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Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Landfriedensbruch? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Was ist eine Trennungsvereinbarung und was regelt sie?
Was ist eine Trennungsvereinbarung und was regelt sie?
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Eine Trennung ist für Ehegatten nicht nur emotional anspruchsvoll. Auch in rechtlicher Sicht sollte man auf der Hut sein. Plötzlich stellen sich Fragen zur Ehewohnung, zum Unterhalt oder auch hinsichtlich der gemeinsamen Kinder. Wer es …
Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH
Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Geschäftsführer verantwortet das operative Geschäft in jeder GmbH. Aufgrund seiner breiten Verantwortung trägt er auch viele Risiken und haftungsrechtlichen Gefahren. Es besteht für den Geschäftsführer alljährlich die Möglichkeit, seine …
Übernahme der GmbH-Geschäftsführung
Übernahme der GmbH-Geschäftsführung
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie funktioniert der Einstieg in die Geschäftsführung? Welche Beschlüsse und welche Verträge werden benötigt? Hier bekommen Sie einen Überblick über alle rechtlichen Maßnahmen, auf die es bei der Übernahme der Geschäftsleitung ankommt. In …
Faktische Geschäftsführung
Faktische Geschäftsführung
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das unterschätzte Haftungsrisiko in Familienunternehmen Regelmäßig sind wir mit Fallgestaltungen betraut, in denen Gesellschafter wegen vermeintlicher Geschäftsführung belangt werden. Die Angriffe kommen dann immer aus der Richtung …
Schutz des Minderheitsgesellschafters
Schutz des Minderheitsgesellschafters
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
TOP 5-Strategien in der GmbH In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich als Minderheitsgesellschafter gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter schützen können? Das Thema Minderheitenschutz in der GmbH spielt im Mittelstand eine große Rolle. …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Pharmaziestudium ist Teil der pharmazeutischen Ausbildung im Rahmen der Approbationsordnung für Apotheker und schließt mit dem Staatsexamen ab. Aufgrund der steigenden Bewerberanzahl ist es den Universitäten nicht möglich, ausreichende …
Kitaplatz in Pankow – Hilfe beim Einklagen vom Anwalt für Kitarecht in Berlin und Brandenburg
Kitaplatz in Pankow – Hilfe beim Einklagen vom Anwalt für Kitarecht in Berlin und Brandenburg
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
Anspruch auf einen Kitaplatz – Anwalt für Schulrecht in der Anwaltssprechstunde
Anspruch auf einen Kitaplatz – Anwalt für Schulrecht in der Anwaltssprechstunde
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „American Sniper - Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „American Sniper - Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“
| 11.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Dann sind Sie kein Einzelfall. Täglich erhält eine Vielzahl von Personen eine Abmahnung wegen angeblichen Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen. Was alle …
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Familienstiftungen zählen in Deutschland noch immer zu den eher exotischen Phänomenen. Noch immer handelt es sich bei den Stiftungen hierzulande um gemeinnützige Stiftungen. Immer mehr Unternehmer und ihre Familien suchen jedoch heute …
Vorladung oder Anklage wegen Einführen von Betäubungsmitteln / Drogen
Vorladung oder Anklage wegen Einführen von Betäubungsmitteln / Drogen
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten Personen erfahren von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch eine erfolgte Hausdurchsuchung oder einen Brief der Polizei mit einer Vorladung zu einer Vernehmung. Hier erfährt man zum ersten Mal von den vielleicht …
Unerlaubter Umgang mit Abfällen – Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen § 326 StGB
Unerlaubter Umgang mit Abfällen – Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen § 326 StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
Steuern sparen beim Vererben – 10 Tipps vom Steuerberater und Fachanwalt
Steuern sparen beim Vererben – 10 Tipps vom Steuerberater und Fachanwalt
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Bei vielen Erbschaften gehört auch das Finanzamt zu den Nutznießern – sei es, weil die Freibeträge nicht ausreichen, ein Testament falsch formuliert wurde oder die notwendigen Schritte zur Steuervermeidung zu Lebzeiten schlicht versäumt …
Gewährleistung auch beim Privatverkauf – ob bei eBay oder beim Pferdekauf
Gewährleistung auch beim Privatverkauf – ob bei eBay oder beim Pferdekauf
| 03.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …
Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler
Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat sich mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.: L 1 R 679/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht. Das LSG …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsanerkenntnis nach nur 8 Wochen durch Jöhnke & Reichow
Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsanerkenntnis nach nur 8 Wochen durch Jöhnke & Reichow
| 21.08.2019 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die Versicherungsnehmerin wandte sich an die auf …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "New Girl", "Modern Family", "Family Guy", "Die Simpsons", "Homeland"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "New Girl", "Modern Family", "Family Guy", "Die Simpsons", "Homeland"
| 19.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Konsequent werden derzeit Rechtsverletzungen an den bekanntesten Serien Deutschlands abgemahnt. Im Auftrag der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH und Twentieth Century Fox mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer die …
Cannabis und Verkehrsrecht 2024 - Neuigkeiten nach Teillegalisierung
Cannabis und Verkehrsrecht 2024 - Neuigkeiten nach Teillegalisierung
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …