen in Kombination mit Berufsunfähigkeits- und/oder Arbeitslosigkeitsversicherungen gegen …
![Kurz und knapp 54 (Immobilienrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Nachbarrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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19.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ärger wegen vermüllter Mietwohnung Im Eilverfahren musste das Verwaltungsgericht Arnsberg über eine Messie-Wohnung entscheiden. Der Mieter hatte über längere …
![ARAG erneut verurteilt: Rechtsschutzversicherung muss Deckung bei Dieselklage leisten!](https://www.anwalt.de/img_cache/92/926a877511cf3f9afbf9e6aa2d10aca9.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
![Kurz und knapp 64 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Telekommunikationsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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30.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Sturmschaden an der Markise Bei einer Sturmwarnung sollten alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen an Wohnung, Haus oder Garten getroffen werden. Andernfalls kann …
![Schadensersatz gegen Bank wegen Finanzierungslücke?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …