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Der „Widerrufsjoker“ lebt! Viele Verträge der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich
Der „Widerrufsjoker“ lebt! Viele Verträge der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Hannover attestierte der BHW Bausparkasse AG mit einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 01.11.2018, Az.: 4 O 306/15 erneut, dass deren Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Weitaus gewichtiger ist die Feststellung des …
OLG Köln: Wirksamer Widerruf wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
OLG Köln: Wirksamer Widerruf wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
| 18.04.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde im zugrundeliegenden Fall zwar angegeben, von der …
Bahnbrechender Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum Widerruf von Immobilienkrediten
Bahnbrechender Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum Widerruf von Immobilienkrediten
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
Kinder zahlen für ihre Eltern
Kinder zahlen für ihre Eltern
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder …
Dürfen Eltern auf das (Spar-)Konto ihrer Kinder zugreifen?
Dürfen Eltern auf das (Spar-)Konto ihrer Kinder zugreifen?
| 28.03.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Geld der Kinder, das diese z. B. zur Kommunion erhalten oder ihnen von …
LG Berlin verurteilt Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung
LG Berlin verurteilt Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung
| 05.03.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, und, da es sich um verbundene …
Wann ist eine bedingte Erbeinsetzung sittenwidrig?
Wann ist eine bedingte Erbeinsetzung sittenwidrig?
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Sachverhalt Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seinem Beschluss vom …
LG Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen fehlender Aufrechnungsklausel
LG Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen fehlender Aufrechnungsklausel
| 20.02.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
Gibt es Schadesnersatz für Erben wegen eines verschwundenen künstlichen Gebisses?
Gibt es Schadesnersatz für Erben wegen eines verschwundenen künstlichen Gebisses?
| 12.02.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das Landgericht Osnabrück hatte sich in seinem Urteil vom 10.12.2018 – 7 O …
Ist ein Widerruf einer notariellen Generalvollmacht/Vorsorgevollmacht möglich?
Ist ein Widerruf einer notariellen Generalvollmacht/Vorsorgevollmacht möglich?
| 31.01.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es kommt immer wieder vor, nachdem ein Vollmachtgeber einem Dritten eine …
Was ist die "Schlüsselgewalt"?
Was ist die "Schlüsselgewalt"?
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Begriffsdefinition Die Schlüsselgewalt ist das Recht eines Ehegatten oder …
Was sind Haushaltsgegenstände und wie werden sie anlässlich Trennung und Scheidung aufgeteilt?
Was sind Haushaltsgegenstände und wie werden sie anlässlich Trennung und Scheidung aufgeteilt?
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was sind Haushaltsgegenstände? Trennen sich Eheleute, geht es auch immer …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
Auch ein Facebook-Account kann vererbt werden
Auch ein Facebook-Account kann vererbt werden
| 02.11.2018 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Menschen machen sich ungern darüber Gedanken, wer ihr Hab und Gut nach ihrem Tod erben soll. Dabei werden nicht nur handfeste Dinge hinterlassen, sondern auch ein sogenannter digitaler Nachlass. Dieser besteht aus den Accounts auf …
Wann besteht ein Gesamtschuldnerausgleich für Miete bei räumlichem Getrenntleben?
Wann besteht ein Gesamtschuldnerausgleich für Miete bei räumlichem Getrenntleben?
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Köln hatte sich in seinem Beschluss vom 12.7.2018 – 10 UF 16/18 – mit der …
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
Sicher im Darknet?
Sicher im Darknet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …
Wann ist eine rechtliche Betreuung gem. § 1896 BGB trotz Vorsorgevollmacht erforderlich?
Wann ist eine rechtliche Betreuung gem. § 1896 BGB trotz Vorsorgevollmacht erforderlich?
| 23.07.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 1896 I1 BGB Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
| 30.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 I 1 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob ihm der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegen soll oder ein amtliches …
Was versteht man unter der "Beistandschaft" des Jugendamtes?
Was versteht man unter der "Beistandschaft" des Jugendamtes?
| 29.10.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie sollten diesen Artikel nur dann lesen, wenn Sie nicht die Erwartung haben, dass Sie nach dem Lesen der Lektüre bei schriftlichen/telefonischen Nachfragen zur Beistandschaft von mir kostenlos rechtlich beraten werden. Rechtsberatung ist …
Welche Arten von Unterhaltstiteln gibt es?
Welche Arten von Unterhaltstiteln gibt es?
| 20.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wozu benötigt man einen Unterhaltstitel? Der Unterhaltsberechtigte benötigt einen Unterhaltstitel, damit er gegen den Unterhaltsverpflichteten sofort im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen kann, falls dieser den Unterhalt nicht oder …
Besteht ein Auskunftsanspruch, wenn ein Elternteil alleine über das Sparkonto des Kindes verfügt?
Besteht ein Auskunftsanspruch, wenn ein Elternteil alleine über das Sparkonto des Kindes verfügt?
| 14.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Leben Paare getrennt, kommt es immer wieder vor, dass ein Elternteil auf das Kindesvermögen zugreift und der andere Elternteil erst im Nachhinein davon erfährt. 1. Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg vom 29.01.2018 – 4 WF 11/18 In diesem …
Darlehenswiderruf weiterhin möglich – viele Widerrufsinformationen von Genossenschaftsbanken falsch
Darlehenswiderruf weiterhin möglich – viele Widerrufsinformationen von Genossenschaftsbanken falsch
| 24.05.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …