2.656 Ergebnisse für Kündigungsfrist
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21.05.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine 12-monatige Kündigungsfrist für unwirksam erachtet ( VII ZR 224/12 ). Im selben Urteil wurde eine Vertragsstrafe, die unabhängig von einem Verschulden anfallen soll, verworfen.
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband einer bestimmten Branche geschlossen und regelt einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. Kündigungsfristen, Vergütungsgruppen, Vergütungshöhe, Sonderzahlungen etc …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach Überlassung der Mietsache) mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Gemäß § 580 a Abs. 2 BGB ist ein Mietverhältnis über Geschäftsräume ordentlich spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… gewechselt. Eine Kündigungsfrist hat sie nicht beachtet und auch nicht beachten müssen, weil ihr Arbeitgeber darauf keinen Wert legte. Im Gegenteil wurde ihr vom Arbeitgeber der Weg geebnet, möglichst reibungslos und ohne einen Tag Ausfall …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ist erforderlich. Vertragsstrafenklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei einem, mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbaren Arbeitsverhältnis eine Vertragsstrafe in Höhe …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… das Vertragsverhältnis tatsächlich beendet wurde. Der Ausgleichsanspruch besteht daher, wenn der Unternehmer trotz ausgleichsanspruchschädlicher Eigenkündigung des Handelsvertreters das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist ohne …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… außerordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist (drei Monate) kündigen. Eintritt von Dritten bei Tod des Mieters gemäß § 563 BGB Unabhängig davon treten Ehegatten oder Lebenspartner, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt …
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30.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… gekündigt werden, das Gesetz sieht allerdings eine Frist von 2 Wochen vor. Eine Kürzung dieser Kündigungsfrist kann nur durch Tarifvertrag vorgenommen werden. 3. Der Arbeitgeber kann auch mündlich kündigen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und eine Kündigungsfrist von 12 Monaten eingeführt. Dies ist aus Sicht der Gesamtheit der Anleger sicherlich zu begrüßen, da damit die Abwicklung von Fonds wegen des Abzugs von Liquidität in Zukunft in gewissem Umfang verhindert werden …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …
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25.04.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 Abs. 1 Satz eins BGB). Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Arbeitnehmer sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen und auch nie abgemahnt worden ist. Der Arbeitnehmer ist sich sicher, dass die Kündigung unwirksam ist, und erscheint bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in den nächsten Monaten weiterhin …
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24.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten an mehr als 120 Tagen gefehlt hat. Die Richter am EuGH sollten darüber entscheiden, ob eine solche Regelung rechtens ist. Kündigung zulässig …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Falle: Der Mieter ist nicht verpflichtet, nach Ausspruch der Kündigung, die mit der gesetzlichen Frist (bis zu sieben Monate) erfolgen muss, zu erklären, ob er die Wohnung bei Ablauf der Kündigungsfrist verlassen …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… der Mieter die Erhöhung wirklich nicht zahlen kann. „Münchener Modell" verboten: Bisher konnten Investoren Mieter recht leicht aus ihren Wohnungen werfen, wenn sie die Mietshäuser zu Wohneigentum machen wollten. Um die Kündigungsfrist …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… längerfristig an den Mietvertrag zu binden. Andernfalls riskiert er, dass der Mieter in die frisch renovierte Wohnung einzieht und diese bereits nach frühestens drei Monaten (gesetzliche Kündigungsfrist) wieder verlässt. Hier ist zunächst …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Frist maßgeblich ist). Diese Frist verdrängt alle tarif- oder individualvertraglich vereinbarten längeren Fristen oder eine festgelegte Unkündbarkeit. Die Kündigungsfristen berechnen sich ab dem wirksamen Zugang der Kündigung. Macht …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird, wenn der Versicherungsnehmer die Nachversicherung innerhalb der Kündigungsfrist nachweist. Die verspätete Vorlage der Nachversicherungsbescheinigung soll dann dazu führen, dass keine Kündigung erfolgt ist. Diese Ansicht entspricht wohl auch der ganz überwiegenden …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit einer Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der für ihn geltenden Kündigungsfrist bewusst einverstanden war. Dann kann ein befristetes Ruhen des ALG I-Anspruches eintreten. Sperrfristen können wegen des Erhalts einer Abfindung …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorgeschriebenen Kündigungsfristen. Die Argumentation: Ich musste dem Mitarbeiter diese lange Kündigungsfrist anbieten, weil er sonst nicht zu mir gekommen wäre. Gerade im Anfangsbereich eines Arbeitsverhältnisses ist dies häufig ungünstig. Stellt …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… da die Wirksamkeit der Kündigung voraussetzt, dass jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der Bestand einer Nachversicherung nachgewiesen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass alle in Deutschland lebenden Personen …
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02.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… der Kündigungsfrist u.v.m. Oft sind Kündigungen angreifbar und ist der Arbeitgeber dann bereit, eine Abfindung zu zahlen oder das Arbeitsverhältnis doch aufrechtzuerhalten oder zu verlängern. Dabei ist es wichtig, die Frist von 3 Wochen ab …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden konnte, den Krankenpfleger noch wenigstens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen, als ihm gleich die fristlose Kündigung auszusprechen. Zu seinen Gunsten …