1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
Suche wird geladen …
|
26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vollstreckung der in Frage stehenden Maßnahme verhindern oder jedenfalls erschweren soll (BGH, Beschluss v. 15.01.2015 – 2 StR 204/14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… einheitlichen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen und die Ausstellung …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
|
19.01.2023
… Säumnis einer Partei. In diesem Ratgeber erfahren Sie die wichtigsten Grundlagen für den Erlass eines Versäumnisurteils sowie die Besonderheiten bei den Kostenfolgen und bei der Vollstreckung. Unter welchen Voraussetzungen …
|
17.01.2023
… sein. Auch eine Durchgriffshaftung durch Vollstreckung in das Privatvermögen eines Geschäftsführers ist unter Umständen nicht ausgeschlossen. Etwaige Versicherungen greifen bei Gesetzesverstößen nicht. Kann bei einem Datenschutzverstoß …
|
16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die verklagten Casinos innerhalb der Monatsfrist Einspruch einlegen werden oder nicht, sofern dies nicht der Fall ist, werden Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte umgehend die Vollstreckung gegen die beiden Casinos einleiten. Schon …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… verpflichtet, Personen zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Strafe oder einer Schutzmaßnahme unter den in diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen auszuliefern. Damit wird jedoch nicht der Art und Weise vorgegriffen …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
|
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Rückerstattungsbetrag mit weiteren Forderungen der Leistungserbringer (vgl. § 7 a Absatz 5 TestV). Der Vollzug des Rückforderungsbescheids erfolgt – falls der Leistungserbringer nicht freiwillig bezahlt – im Wege der Vollstreckung nach § 66 SGB X. Gegen …
|
17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht, dieser aber eventuell von Seiten der Gemeinde/Stadt trotz gerichtlichen Beschlusses zunächst nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Hier bleibt dann noch der Weg der Vollstreckung gegenüber …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Person. Eine Vollstreckung erfolgt in sein Privatvermögen. 7.) Geltendmachung und Durchsetzung der Haftung durch die Finanzbehörde Die Geltendmachung der Haftung steht im Ermessen der Finanzbehörde und erfolgt über Haftungsbescheid …
|
06.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu lösen. Mit unseren Erfahrungen verteidigen wir Sie erfolgreich gegen Mahnbescheide. Bei Mahnbescheiden von der Digital Millenium Forensic Inc. sind wir kompetente Ansprechpartner. Werden Sie aktiv - Vollstreckung vermeiden Lassen …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… Fremdanträge stellen. Grund hierfür ist, dass diese Gläubiger in der Lage sind, ihre Forderungen mittels Bescheid selbst zu titulieren und die Bescheide sodann auch selbst zu vollstrecken. Dies führt dazu, dass es Finanzämtern und Krankenkassen …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… hatten und vor Gericht obsiegten, bekamen ihre Anzahlung letztlich aus dem Übererlös (das Gebot war höher als die Darlehensforderung der Sparkasse) aufgrund einer Vollstreckung von Juest+Oprecht aus der Zwangsversteigerung zurück. Notar …
|
29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vollstreckung in Haft, kann eine Aussetzung zur Bewährung im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit verantwortet werden und willigt der oder die Verurteilte ein, so setzt das Gericht die restliche Vollstreckung …
|
26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… aus einer Miteigentumsaufloesung (Miterben trennen sich, Scheidung oder GBR Gesellschafter trennen sich) 2. Der Art.518 LEC verlangt, dass nach Rechtskraft des Urteils in 5 Jahren die Vollstreckung beantragt wird, ansonsten ist es nicht mehr zulaessig. 3 …
|
21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… er und seine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch ein Bankguthaben in Höhe von 10.179,00 EUR. Wenige Monate später kündigte die Bank das Grundschuldkapital und stellte es zur Zahlung fällig. Der Kläger wandte sich gegen die Vollstreckung …
|
17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen erfolglosen Versuch der Vollstreckung seines gesicherten Anspruchs gegen den Hauptgläubiger vorgenommen hat (§ 771 BGB). Dies bedeutet im Zweifel, dass erst ein Klageverfahren gegen den Hauptgläubiger nebst Vollstreckungsversuch unternommen …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… 1] der Zivilprozessordnung (die im Übrigen, was die Verwaltung des Nachlasses betrifft, einen Verweis auf die Verwaltung des Nachlasses bei der Vollstreckung von Geldleistungen enthalten), o die Bestimmungen über die Verwaltung …
|
03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Die Strafbefehle selbst enthalten aber kein Angebot zur Ratenzahlung, sodass auch die Ratenzahlung nachträglich beantragt werden muss. Solange der Antrag nicht bearbeitet ist, kann die Vollstreckung der Strafe insgesamt betrieben werden …
|
13.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… aber wiederrum die Gefahr, dass Streitigkeiten gerade im Verhältnis zwischen Vollstrecker und Erben auftauchen. Letztlich gibt es also keine pauschale Entscheidung, ob vererben oder verschenken nun die bessere Wahl ist. Es kommt halt drauf an – auf Sie, auf Ihre Kinder und auf Ihr Vermögen…
08.12.2022
… vom Staat überwiesenen 9.000 Euro Soforthilfe nicht aus. Das Finanzgericht Münster entschied, dass das Finanzamt nicht vollstrecken dürfe (Aktenzeichen 1286/20 AO), was der Bundesfinanzhof inzwischen bestätigt hat (Aktenzeichen VII S 23/20 …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig …