2.689 Ergebnisse für Mietvertrag

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Schluss mit Wettbewerb dank Mietvertrag?
Schluss mit Wettbewerb dank Mietvertrag?
| 09.03.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für gewerbliche Mieter ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Konkurrenz nicht mit im selben Haus sitzt. Ein Optiker und seit 2006 auch Hörgeräteverkäufer hatte sich dagegen im Mietvertrag abgesichert. Der Vertrag bestimmte …
Auskunftsanspruch bei Nebenkostenpauschale?
Auskunftsanspruch bei Nebenkostenpauschale?
| 09.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Auskunftsanspruch der Mieter ab. Immerhin hätten sie noch vor Unterzeichnung des Mietvertrags eine Überprüfung der Betriebskosten durch den Vermieter und so eventuell eine Anpassung der Pauschale verlangen können. Schließen sie aber den Vertrag ab …
Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
| 07.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
… Zudem werden die entsprechenden Regelungen in Mietverträgen ab sofort unwirksam. Diese sollten unbedingt überarbeitet werden! Mieter hingegen sollten ihre Nebenkostenabrechnungen generell kritisch im Auge behalten. Die Praxis zeigt …
Nutzung einer Wohnung durch eine Firma und deren Geschäftsführer zu Wohnzwecken
Nutzung einer Wohnung durch eine Firma und deren Geschäftsführer zu Wohnzwecken
| 02.03.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Nutzung eines Mietobjekts zu Wohn- und Geschäftszwecken das Mietverhältnis nach dem Recht bewertet werden muss, das den Mietvertrag prägt. Wenn die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts …
Eigenbedarfskündigung nicht immer möglich
Eigenbedarfskündigung nicht immer möglich
| 11.02.2020 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste. Gemäß § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
Keine Schriftform – Kündigung erleichtert
Keine Schriftform – Kündigung erleichtert
| 17.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mietverträge, die für länger als ein Jahr und ohne Schriftform geschlossen werden, dürfen mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Auch ein späterer schriftlicher Nachvertrag ändert daran nichts. Zwischen dem klagenden Vermieter …
Schlecker-Insolvenz: Vermieter müssen schnell und entschlossen handeln
Schlecker-Insolvenz: Vermieter müssen schnell und entschlossen handeln
| 02.02.2012 von GKS Rechtsanwälte
… kann. Die Vereinbarungen im Mietvertrag werden, was die Kündigungsrechte und -fristen angeht, durch diese gesetzliche Frist ersetzt. Die Folgen der Kündigung Der Insolvenzverwalter kann sich durch die Kündigung und Räumung des Ladenlokals …
Mietminderung bei Flächenunterschreitung – Vertragsklausel beschränkt Vermieterhaftung!
Mietminderung bei Flächenunterschreitung – Vertragsklausel beschränkt Vermieterhaftung!
| 30.01.2012 von GKS Rechtsanwälte
… zeigt jetzt allerdings ein „Schlupfloch" für Vermieter, um einem etwaigen Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen: Durch eine Klausel im Mietvertrag kann bestimmt werden, dass die Wohnung nicht nach einer bestimmten Größe, sondern …
Landgericht Berlin: Telefongesellschaft widerruft Negativeintrag nach Intervention von ilex
Landgericht Berlin: Telefongesellschaft widerruft Negativeintrag nach Intervention von ilex
| 27.01.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des neuen Mietvertrages von der Löschung des Schufa-Eintrages abhängig machte, drohte den Betroffenen sogar Wohnungslosigkeit. Besonders ärgerlich war, dass die Betroffenen überhaupt erstmals von der Existenz des unberechtigten Schufa …
Mietwohnung und Erbenhaftung
Mietwohnung und Erbenhaftung
| 24.01.2012 von Sperrer, Bette & Collegen
… oder Zahlungsunfähigkeit sein. Wenn die Mitbewohner nicht in den Mietvertrag eingetreten sind, so treten die Erben in das Mietverhältnis ein, siehe § 564, 580 BGB. In diesem Fall können aber sowohl die Erben als auch der Vermieter …
Beschädigte Mietsache: Kautionseinbehalt?
Beschädigte Mietsache: Kautionseinbehalt?
| 23.01.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… soll. Vermieter zahlt die Kaution nicht aus Im konkreten Fall lebte ein Ehepaar über 10 Jahre in einer Wohnung, für die es bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution an den Vermieter gezahlt hatte. Bei Auszug sollte die Wohnung laut Vertrag …
Hartz IV – Direktzahlung an Vermieter zulässig
Hartz IV – Direktzahlung an Vermieter zulässig
| 16.01.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Als der Vermieter den Mietvertrag daraufhin Anfang 2009 kündigte, verfügte das Jobcenter die Direktzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) an den Vermieter. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Hartz-IV-Empfängers hatte keinen …
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG
| 09.01.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… heißt es, der wichtige Mieter ING habe den Mietvertrag bereits gekündigt. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Richtig ist, dass ING im Jahre 2016 den Mietvertrag nicht verlängern will und sich lediglich darum bemüht, das Mietverhältnis …
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG („The Gherkin“) - Neue Hiobsbotschaften zu Weihnachten – CLLB Rechtsanwälte
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG („The Gherkin“) - Neue Hiobsbotschaften zu Weihnachten – CLLB Rechtsanwälte
| 03.01.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 02.01.2012 - In einem Rundschreiben an die Anleger hat die Fondsgeschäftsführung am 21.12.2011 mitgeteilt, dass der wichtige Mieter ING den Mietvertrag gekündigt hat. Genaue Auswirkungen für die Anleger wollte oder konnte …
Keine Zustimmungspflicht bei Einbau von Heizung
Keine Zustimmungspflicht bei Einbau von Heizung
| 22.12.2011 von anwalt.de-Redaktion
… abweichender Vereinbarungen im Mietvertrag sei der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, bauliche Veränderungen zur Modernisierung der Wohnung durchzuführen. Regelmäßig bestehe auch kein Anspruch des Mieters auf Gestattung derartiger …
Miete Wohnung mit Garage
Miete Wohnung mit Garage
| 11.02.2020 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… klargestellt, dass jedenfalls von zwei separaten Mietverhältnissen auszugehen ist, wenn für die Garage ein eigener Mietvertrag abgeschlossen wurde und die Garage auf einem anderen Grundstück liegt als die Wohnung. Anmietung einer Garage …
Mietvertrag: Kein Vertrag zulasten Dritter
Mietvertrag: Kein Vertrag zulasten Dritter
| 19.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Eigentum an ihrer Wohnung übertragen und sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht daran vorbehalten. Danach unterzeichneten sie und der Mieter der Wohnung eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag. Hierdurch sollte dieser auf Lebenszeit …
Flächenunterschreitung ist ein Wohnungsmangel
Flächenunterschreitung ist ein Wohnungsmangel
| 19.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist die Mietwohnung tatsächlich kleiner, als im Mietvertrag angegeben, liegt ein Mangel vor, der ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent zur Mietminderung berechtigt. Immer wieder kommt es vor, dass Wohnflächen im Mietvertrag größer …
Studentenwohnheim - Sonderregeln für Kündigung
Studentenwohnheim - Sonderregeln für Kündigung
| 07.12.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… wenn er einen Mietvertrag seinerseits kündigen will. Kann er das nicht, ist eine Kündigung ausgeschlossen. Doch genau diese Vorschrift gilt nicht für Studentenwohnheime. Im zugrunde liegenden Fall war die Wirksamkeit der vermieterseitigen Kündigung …
Mietrecht: Kein Minderungsrecht bei Bauarbeiten an einer benachbarten Kirche
Mietrecht: Kein Minderungsrecht bei Bauarbeiten an einer benachbarten Kirche
| 01.12.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren …
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
| 30.11.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Mietverträgen könnten Sie folgende Formulierung sicherheitshalber gesondert aufnehmen: „Umlagefähige Betriebskosten sind auch diejenigen Kosten, die für die Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung erforderlich sind." © Pirko Lehmitz, Rechtsanwältin www.rainlehmitz.de
Existenzgründung: Was gilt es zu beachten?
Existenzgründung: Was gilt es zu beachten?
| 30.11.2011 von Rechtsanwalt Michael Dietz
… sollte auch der rechtssicheren Gestaltung der ersten Unternehmensverträge geschenkt werden. Es wird sich hierbei oft um Gesellschaftsverträge, Dienst- oder Arbeitsverträge, gewerbliche Mietverträge, Rahmenverträge mit Lieferanten oder Großkunden, manchmal …
Ehescheidung: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis
Ehescheidung: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis
| 30.11.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
BGH: Wann kann eine Garage separat gekündigt werden?
BGH: Wann kann eine Garage separat gekündigt werden?
| 29.11.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Der Wohnungsmietvertrag enthielt keine Vereinbarungen über die Garage, diese wurde nach Abschluss des Mietvertrages mündlich vermietet …