1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auch Deutsche in der Schweiz. Das Umsetzungsgesetz zum Polizeivertrag passt die Vollstreckung von Strafen und Geldbußen an das europäische Recht an und gibt dem Bundesamt für Justiz die Zuständigkeit für das "Eintreiben" der Zahlungen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Parallel dazu …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Immobilienrecht #Immobilientransaktion #Immobilientransaktion #Teilungsversteigerung #Zwangsversteigerung #Vollstreckung #Vollstreckungsverfahren #Darlehen #Verteidigung #Immobilienverkauf …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). 4. Potentiell betroffene …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). 4. Potentiell betroffene Glückspielanbieter Hiervon betroffen können folgende …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in Tateinheit mit Nötigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht nahm bei dem Angeklagten eine Reifeverzögerung an und hat dementsprechend …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag sind inhaltlich beinahe identisch. Mit einem gerichtlichen Vergleich besteht das Potenzial die höchste Abfindungssumme zu erhalten. Zudem kann der Arbeitnehmer direkt aus dem Vergleich vollstrecken …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Neben dem Strafverfahren können Sie zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Dies kann finanzielle Verluste abdecken und in einigen Fällen sogar zu Schmerzensgeld führen. Die Vollstreckung eines möglichen Urteils ist oft ein weiterer komplexer …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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25.09.2023
… Es gibt ernsthafte Gefahren, die trotz Verneinung im Asyl- oder Flüchtlingsschutzverfahren den berechtigten Schutz für geflüchtete Personen begründen. Gemäß § 4 (1) AsylG, zählen dazu: (1) „die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2 …
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22.09.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Sicherung die Vollstreckung der in der Sache getroffenen Gerichtsentscheidung unmöglich gemacht oder ernsthaft erschwert wird, oder die Erreichung des Ziels des Verfahrens auf eine andere Art und Weise unmöglich gemacht oder ernsthaft …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und dem Vollstreckungsplan des entsprechenden Bundeslandes. Wenn also eine bestimmte Haftanstalt zum Haftantritt und für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe favorisiert wird, dann muss man in dem entsprechenden Vollstreckungsplan des Bundeslandes …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – zu vollstrecken an ihrem Vorstand – angedroht." Frist gesetzt und Ordnungsgeld angedroht Hiermit habe ich der Postbank bis Freitag, 12:00 Uhr, eine Frist zur Freigabe …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… oder von Dritten durchgeführt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung Dritter abhängt, gegen die der Leistungstitel nicht gerichtet ist. Das Gericht hat die Möglichkeit, in einem Beschluss …
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13.12.2023
… des Schuldners gepfändet werden. Ein Gerichtsvollzieher kann das sogenannte bewegliche Vermögen im Rahmen einer Sachpfändung beschlagnahmen. Auch eine Vollstreckung in Immobilien ist – sofern der Schuldner Immobilieneigentum besitzt – möglich …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nach einem Insolvenzantrag nicht wegen Schulden aus der Zeit vor Antragstellung gegen den Schuldner vollstrecken 1. Wann spricht man von einem selbstständig tätigen Unternehmer? Ein selbstständig tätiger Unternehmer ist jemand …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Kanzleien Dr. Späth & Partner und Bergdolt Rechtsanwälte ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen, beiden Kanzleien hatten bereits für Kunden von FTX Europäische Arrestanträge für Kunden erwirkt und auch die Vollstreckung auf Zypern eingeleitet …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder Rückforderung des aufgrund des CEO-Frauds verlorenen Geldes verlangt werden (§§ 823, 812 BGB). Dabei können allerdings Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn der Täter im Ausland sitzt und die Vollstreckung von Urteilen gegen ihn erschwert …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ein gerichtliches Mahnverfahren sein, bei dem der Anwalt eine formelle Zahlungsaufforderung an den Broker sendet. Klage : Wenn der Broker weiterhin nicht zahlt, kann der Anwalt Klage beim zuständigen Gericht einreichen. Vollstreckung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… aus. Vollstreckung : Werden dann geschätzte Steuern festgesetzt, kann das Finanzamt zu Vollstreckungsmaßnahmen greifen. Dazu gehören zum Beispiel Kontopfändungen oder die Pfändung von Sachwerten. Wie beuge ich als Krypto-Trader …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Schuldners hindert allerdings nur die nachinsolvenzliche Vollstreckung. Ein Rechtsstreit um die Feststellung einer angemeldeten Forderung ist zwischen dem Gläubiger und dem bestreitenden Insolvenzverwalter, Gläubiger oder Schuldner …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… verlangen. Adhäsionsverfahren : Im Rahmen eines Strafverfahrens können Sie als Geschädigter zivilrechtliche Ansprüche direkt im Strafprozess geltend machen. Dies wird als Adhäsionsverfahren bezeichnet. Vollstreckung des Urteils …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… entfaltet. Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Vermögen und Kindern Im Testament kann aber noch viel mehr als die Erbeinsetzung geregelt werden. Ein Beispiel ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung, bei der der Vollstrecker …