1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auszugsweise so: „Der vollstreckende Verbrauchendenschutzverband hat die vollstreckungsunterworfene Partei im Ausgangsverfahren erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (…) und (…) einen Vollstreckungstitel erwirkt. Der Titel …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Sollte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden? Aufgrund der teils weitreichenden Folgen, die ein Strafbefehl haben kann, ist es wichtig, genau zu überlegen ob ein Einspruch …
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01.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und zu vollstrecken. (Praxistipp: Wird der Pflichtteil verletzt, können die italienischen Notare den Verkauf der Immobilie verweigern.) 8. Welches Erbrecht gilt für Deutsches in Ausland? Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… durch Testament eine Testamentsvollstreckung angeordnet, ist der Vollstrecker berechtigt, die Umschreibung des Grundbuchs zu veranlassen. Praxistipp : Erbt eine Erbengemeinschaft und einigen sich die Miterben zeitnah darauf, dass einer der Miterben …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… und die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Die Vollstreckung kann auf verschiedene Arten erfolgen, wie beispielsweise durch Lohnpfändung, Kontopfändung oder die Pfändung von Vermögenswerten. Das Vollstreckungsgericht kann auch die Zwangsversteigerung …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erlassen werden: Geldstrafe mit bis zu 360 Tagessätzen, Fahrverbot, Einziehung der Fahrerlaubnis, wobei die Sperre nicht mehr als zwei Jahre dauert, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vortat angedroht ist, also diejenige Tat, deren strafrechtliche Verfolgung oder strafrechtliche Vollstreckung vereitelt wurde. Wurde also beispielsweise die Begehung einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs.1 StGB) im Sinne des § 258 Abs.1 StGB …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und die Vollstreckung erledigt ist. In der Regel dauert die Entfernung der Einträge mehrere Jahre. Auch nach Ablauf der Tilgungsfristen werden die Einträgen Bundeszentralregister erst ein Jahr nach Ablauf des Fristendes, wenn überhaupt gelöscht …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… sind. Die Testamentsvollstreckung kann auf verschiedene Weise gestaltet werden. Der Erblasser kann eine Einzelvollstreckung oder eine gemeinsame Vollstreckung durch mehrere Personen vorsehen. Es können auch unterschiedliche Aufgabenbereiche definiert …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022. Anlass der Pressemitteilung waren die Vollstreckung unter anderem von Durchsuchungsbeschlüssen in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden wegen des Verdachtes des (teils) versuchten Betruges …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn dieser nicht nachweisen kann, dass bereits ein gescheiterter Versuch der Vollstreckung des gesicherten Anspruchs ggü. dem Schuldner vorgenommen wurde. Der Bürge kann sich durch diese Einrede quasi in den "Nachrang" versetzen und gewinnt im Falle …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsmittel für die Gegenseite nicht vorgesehen sind, wird die Vollstreckung von beiden Kanzleien für die beiden vertretenen Anleger nun umgehend auf Zypern eingeleitet werden., um zu versuchen, die "Assets" der Anleger zu sichern. Weitere Arreste …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Anleger deutsche Gerichte zuständig sind und nun die Vollstreckung auf Zypern eingeleitet werden kann. Interessierte Anleger seien darauf hingewiesen, dass im einstweiligen Rechtsschutz teilweise von den Gerichten Eilbedürftigkeit …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die "ausländische", im Schiedsverfahren obsiegende Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs in Deutschland begehrt, von der Ausländersicherheit aus: Zwar hatte der vor einem Ad-hoc-Schiedsgericht in Moskau obsiegende deutsche …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte beläuft sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Bestraft wird hier, wer durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen behindert …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… systems+ GmbH und bc connect GmbH umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen statt, u. a. die Vollstreckung von fünf Haftbefehlen und die Umsetzung von 31 Durchsuchungsbeschlüssen bei 17 Beschuldigten in den neuen Bundesländern. Die Maßnahmen wurden …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… Zu den Möglichkeiten zählen zum Beispiel: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid Zahlungsklage, Räumungsklage Zwangsvollstreckung Liegt nun ein Titel zur Vollstreckung liegt, das kann ein Titel auf Zahlung, Herausgabe, Räumung aber auch ein Unterhaltstitel …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bezahlt der Steuerpflichtige nicht, kann das Zwangsgeld ggü. dem Steuerpflichtigen vollstreckt werden. Sofern nach Zahlung des Zwangsgeldes und/oder erfolgreicher Vollstreckung die durch Verwaltungsakt geforderte Handlung immer noch …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b S. 2 StPO nachrangig zu vollstreckende U-Haft angeordnet ist ([…]). Die Auslegung der Vorschriften zur U-Haft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein U-Gefangener noch …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist es, dass ein Gläubiger einer Geldforderung im Zuge einer Zwangsversteigerung in vorhandenes unbewegliches Vermögen des Schuldners vollstrecken und hierdurch seinen Anspruch befriedigen kann. Zwangsversteigerungstermine sind ebenfalls öffentlich . Dies gilt …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Filialen) gelten getrennte Regeln. Kann ich meinen deutschen Titel in Gibraltar direkt vollstrecken? Die Rechtslage für die Vollstreckung in Gibraltar ist nach dem Brexit immer noch nicht geklärt, ein Beitritt des Vereinigten Königreiches …
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01.02.2023
… Versäumnisurteil gegen Sie ergehen. Aus einem solchen Urteil kann Ihr Gegner sofort vollstrecken. Wenn Sie den Inhalt der Klageschrift gelesen haben und wissen, worum es geht, sollten Sie entscheiden, ob Sie einen Anwalt brauchen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… der Erblasser Gewissheit und schafft bestmögliche Voraussetzungen für das Gelingen der späteren Vollstreckung seines Willens, wenn er lebzeitig mit der vorgesehenen Person seines Vertrauens spricht, die Aufgaben und die Vergütung festlegt sowie eine Verfügung klar abstimmt und testamentarisch festlegt.
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vollstreckung der in Frage stehenden Maßnahme verhindern oder jedenfalls erschweren soll (BGH, Beschluss v. 15.01.2015 – 2 StR 204/14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr …