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Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
| 11.09.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für Ärzte kann sich mitunter die Frage stellen, wie sie damit umzugehen haben, dass sie im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses Kenntnis davon erlangen, dass ein Patient der Krankheitsdiagnose nach fahruntüchtig im Sinne der …
Gebusted! Graffiti und seine strafrechtlichen Konsequenzen
Gebusted! Graffiti und seine strafrechtlichen Konsequenzen
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Tags, Throw-ups, Streetbombing, Stencils und Sticker oder Backjumps, Panels, End-to-Ends und Wholecars – obwohl diese Begriffe in der Szene für völlig verschiedene Formen und Arten von Graffiti stehen, haben Sie für den betroffenen Laien …
Führerscheinkontrolle in Fuhrparks / bei Berufskraftfahrern durch RFID-Chips auf dem Führerschein
Führerscheinkontrolle in Fuhrparks / bei Berufskraftfahrern durch RFID-Chips auf dem Führerschein
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betreiber großer Fuhrparks sind gesetzlich zur Überwachung ihrer Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet. Bei Versäumnissen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen/Bußgelder. So ist insbesondere regelmäßig zu überprüfen, ob die beschäftigten …
Strafbefehl – was ist das? Wie verhalte ich mich richtig?
Strafbefehl – was ist das? Wie verhalte ich mich richtig?
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen ein Strafbefehl zugestellt worden ist, fragen Sie sich sicherlich: Was ist das überhaupt, welche Bedeutung hat das nun für mich und was kann ich dagegen tun? Nachfolgend möchte ich Ihnen dazu die grundlegenden Antworten geben. An …
Der richtige Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden – 6 Grundregeln für den Ernstfall
Der richtige Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden – 6 Grundregeln für den Ernstfall
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter eines Strafverfahrens sehen Sie sich zwangsläufig dem Druck der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wissen dabei genau was sie tun. Sie, als juristischer Laie hingegen, können gar nicht …
Selbstanzeige bei ausländischen Kapitalanlagen – Teil I
Selbstanzeige bei ausländischen Kapitalanlagen – Teil I
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige haben sich massiv verschärft. Dennoch ist es vielfach möglich, eine Einstellung des Verfahrens oder sogar einen Freispruch vor Gericht zu erlangen. Damit dies gelingen kann, ist es …
Kündigung bekommen? Was sollten Sie tun?
Kündigung bekommen? Was sollten Sie tun?
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …
Im Steuerstrafverfahren ist genau zu prüfen, ob Steuerklärungen (weiterhin) abgegeben werden müssen
Im Steuerstrafverfahren ist genau zu prüfen, ob Steuerklärungen (weiterhin) abgegeben werden müssen
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wenn gegen den Steuerpflichtigen wegen unklarer Umsatzsteuervoranmeldung ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, stellt sich die Frage, ob er zur Erklärung der (entsprechenden) Umsatzsteuerjahresmeldung und der (für diesen Zeitraum noch …
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Eine Steuerhinterziehung kann auch ohne Verkürzung begangen werden, da wegen des Kompensationsverbotes im Steuerstrafverfahren eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Verkürzungsberechnung erfolgt. Das Kompensationsverbot – oftmals auch …
Strafbarkeit der Kindesentziehung auch bei gemeinsamem Sorgerecht
Strafbarkeit der Kindesentziehung auch bei gemeinsamem Sorgerecht
| 19.05.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Man soll sich bloß nicht täuschen: auch bei bestehendem gemeinsamem Sorgerecht ist gemäß einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 31.03.2017 – III-1 Ws 137/16 – das „Entziehen“ eines Kindes durch den ebenfalls sorgeberechtigten …
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für die Beweisführung im Falle von Verkehrsunfällen und Verkehrsstraftaten gewinnen die Aufzeichnungen von sogenannten Dashcams an zunehmender Bedeutung. Das gilt sowohl für die Beweisführung in zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen, als …
Drohender Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit und  Pflichtverteidigung / Verteidigung
Drohender Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit und Pflichtverteidigung / Verteidigung
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer noch eine Bewährungsstrafe „offen“ hat und wegen neuer Straftatvorwürfe verfolgt wird, sollte unverzüglich einen Strafverteidiger hinzuziehen; am besten ab der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Rechtsanwalt und Strafverteidiger …
Was tun im Falle eines Verkehrsunfalls
Was tun im Falle eines Verkehrsunfalls
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Uwe Schumacher
Sofern Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse sofort einen Anwalt aufsuchen. Dies betrifft nicht nur Schäden als Kraftfahrer oder Beifahrer, auch der Radfahrer oder Fußgänger kann betroffen …
Plötzlich ein Vergewaltiger – und nun? Verteidigung des unschuldigen Mandanten in Sexualstraftaten
Plötzlich ein Vergewaltiger – und nun? Verteidigung des unschuldigen Mandanten in Sexualstraftaten
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Eines Sexualdelikts Beschuldigte/Angeklagte sind wahrlich nicht zu beneiden. Zum Beispiel sexuelle Handlungen gegen ein „Nein heißt nein!“ und Vergewaltigung sind mit Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten bzw. zwei Jahren bedroht (vgl. …
Apotheker unter Betrugsverdacht – Ruf nach Kontrollen
Apotheker unter Betrugsverdacht – Ruf nach Kontrollen
| 17.12.2016 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe gegen einen Apotheker in Bottrop (Nordrhein-Westfalen), der Medikamente zur Behandlung von Krebs absichtlich zu niedrig dosiert haben soll, sind viele Patienten verunsichert und haben die von der Stadt …
Strafverfolgung von Unternehmen – Hinweise für das Verhalten gegenüber Verfolgungsbehörden
Strafverfolgung von Unternehmen – Hinweise für das Verhalten gegenüber Verfolgungsbehörden
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unternehmen und deren Angehörige sind für den Bereich der Strafverfolgung besonders empfindlich. Es trifft nicht nur die „Schweinehunde“, zu deren Geschäftskonzept es gehört, auf Grundlage von Regelstößen Gewinne zu erwirtschaften. Auch …
Rechtsirrtümer: keine Unfallflucht, wenn man einen Zettel an die Scheibe klemmt
Rechtsirrtümer: keine Unfallflucht, wenn man einen Zettel an die Scheibe klemmt
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Bei einem Parkplatzrempler reicht ein Zettel an der Windschutzscheibe aus.“ Falsch! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine der häufigsten Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden. Gerade auf engen Parkplätzen kann es …
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wenn ich eine Vorladung von der Polizei bekomme, muss ich hingehen.“ Falsch! Und ganz nebenbei eines der größten Probleme der Strafverteidigung. Wenn Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei geladen werden, brauchen Sie dort …
Handeltreiben mit BtM durch Ersttäter: Keine Entnahme von DNS bei positiver Sozialprognose
Handeltreiben mit BtM durch Ersttäter: Keine Entnahme von DNS bei positiver Sozialprognose
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind DNS-Proben schon seit vielen Jahren nicht mehr nur im Rahmen von Sexual- und Tötungsdelikten abzugeben. Einfacher Diebstahl, unerlaubter Waffenbesitz, gewerbsmäßige Urkundenfälschung, …
Schadenersatz und punitive damages in der US-Rechtsprechung – Versicherer am Pranger!
Schadenersatz und punitive damages in der US-Rechtsprechung – Versicherer am Pranger!
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Punitive damages in den USA Die punitive damages haben eine ganze Reihe von Funktionen, von denen sich in Literatur und Rechtsprechung folgende unterscheidbare herausgebildet haben: die Abschreckung und Bestrafung des Beklagten, die …
Rechtsirrtümer: Pflichtverteidiger, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann
Rechtsirrtümer: Pflichtverteidiger, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann
| 11.07.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wer sich keinen Anwalt leisten kann, der bekommt einen Pflichtverteidiger beigeordnet." Falsch! Zunächst muss hier klar zwischen der Verteidigung in einem Strafverfahren und einer anwaltlichen Vertretung in einem Zivilprozess unterschieden …
Angabe einer falschen Person als angeblicher Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Angabe einer falschen Person als angeblicher Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
„Gaffen“ ist vielleicht unmoralisch, aber meistens legal
„Gaffen“ ist vielleicht unmoralisch, aber meistens legal
| 08.05.2016 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
Vorsicht bei illegalen Tonaufzeichnungen!
Vorsicht bei illegalen Tonaufzeichnungen!
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Immer wieder werden Anwälte in ihrer beruflichen Praxis mit dem weit verbreiteten Phänomen heimlich mitgeschnittener Telefongespräche konfrontiert. Ob im Beziehungsstreit, miet- und arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen oder im …